Vor den wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland hat AfD-Chefin Alice Weidel bekräftigt, dass sie bei einer Regierungsbeteiligung im Bund sowohl aus dem Euro als auch aus dem Schengenabkommen aussteigen will. Führende Ökonomen haben die Pläne nun scharf kritisiert und vor gravierenden Folgen für Wirtschaft, Arbeitsplätze und Wohlstand gewarnt.

„Alice Weidel zeigt ein erhebliches Maß an wirtschaftspolitischer Inkompetenz mit ihrer Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus dem Euro“, sagte Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dem „Handelsblatt“. Ein solcher Schritt würde „Millionen Deutsche in die Arbeitslosigkeit zwingen und erhebliche Einkommensverluste für Bürgerinnen und Bürger bedeuten“.

Gerade in Ostdeutschland wären die Folgen nach seiner Einschätzung besonders spürbar. Die Menschen in Sachsen-Anhalt zählten zu den größten Verlierern einer AfD‑Wirtschaftspolitik. Eine vierköpfige Familie müsste dort nach seinen Berechnungen mit Einkommensverlusten von mehr als 6000 Euro pro Jahr rechnen.

Auch Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, widersprach Weidels Forderungen deutlich. Die Vorstellung, Deutschland müsse lediglich zur D-Mark oder einer anderen nationalen Währung zurückkehren, damit es wirtschaftlich wieder besser laufe, sei „rückwärtsgewandt“ und „ökonomisch falsch“, sagte sie dem „Handelsblatt“.

Nach Einschätzung der Ökonomin hätte eine neue deutsche Währung voraussichtlich zur Folge, dass deutsche Waren im Ausland teurer würden. „Eine neue deutsche Währung würde voraussichtlich deutlich aufwerten und damit deutsche Exporte verteuern und unsere Wettbewerbsfähigkeit zusätzlich schwächen“, warnte Schnitzer. Gerade der gemeinsame europäische Wirtschafts- und Währungsraum sei derzeit einer der wichtigsten Standortvorteile Deutschlands.

Zugleich warnte Schnitzer vor den Folgen eines langwierigen Ausstiegsprozesses, der „massive Unsicherheit erzeugen“ werde. Unternehmen wüssten nicht, mit welchen Wechselkursen und rechtlichen Rahmenbedingungen sie künftig rechnen müssten und könnten deshalb Investitionen verschieben oder Kapital verlagern.

Kritisch sehen beide Ökonomen zudem Weidels Forderung nach einem Austritt aus dem Schengenraum. Grenzkontrollen seien „letztlich eine zusätzliche Handelsbarriere“, sagte Schnitzer. Lastwagen müssten warten, Lieferketten würden weniger verlässlich und Unternehmen mit zusätzlichen Kosten belastet. Besonders problematisch sei das für die deutsche Industrie und für Berufspendler.

Fratzscher warnte ebenfalls vor gravierenden wirtschaftlichen Folgen. Dauerhafte Grenzkontrollen würden zu „erheblichen wirtschaftlichen Verlusten und zu Chaos für viele Unternehmen führen“. Viele Beschäftigte könnten nicht mehr wie bisher grenzüberschreitend zu ihrem Arbeitsplatz pendeln, während Unternehmen mit höheren Kosten rechnen müssten.

Ähnlich hatte das bereits Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), gesehen: „Ich kann nur sagen, die AfD ist für uns keine Wirtschaftspartei“. Und weiter: „Alles, was ich bisher von ihr lese, zahlt nicht auf Wirtschaftswachstum oder Investitionen ein. Im Gegenteil: Es wird eher neue Unsicherheiten für Investitionen geben“, hatte Gönner gesagt. Auch die energiepolitischen Vorstellungen der AfD überzeugten sie nicht.

Die Partei verkaufe eine „Rückkehr zum Alten“, dies führe jedoch nicht zu niedrigeren Preisen, sondern zu Planungsunsicherheit und gefährde Wertschöpfung sowie Industriearbeitsplätze. „Unternehmen brauchen planbare, bezahlbare und klimaneutrale Energie, schnelle Netze, Genehmigungen und Investitionssicherheit. Aus Unternehmenssicht trägt die AfD nicht zu Lösungen bei“, sagte Gönner.

Weidel hatte ihre Forderungen am Sonntag im ZDF-„Sommerinterview“ erneuert. Den Euro bezeichnete sie dabei als „instabile Währung“ und „Weichwährung“. Deutschland sei es vor der Einführung der Gemeinschaftswährung „deutlich besser“ gegangen. Diese Aussage wies Fratzscher entschieden zurück. Sie sei „schlichtweg falsch und ein Schlag ins Gesicht für all die Menschen in Deutschland, die in den 1990er-Jahren eine sehr schmerzhafte und schwierige Transformation zu bewältigen hatten“.

Die AfD-Vorsitzende kritisierte in dem Interview außerdem die „offenen Grenzen – jeder kann rein“. Darunter leide die innere Sicherheit. „Wir sagen ganz klar, wir machen die Grenzen zu.“ Mit Blick auf den Massenandrang von Migranten in der spanischen Exklave Ceuta sagte sie, die AfD werde aus Schengen aussteigen. „Also dieser Vertrag wird aufgekündigt.“ Das Schengen-Abkommen regelt, dass es an den Grenzen zwischen Mitgliedsländern normalerweise keine Kontrollen gibt.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisierte die Äußerungen Weidels scharf. Man komme nicht weiter mit der Ablehnung Europas, sagte Söder bei einer Wahlkampfveranstaltung in Wernigerode im Harz am Montagabend. Söder bezeichnete die Forderung nach einem Euro- und Schengen-Ausstieg als „das schlimmste wirtschaftliche Schredder-Programm, das wir machen können“.

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