In einem Brandbrief an Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD), der dem Nachrichtenmagazin „Focus“ vorliegt, verlangen die SPD-Landeschefs von Berlin und Schleswig-Holstein, Steffen Krach und Ulf Kämpfer, dass die vorgesehenen Kürzungen beim Wohngeld zurückgenommen werden.

Beide Politiker eint, dass sie ihre SPD als Spitzenkandidaten in anstehende Landtagswahlen führen. In Berlin wird bereits am 20. September gewählt, in Schleswig-Holstein erst im April.

Im Brief heißt es: „Wir können im Landtagswahlkampf nicht glaubwürdig für bezahlbares Wohnen werben und gleichzeitig erklären, warum Menschen, die sich ihre Wohnung trotz Arbeit oder Rente kaum leisten können, künftig weniger Unterstützung bekommen.“ Für sie als Sozialdemokraten sei daher ein „politisches Problem“ entstanden.

Die Koalition will 2027 1,5 Milliarden Euro beim Wohngeld sparen, 2028 gut zwei Milliarden Euro. Vorgesehene Erhöhungen sollen ausgesetzt, die Heizkostenkomponente halbiert, die Berechnungsformel verändert werden. Ein Drittel der Empfänger-Haushalte dürfte Schätzungen zufolge künftig ihren Anspruch verlieren, andere müssten mit deutlich weniger Geld rechnen.

Die beiden Genossen berichten, dass diese Politik gerade an der Lage in großen Städten vorbeigehe. Dort sei die Miete „längst eine der größten finanziellen Belastungen“ geworden. Sie erinnern die Parteikollegin Hubertz: „Gerade Dein Haus hat die politische Verantwortung, für bezahlbares Wohnen einzustehen.“

So heißt es weiter in dem Brief, der ohne jede Grußformel endet, dass die geplanten Kürzungen zurückgenommen werden müssten. „Wir erwarten, dass Du den vorgelegten Entwurf entsprechend änderst.“

Zuvor hatte bereits die Linkspartei vor den Kürzungen gewarnt. „Die Kürzungspolitik trifft mit hoher Präzision die Einkommensschwächsten dieser Gesellschaft“, heißt es in einem Papier des Linken-Vorstandsmitglieds Ulrich Schneider, früher Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. In einer Pressekonferenz sagte er: „Sollte das alles Realität werden, werden die Armutsquoten in Deutschland nochmal mächtig hochgehen, das steht fest.“

Wohngeld ist ein staatlicher Zuschuss zu den Wohnkosten. Zum Jahresende 2024 bezogen laut Statistischem Bundesamt etwa 1,24 Millionen Haushalte in Deutschland Wohngeld. Der durchschnittliche Anspruch lag bei 287 Euro pro Monat.

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