„Man kommt nicht um die Note ‚mangelhaft’ für den Kanzler herum“
In der CDU wächst der Unmut über Kanzler und Parteichef Friedrich Merz. Im Gespräch mit dem „Spiegel“ berichten Kommunalpolitiker und Parteifunktionäre von Enttäuschung über die Entscheidungen von Merz und seiner Regierung.
Stephan Neher (52), Oberbürgermeister von Rottenburg am Neckar, nennt die Lage „katastrophal“. Nicht einmal Personalbesetzungen gelängen ohne „Pannen und beschädigte Politiker“. Besonders die Absetzung von Verkehrsminister Patrick Schnieder kritisiert Neher scharf: „Wie das mit Ex-Verkehrsminister Schnieder vonstatten ging, passt nicht zu einer christlichen Partei.“ Sein Urteil: „Man kommt nicht um die Note ‚mangelhaft’ für den Kanzler herum.“
Maurice Winter (39), CDU-Kreisvorsitzender im Rheinisch-Bergischen Kreis und Bürgermeister von Leichlingen, beschreibt ein wachsendes „Störgefühl“. Vor eineinhalb Jahren habe er noch „mit Schal und Handschuhen“ Wahlkampf für Merz gemacht: „Ich war überzeugt davon, dass er der Richtige ist.“ Das 500-Milliarden-Sondervermögen habe ihn dann irritiert: „Ich fand das unglücklich“ – wochenlang habe er die Schuldenbremse verteidigt, „also das Gegenteil von dem, was dann passierte“. „Wenn Parteimitglieder nicht verstehen, was in Berlin passiert, können wir es den Menschen vor Ort auch nicht erklären“, sagt Winter. „Das halte ich für problematisch.“
Klaus Voussem (55), Vizefraktionschef der CDU in NRW, fordert mehr Transparenz und Respekt bei Personalentscheidungen: „Personalentscheidungen müssen transparent begründet und respektvoll kommuniziert werden.“ Die „Wertschätzung“ für Schnieder sei „in diesem Fall so nicht gelungen“. Ein Befreiungsschlag gelinge nur, wenn alle „an einem Strang“ zögen. „Bürgerinnen und Bürger erwarten, gerade von einer Partei wie der CDU, Stabilität und Verantwortungsbewusstsein – nicht Dauerkonflikte und interne Lagerkämpfe.“
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