Der deutsche Politikwissenschaftler und Sicherheitsexperte Peter R. Neumann zeigt sich nach dem Drohnen-Vorfall am Leipziger Flughafen angesichts der Kommunikation von Innenminister Alexander Dobrindt irritiert. „Ich bin völlig verwundert“, sagte er im Podcast „Ronzheimer“.

Dessen Stellungnahme sei entgegen den Erwartungen der anwesenden Journalisten „kryptisch“ gewesen. „Das gibt dem Begriff der ‚abstrakten Bedrohungslage‘ eine ganz neue Bedeutung“, sagte Neumann, Professor für Security Studies am King's College in London.

Dobrindt hatte den Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle auf einer Pressekonferenz ein „hybrides Anschlagsszenario“ genannt. Mutmaßliche Drahtzieher nannte er nicht. Er sagte, man habe es mit einem Wettbewerb zu tun, der „möglicherweise auch fremde Mächte“ mit einschließe, die offensichtlich zu erheblicher Verunsicherung in Deutschland beitragen wollten.

Neumann: „Man hat ihn davon überzeugt, dass das nicht weise wäre“

Neumann übersetzte bei „Ronzheimer“: Zwar habe Dobrindt über „fremde Mächte“, also staatliche Akteure, gesprochen. Auch der Begriff der „hybriden Bedrohung“ sei gefallen. „Wir sprechen über hybriden Krieg, weil das eine Doktrin Russlands ist“, so Neumann. „Er wollte eigentlich Russland sagen, aber man hat ihn davon überzeugt, dass das nicht weise wäre“, vermutete Neumann. Er habe es stattdessen „im Prinzip verschlüsselt so gesagt“.

Mit einer heftigen Diskussion hinter den Kulissen über die Formulierungen ließe sich auch die zweistündige Verspätung der Pressekonferenz erklären.

Wenn Deutschland Russland für die Drohne verantwortlich gemacht hätte, wäre es „als eine Art Kriegserklärung“ gelesen worden. „Dann muss natürlich auch daraus etwas folgen“, sagte Neumann. Doch was das hätte sein können, „wollte Dobrindt nicht beantworten“. In den Behörden sei man sich allerdings „ziemlich sicher“, dass Russland hinter der Drohne stecke, zeigte sich Neumann überzeugt.

Es brauche „ein ganz klares Signal Richtung Russland“. Würde Russland nicht als Täter benannt, könne dies als „Signal der Schwäche“ bei Kremlchef Wladimir Putin ankommen. „Und das lädt natürlich dazu ein, mehr Versuche dieser Art zu starten.“ Gefragt sei ein Balanceakt zwischen Stärke zeigen und zugleich vermeiden, in eine größere Auseinandersetzung hineingezogen zu werden.

Was über den Drohnen-Vorfall bekannt ist

Die Drohne mit der Sprengvorrichtung war in der Nacht auf der Start- und Landebahn „Südpiste“ am Flughafen Leipzig/Halle entdeckt worden. Sie befand sich nach Angaben aus Sicherheitskreisen nahe einer ukrainischen Transportmaschine vom Typ Antonow AN-124 Condor. Spezialisten der Bundespolizei entschärften die Sprengvorrichtung.

Ein zweites unbekanntes Flugobjekt sei mit einem Frachtflugzeug zusammengestoßen, nachdem das Flugzeug wegen der zuvor erfolgten Sperrung der Landebahn wieder durchgestartet sei, erklärte das sächsische Landeskriminalamt (LKA). An der Maschine wurden nach der Landung in Hannover leichte Beschädigungen festgestellt.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden und das im LKA ansässige Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) übernahmen die Ermittlungen.

Alle Spekulationen über die Art des Sprengstoffs, die Konstruktion der Drohne, ihre Herkunft und die Frage, wer dahinterstecke, seien jetzt Teil der Ermittlungen, sagte Dobrindt. „Alle Spekulationen, die es darüber gibt, müssen nicht in die richtige Richtung gehen, können einfach grundfalsch sein.“ Man müsse in alle Richtungen ermitteln.

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