Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, hat die Russlandpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Im Interview mit WELT TV warf sie der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz vor, gegenüber Moskau zu wenig Entschlossenheit zu zeigen. „Ich glaube, dass wir es hier mit einer Form von Duckmäusertum zu tun haben, die wir noch bitter bereuen werden“, sagte Nanni.

Als eine mögliche Konsequenz fordert die Grünen-Politikerin die Schließung des Russischen Hauses in Berlin. Nach Ansicht Nannis könnte Bundeskanzler Merz eine solche Schließung herbeiführen. Dabei müsse er zwar die politischen Konsequenzen berücksichtigen, zugleich aber auch die Folgen des derzeitigen Kurses bedenken. „Und das, was wir gerade ausstrahlen als Bundesrepublik, das ist einfach Schwäche pur“, sagte Nanni.

Bereits während der Ampelregierung hätten die Grünen versucht, eine Schließung des Russischen Hauses gegen den damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz durchzusetzen, sagte Nanni. Dies sei nicht gelungen. Als Grund sieht sie Vorbehalte sowohl bei der damaligen SPD als auch bei der heutigen Union, mit einem härteren Vorgehen die Beziehungen zu Russland weiter zu belasten.

Das Russische Haus in der Friedrichstraße könnte auch Geheimdienstoperationen dienen

„Ich glaube, die Schwäche, die wir gerade ausstrahlen in Deutschland, die ist das viel größere Problem. Wir lassen uns von Russland auf der Nase herumtanzen“, sagte Nanni. Der russische Präsident Wladimir Putin werde mit Provokationen und Aggressionen weitermachen, wenn Deutschland keine Konsequenzen ziehe.

Nanni berichtet von auffälligen GPS-Signalen

Nanni äußerte zudem den Verdacht, dass das Russische Haus für Spionageaktivitäten genutzt werde. Sie verwies dabei auf eigene Erfahrungen mit auffälligen GPS-Signalen in dessen Umgebung. In den vergangenen Jahren sei es wiederholt vorgekommen, dass Mobiltelefone in der Nähe als Standort plötzlich die Mitte des Russischen Hauses angezeigt hätten.

Die Schließung des Russischen Hauses ist nach Ansicht Nannis jedoch nicht die einzige Möglichkeit, den Druck auf Russland zu erhöhen. Sie fordert von der Bundesregierung auch ein konsequenteres Vorgehen gegen die sogenannte russische Schattenflotte.

Dabei nahm Nanni insbesondere Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ins Visier. Sie fragte, warum dieser nicht stärker gegen die Schattenflotte vorgehe. Über diese werde aus ihrer Sicht letztlich auch Russlands Krieg gegen die Ukraine finanziert. „Da muss doch der Hahn abgeschaltet werden, der diesen Aggressionskrieg gegen die Ukraine und auch die Bedrohung unserer eigenen deutschen Bundesrepublik hier überhaupt finanziert“, sagte Nanni.

Auch Krach fordert Schließung des Russischen Hauses

Mit ihrer Forderung nach einer Schließung des Russischen Hauses steht Nanni nicht allein. Auch Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat sich dafür ausgesprochen. „Es kann nicht sein, dass wir so ein Propagandahaus hier in der Hauptstadt mitten in Berlin haben“, sagte Krach am Montagabend im WELT Nachrichtensender. Er habe die SPD-Bundesvorsitzenden aufgefordert, kurzfristig über das weitere Vorgehen zu beraten.

Krach hatte sich am Wochenende mit einem Pappschild vor dem Russischen Haus fotografieren lassen. Darauf stand: „Hier können wir enteignen, liebe Linke! Seid ihr dabei?“ Hintergrund war der Streit um die Forderung der Linkspartei, große Wohnungskonzerne in Berlin zu enteignen. Krach lehnt diese Pläne ab und brachte stattdessen ein Vorgehen gegen die russische Einrichtung ins Spiel.

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