Die Bundesregierung hat Äußerungen des rechtsextremen israelischen Ministers Itamar Ben-Gvir als „nicht hinnehmbar“ verurteilt. Sie seien menschenverachtend und gingen gegen das Völkerrecht, sagte ein Sprecher der Bundesregierung am Mittwoch in Berlin. Israel müsse als Besatzungsmacht Palästinenser menschenwürdig behandeln und ihr Eigentum schützen. Auch dürfe es keine weiteren Annexionsschritte im Westjordanland geben.

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verurteile die Äußerungen des israelischen Sicherheitsministers scharf. Die „menschenverachtenden völkerrechtswidrigen Appelle“ von Minister Ben-Gvir seien „nicht hinnehmbar“, sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille. Nach der Entscheidung des jüngsten EU-Gipfels, gezielte Maßnahmen gegen radikale Politiker vorzubereiten, werde dieses Thema beim nächsten informellen EU-Außenministertreffen Anfang September behandelt, sagte der Sprecher weiter.

Aufruf zu Tötungen

Der israelische Minister für nationale Sicherheit hatte sich für gezielte Tötungen im Gazastreifen ausgesprochen. „Ich denke, dass man gezielte Tötungen in Gaza ausführen sollte, jede Nacht 30, 40 [Menschen] entfernen“, sagte Ben-Gvir, der zugleich Vorsitzender der rechtsextremen Partei Ozma Jehudit („Jüdische Kraft“) ist, in einem Podcast. Er beziehe sich dabei nicht nur auf militante Palästinenser, die eine unmittelbare Gefahr darstellten, so der Minister. Es gebe im Gaza-Streifen Menschen, die es nicht verdient hätten, zu leben. Weiter warb er für einen Bevölkerungsaustausch in dem Küstenstreifen.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hatte die Äußerungen ebenfalls kritisiert und sich distanziert. „Ben-Gvirs menschenverachtende Aussagen stehen diametral zu jüdischen Werten und schaden Israels Ansehen“, stellte Schuster klar.

Auch die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kirsten Fehrs, schloss sich der Kritik an: „Wer anderen ihr Menschsein abspricht und zu gezielten Tötungen aufruft, überschreitet eindeutig die Grenze politischer Meinungsäußerung.“

Der 50-jährige Ben-Gvir gilt als religiös-fundamentalistischer Politiker, der rassistische Positionen vertritt. 2007 wurde er wegen rassistischer Aufhetzung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung von einem israelischen Gericht verurteilt. Der Politiker lebt selbst in einer israelischen Siedlung im besetzten Westjordanland. Seit 2023 gehört er als Minister für nationale Sicherheit der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an.

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