Diebstahl, Vergewaltigung, Kindesmissbrauch oder sogar Mord – die Liste der mutmaßlichen Straftaten jener Personen, die auf der sogenannten „Coesfelder Liste“ der Stadt Köln stehen, wird immer länger. Gegen ausreisepflichtige Migranten aus den Westbalkan-Staaten sollen nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeigers“ mittlerweile allein 1600 Ermittlungsverfahren geführt werden, die nun erneut geprüft werden.

Zudem scheint Köln kein Einzelfall zu sein, heißt es weiter. Nach Bekanntwerden der „Coesfelder Liste“ wertete das Landeskriminalamt im Auftrag der Landesregierung weitere Abschiebelisten aus. Erfasst wurden rund 6800 ausreisepflichtige Menschen aus den Westbalkan-Staaten und dem Irak. Gegen rund 2100 von ihnen laufen oder liefen Ermittlungen. Sie sollen in etwa 12.000 Strafverfahren als Beschuldigte geführt worden sein. Die Ergebnisse sind am Mittwoch Thema einer Sondersitzung des Integrationsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag.

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, sieht die Probleme jedoch nicht nur auf Nordrhein-Westfalen beschränkt. Die Vorgänge um die „Coesfelder Liste“ seien vielmehr Ausdruck eines bundesweiten Fehlers im Umgang mit ausreisepflichtigen Migranten. „Es ist ein strukturelles Problem. Und es ist vor allem und allererster Linie ein politisches Versagen“, sagte er bei WELT TV. „Wir haben weit über 41.000 vollziehbar ausreisepflichtige Menschen“, sagte er. Dennoch finde „eine Abschiebeoffensive gar nicht statt“.

Stattdessen herrsche „nicht nur eine politische Lethargie, sondern eine politische Tatenlosigkeit“, kritisierte Ostermann, da die bekannten Pullfaktoren weiterhin nicht abgeschafft werden würden. Die „Coesfelder Liste“ sei für ihn deshalb „ein politischer Skandal und kein Skandal einer einzelnen Behörde“, sagte Ostermann und rief Kanzler Merz auf, endlich bundesweit zu handeln.

Schon Achtjährige werden zu Straftaten angehalten

Die „Bild“-Zeitung berichtete zudem, dass in den Unterlagen wiederholt Angehörige derselben Familien auftauchen. Besonders häufig genannt werde eine Familie aus Serbien und Montenegro, deren Mitglieder laut der Zeitung mit insgesamt 279 Straftaten in Verbindung gebracht werden.

Genannt werden unter anderem ein 20-jähriger Mann aus Montenegro, der wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in den Akten geführt wird, sowie ein 26-jähriger Angehöriger eines serbischen Familienverbunds, gegen den unter anderem wegen Vergewaltigung, schweren Raubes und Körperverletzung ermittelt worden sein soll. Sogar Kinder ab acht Jahren sollen zu kriminellen Taten angestiftet worden sein.

Ein weiterer Mann aus Bosnien-Herzegowina tauchte zeitweise sogar im Zusammenhang mit Mordermittlungen auf. Der entsprechende Vorwurf erhärtete sich jedoch nicht; das Verfahren wurde dem Bericht zufolge später eingestellt. Zudem wird von einer 20-jährigen Serbin berichtet, gegen die zwischen 2016 und 2025 wegen einer Vielzahl von Ladendiebstählen ermittelt worden sein soll.

Seit 2024 mehr als 500 neue Straftaten erfasst

Aktuell prüfen Juristenteams der Stadt den Aufenthaltsstatus der Betroffenen sowie den Stand laufender und abgeschlossener Strafverfahren. Nach WDR-Angaben geht es dabei um rund 160 Personen, gegen die Ermittlungen geführt wurden oder werden. Untersucht wird, ob Verfahren noch anhängig sind, eingestellt wurden, mit Freisprüchen endeten oder zu Verurteilungen führten.

Zuvor war bekannt geworden, dass jeder Dritte der auf der Liste geführten Ausreisepflichtigen nach der Übermittlung der Liste im Jahr 2024 erneut straffällig geworden ist. Diesen Personen würden insgesamt 568 neue Straftaten zugerechnet.

Auslöser der Affäre um die „Liste Coesfeld“ ist ein Vorgang aus dem November 2024. Auch WELT berichtete bereits darüber. Demnach hatte die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) des Landes Nordrhein-Westfalen, die in Coesfeld sitzt, der Stadt Köln angeboten, für 471 ausreisepflichtige Migranten aus Westbalkan-Staaten Passersatzpapiere zu beschaffen. Die Dokumente gelten als wichtige Voraussetzung für Rückführungen.

Das ZAB Coesfeld verfügt deshalb über einen eigenen Fachdienst zur Beschaffung von Pässen und Passersatzpapieren für freiwillige Ausreisen und Abschiebungen in die sechs Westbalkan-Staaten sowie Russland, Belarus und die Ukraine. Doch das Angebot des ZAB wurde von der Stadt Köln abgelehnt.

Die Antwort der Kölner Ausländerbehörde löste bundesweit Kritik aus. In einer E-Mail hieß es, man arbeite an Bleiberechtsperspektiven für Betroffene. Und das, obwohl schon damals bekannt war, dass sich auf der Liste auch einschlägig verurteilte Straftäter befanden. So entstand der Eindruck, Köln habe mögliche Abschiebungen zugunsten von Aufenthaltslösungen zurückgestellt.

Auch Ostermann sieht dahinter ein politisches Kalkül der Stadt Köln. „In Köln wurde die Ausländerbehörde politisch instrumentalisiert, indem sie zur Willkommensbehörde erklärt werden sollte“, sagte er bei WELT TV. Doch das interessiere offenbar niemanden.

Köln rechtfertigt Verhalten der Mitarbeiter

Die Stadt Köln weist den Vorwurf einer generellen Verweigerung von Abschiebungen zurück. Stadtdirektorin Dörte Diemert, die die Vorgänge untersucht, spricht von einer „missverständlichen und unglücklichen Kommunikation“. Nach bisherigen Untersuchungsergebnissen habe sich die umstrittene Rückmeldung nicht auf alle 471 Personen bezogen, sondern lediglich auf die 218 Menschen im städtischen Bleiberechtsprogramm.

Das ist bislang über die Coesfelder Liste bekannt:

  • 471 Personen standen auf der von der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) Coesfeld im November 2024 an die Stadt Köln übermittelten Liste.
  • Für die Personen, die in der Coesfelder Liste aufgeführt sind, sollen allein in Köln rund 1600 Ermittlungsverfahren registriert worden sein.
  • Von den 471 Personen sollen 152 Personen seit Herbst 2024 straffällig geworden sein. Ihnen werden insgesamt 568 Straftaten zugerechnet. Wie viele vor Herbst 2024 straffällig geworden sind, ist noch unklar.
  • 218 Personen der Liste befanden sich im Kölner Bleiberechtsprogramm.
  • 108 Personen der Liste wurden bereits im kommunalen Rückkehrmanagement betreut.
  • 126 Personen der Liste hatten noch offene aufenthaltsrechtliche Verfahren oder Entscheidungen.
  • Bislang sind lediglich fünf Personen von der Liste ausgereist.

Ob sich durch den Skandal der Coesfelder Liste etwas ändert, sieht Polizeigewerkschafter Ostermann skeptisch. „Die Empörung ist groß“, so Ostermann. Es gebe Rufe nach Sanktionen und danach gehe man wieder zurück zur Tagesordnung“, sagte er. Dabei gebe es ein gutes Vorbild, an dem sich Deutschland orientieren könne: Dänemark.

Helfen würde zudem aus Ostermanns Sicht die Anwendung des von ihm als „Bett, Brot und Seife“ bezeichneten Prinzips, bei dem statt Geldleistungen vor allem Sachleistungen gewährt würden. Stattdessen setze Deutschland noch immer zu starke Anreize für Migration, so Ostermann: „Warum kriegen hier vollziehbar ausreisepflichtige Menschen, die keine Rechtslegitimation haben, überhaupt noch Geld? Warum sind sie noch auf freiem Fuß?“, fragte er. Dies seien bekannte Pullfaktoren. Solange man darauf vertraue, dass Ausreisepflichtige das Land freiwillig verließen, „solange wird dieser Wahnsinn hier weitergehen“.

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