AfD klar über 40 Prozent – CDU halbiert – Grüne legen zu – BSW zittert
Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit großem Abstand gewonnen. Die Partei um Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kommt in der ARD-Prognose von 18 Uhr auf 44,5 Prozent. In der ZDF-Prognose kam die AfD auf 44,0 Prozent.
Die AfD kann damit ihr Ergebnis von der letzten Landtagswahl verdoppeln (2021: 20,8 Prozent). Es ist zudem das beste Ergebnis, das die Partei je bei einer Landtagswahl erzielt hat. Die bisherige Bestmarke hatte sie 2024 in Thüringen mit 32,8 Prozent aufgestellt.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sagte in der ARD: „Wir haben das geschafft, was wir schaffen wollten. Wir haben in diesem Land Geschichte geschrieben. Es kann so nicht weitergehen. Wir brauchen eine politische Wende. Das Ergebnis spricht eine tolle Sprache.“
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Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze halbiert ihr Ergebnis von der letzten Landtagswahl und kommt auf 18,5 Prozent (ARD und ZDF) – 2021 hatte sie noch 37,1 Prozent geholt. Mit dem nun eingefahrenen Ergebnis unterbietet die CDU noch einmal das historisch schlechteste Wahlergebnis der Partei bei einer Landtagswahl in diesem Bundesland. 1998 kam die CDU dort auf 22,0 Prozent.
Kanzleramtsministerin Nina Warken sprach von einer „Zäsur“ für die CDU. Es sei ein „sehr, sehr schwieriges Ergebnis“, fügt die CDU-Politikerin im ZDF hinzu. Für die Bundesregierung sei dies eine schwierige Situation. Ein Problem sei, dass die angestoßenen Reformen erst ihre Wirkung entfalten müssten.
Die Linke verliert gegenüber der letzten Wahl leicht und kommt bei der ARD auf 9,5 Prozent, im ZDF auf 9,0 Prozent (2021: 11,0 Prozent). Die SPD kommt auf 8,0 Prozent (2021: 8,4 Prozent). Das BSW muss um den Einzug in den Landtag zittern, kommt auf 5,0 Prozent.
Die Grünen kommen auf 9,0 Prozent (ARD), im ZDF auf 8,5 Prozent. Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz zeigte sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis für ihre Partei. Die Zahlen seien für die Grünen „toll, aber auch besorgniserregend“.
Nach der Prognose ist eine absolute Mehrheit für die AfD mit diesem Ergebnis möglich, aber nicht sicher. Für den Fall, dass sie diese verpasst, wäre sie auf einen koalitionswilligen Partner angewiesen, den es aktuell nicht gibt: Keine andere Partei will mit ihr zusammenarbeiten. Siegmund selbst hatte zuletzt bekräftigt, er stelle sich nur dann zur Wahl als Regierungschef, wenn seine Partei allein regieren könne und eine klare Mehrheit besitze.
Siegmund sagte in der ARD aber: „Was wir in der Politik brauchen, ist Vertrauen. Ich werde allen Kräften die Hand reichen, die einen Politikwechsel erreichen wollen.“ Es werde keine „Verbiegerei“ geben. Die Hand bleibe immer ausgestreckt bei den Themen, etwa Migration und innere Sicherheit.
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sagte in der ARD
Der Wunsch von CDU-Ministerpräsident Sven Schulze nach einer Mehrheit der Parteien der Mitte aus CDU, SPD und Grünen hat sich nach den Prognosen nicht erfüllt. Aber auch die bisherige Regierungskoalition aus CDU, SPD und FDP hätte keine Mehrheit mehr. Die FDP verpasst den Wiedereinzug.
Eine Option für eine Regierungsbildung wäre eine CDU-geführte Minderheitsregierung mit einem oder zwei Partnern. Eine solche Koalition wäre wie in Sachsen und Thüringen auf eine Zusammenarbeit mit der Linken angewiesen. Aber die Vorbehalte gegen die Linke sind in dem konservativen CDU-Landesverband groß. Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Bundestag, Sepp Müller, wurde in den vergangenen Tagen zum Gegenspieler von Schulze bei der Frage der Zusammenarbeit mit der Linken. In einer Mitteilung mit weiteren CDU-Politikern erklärte er, die Linke, „die in der Nachfolge der SED steht und in der heute offen Antisemitismus propagiert wird“, könne kein Partner christdemokratischer Politik sein.
Rekordbeteiligung schon am Nachmittag
Wie sehr diese Wahl das Land bewegt, zeigte sich schon am frühen Nachmittag: Um 16 Uhr hatten bereits 65,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben – eine Rekordbeteiligung. Zum selben Zeitpunkt vor fünf Jahren waren es gerade einmal 41,0 Prozent gewesen. Am Ende lag die Wahlbeteiligung 2021 bei 60,3 Prozent.
Die Wahl gilt weit über Sachsen-Anhalt hinaus als Test für die Bundesregierung. In zwei Wochen wählen die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich am Vortag selbstkritisch gezeigt. „Ich gebe zu, angesichts der Umfrageergebnisse und der zu befürchtenden Wahlergebnisse hat das, was wir bisher getan haben, nicht ausgereicht“, sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung. Mit Blick auf die AfD sagte er: „Wir müssen die Auseinandersetzung mit dieser Partei besser führen.“
Der neue Landtag muss spätestens am 30. Tag nach der Wahl zusammentreten, also am 6. Oktober. Mit diesem Tag enden die Amtszeiten von Schulze und seinen Ministern; die Verfassung verpflichtet sie, die Geschäfte weiterzuführen, bis Nachfolger übernehmen. Eine Frist für die Wahl des Ministerpräsidenten gibt es nicht – wohl aber Fristen für weitere Wahlgänge, sollte der erste scheitern.
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