„Dramatisch schlechte Stimmung“ – Riesige Mehrheit stellt sich gegen Rentenpläne der Regierung
Die Rentenpolitik der Bundesregierung fällt bei den Deutschen durch. 77 Prozent halten sie für nicht gut, gerade einmal 16 Prozent sind zufrieden. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für „Bild“.
Am deutlichsten trifft es das Vorhaben, die sogenannte „Rente mit 63“ zu streichen. Zwei Drittel der Befragten wollen die abschlagsfreie Frührente behalten, nur 24 Prozent stimmen der Abschaffung zu. Das Interesse ist dabei sehr konkret: 56 Prozent wollen die Regelung selbst nutzen oder haben das bereits getan, 32 Prozent verneinen das.
Der Name „Rente mit 63“ täuscht. Wer 45 anrechenbare Versicherungsjahre zusammenbekommt, darf vor der Regelaltersgrenze von 67 Jahren ohne Abzüge aufhören – inzwischen aber erst mit gut 64 Jahren. Die Grenze steigt schrittweise weiter auf 65 Jahre.
Auch das zweite große Vorhaben kommt bei den Befragten schlecht an. Sozialabgaben auf Minijobs lehnen 61 Prozent ab, nur 30 Prozent befürworten sie. Bisher fallen dort keine Beiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung an. Künftig sollen auch Minijobber einzahlen und so vor Altersarmut geschützt werden.
Insa-Chef Hermann Binkert kommentierte die Umfrageergebnisse gegenüber „Bild“ mit den Worten: „Den Regierungsparteien ist es bisher nicht gelungen, die Bevölkerung von der geplanten Rentenreform zu überzeugen. So bekommt man die dramatisch schlechte Stimmung nicht gedreht.“
Die Alterssicherungskommission hatte ihre Vorschläge für eine Rentenreform am 23. Juni an die Bundesregierung übergeben, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte das Vorhaben eines der „schwierigsten Reformprojekte unserer Zeit“. Gemeinsam mit Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erklärte er, alle 33 Empfehlungen umsetzen zu wollen.
Doch dieses Versprechen hielt keine sechs Wochen. Die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, Sven Schulze und Mario Voigt fordern, die „Rente mit 63“ zu erhalten. Eine Abschaffung treffe Ostdeutschland besonders hart, weil dort viele im Alter allein auf die gesetzliche Rente angewiesen seien. Ähnlich äußerten sich die SPD-Regierungschefs Dietmar Woidke und Manuela Schwesig.
Die Unzufriedenheit mit der Politik der Bundesregierung spiegelt sich auch in Umfragen wider. Im aktuellen Deutschlandtrend (Infratest dimap) kommt die Union auf 21 Prozent, die SPD auf 12 Prozent. Schwarz-Rot käme damit auf 33 Prozent – weit entfernt von einer Mehrheit. Die AfD führt mit 28 Prozent.
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