„Da bin ich empfindlich“ – Maischberger fällt AfD-Politiker Baumann ins Wort
Die AfD liegt in Umfragen mit großem Abstand vorn, in Sachsen-Anhalt könnte sie schon bald in die Regierungsverantwortung kommen. Je stärker die AfD wird, desto mehr drängt sich die Frage auf, ob die Union nicht doch eines Tages mit der Partei zusammenarbeiten muss. „Steht die Brandmauer zwischen CDU und AfD?“, wollte Sandra Maischberger deshalb am Dienstagabend von ihren Gästen wissen.
Zumindest Nordrhein-Westfalens Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) wollte daran keine Zweifel lassen. Eine Zusammenarbeit scheitere für die Union nicht nur an Programmpunkten, sondern auch an grundsätzlichen Differenzen. Entscheidend seien „die inhaltlichen Fragen, die programmatischen Fragen“ und „natürlich auch das Menschenbild und der Stil“. Die AfD brauche „für ihre Politik einen Gegner, einen Feind, gegen irgendetwas, gegen das sie kämpfen kann“. Das brauche er „nicht als CDU für meine Politik“.
Besonders kritisch äußerte sich Liminski zum Umgang der AfD mit der deutschen Erinnerungskultur. Anlass waren Aussagen des stellvertretenden AfD-Landesvorsitzenden in Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider, wonach die Zeit des Nationalsozialismus „in die normale Geschichte“ einrücken müsse. „Ich mache mir Sorgen, wenn diese Leute anfangen, Geschichtspolitik zu machen“, sagte Liminski. „Im Kontext des Nationalsozialismus den Begriff Normalgeschichte zu verwenden, das käme mir nicht in den Sinn.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, wies den Vorwurf einer Relativierung der NS-Vergangenheit zurück. Auf die Frage Maischbergers: „Wollen Sie die Nazizeit normalisieren?“, antwortete er: „Das wird immer Teil der normalen Geschichte sein. Das wird auch was Besonderes in der deutschen Geschichte sein.“
Als Moderatorin Sandra Maischberger nachhakte, ob diese Zeit nun „normal oder besonders“ sei, verwies Baumann auf einen früheren Bundeskanzler: „Wir haben eine ganz wichtige Stimme, das ist Helmut Schmidt. Und der hat gesagt: ,Wir haben aus der deutschen Vergangenheit ein Verbrecheralbum gemacht‘“, sagte er.
Daraufhin fiel ihm die Moderatorin ins Wort. „Vorsicht, wenn Sie Schmidt zitieren. Da bin ich empfindlich“, entgegnete Maischberger. Sie widersprach Baumanns Interpretation ausdrücklich und stellte klar, Schmidt hätte „nie gesagt, dass dieser Teil der Geschichte, die zwölf Jahre, normal wäre“.
Baumann hielt dagegen: „Sagen wir auch nicht.“
Als Maischberger erneut auf Tillschneiders Formulierung verwies und eine konkrete Definition verlangte, antwortete der AfD-Politiker: „Jetzt sind wir im Königreich der Semantik. Was heißt normal oder nicht?“
Zudem kritisierte Baumann, dass „weite Teile der Bevölkerung“ und der „linksgrüne Mainstream“ mit der deutschen und europäischen Kultur vor allem „ein Schuldbewusstsein und eine Negativität“ verbänden. Dem stellte er die Sicht seiner Partei entgegen: „Wir glauben, dass die westliche Zivilisation, gemessen an unseren eigenen Werten – nämlich individuelle Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat – die beste Zivilisation ist, die es in der Menschheit überhaupt je gegeben hat.“
Liminski hielt dagegen, Patriotismus und historische Verantwortung seien kein Widerspruch. „Überhaupt nichts. Ganz im Gegenteil“, antwortete er auf die Frage, was gegen Patriotismus einzuwenden sei. Man müsse „einen gesunden Nationalstolz, einen gesunden Patriotismus leben“. Dafür müsse man aber nicht „die Gräuel des Nationalsozialismus in irgendeiner Weise kleinreden oder relativieren“.
Baumann jedoch warf der Union vor, die AfD regelmäßig in die Nähe des Nationalsozialismus zu rücken. „Den schlimmsten Vorwurf, den Sie Deutschen machen können, ist der Nazi-Vergleich“, sagte er. Diesen würden sowohl Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst als auch Bundeskanzler Friedrich Merz gegen die AfD verwenden. „Einen schlimmeren Vergleich, eine schlimmere Herabsetzung gibt es nicht.“
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