Der Gegenwind für Friedrich Merz in der Rentendebatte wird stärker. Mittlerweile haben sich bereits sieben Ministerpräsidenten gegen die Abschaffung der Rente mit 63 positioniert.

Am Montag stimmten Saarlands Regierungschefin Anke Rehlinger und Bremens Ministerpräsident Andreas Bovenschulte (beide SPD) in den Kanon der Kritiker ein. Der Funke-Mediengruppe etwa sagte Rehlinger: „Ich lehne den aktuellen Vorschlag an dieser Stelle ab, weil er dem Respekt vor der Lebensleistung von Menschen widerspricht.“ Bovenschulte hoffte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, dass die Union „in ihren eigenen Reihen keine Mehrheit“ bekomme.

Die sieben Bundesländer im Überblick – und ihr Gewicht im Bundesrat

Sachsen – Michael Kretschmer (CDU), 4 Stimmen im Bundesrat:

Kretschmer ist Mitunterzeichner des offenen Briefs der drei ostdeutschen CDU-Regierungschefs an die Bundesregierung: „Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf“, hieß es darin. Öffentlich ging der sächsische Ministerpräsident weiter als der Brief: Er kündigte an, dass Sachsen einem Rentenpaket, das die Streichung der Rente mit 63 vorsieht, im Bundesrat nicht zustimmen wird.

Sachsen-Anhalt – Sven Schulze (CDU), 4 Stimmen:

Schulze ist ebenfalls Unterzeichner des Briefs. Gegenüber den Funke-Zeitungen grenzte er die Kritik ein: Es gehe nicht darum, die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen, wichtig seien die unterschiedlichen Erwerbsbiografien und Lebensrealitäten in Ostdeutschland. Am Montagabend bei einem Wahlkampfauftritt mit Dieter Hallervorden in Dessau-Roßlau bekräftigte er dies noch einmal.

Thüringen – Mario Voigt (CDU), 4 Stimmen:

Voigt, dritter Unterzeichner des Briefs, äußert sich öffentlich nicht.

Mecklenburg-Vorpommern – Manuela Schwesig (SPD), 3 Stimmen:

Schwesig positioniert sich bereits seit Juni gegen die Streichung. Sie legte am Montag nach: Mecklenburg-Vorpommern werde einem Rentenpaket, das die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abschafft, im Bundesrat nicht zustimmen.

Brandenburg – Dietmar Woidke (SPD), 4 Stimmen:

Woidke schreibt auf Instagram: „45 Jahre sind ein langes Arbeitsleben. Das muss für eine Rente ohne Abschläge reichen.“ Für ihn stehe im Mittelpunkt, dass Menschen von ihrer Rente leben können. „Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss im Alter auch finanziell abgesichert sein.“

Saarland – Anke Rehlinger (SPD), 3 Stimmen:

Den Funke-Zeitungen sagte Rehlinger, sie lehne den Vorschlag ab, weil er „dem Respekt vor der Lebensleistung von Menschen“ widerspreche. Im ZDF-„Heute-Journal“ sprach sie von einer „großen Ungerechtigkeit“ und einer „Unwucht“, für deren Beseitigung das Gesamtpaket nicht aufgeschnürt werden müsse.

Bremen – Andreas Bovenschulte (SPD), 3 Stimmen:

Bovenschulte sagte dem „Handelsblatt“: „Die SPD hat sich immer dafür stark gemacht, dass Beschäftigte nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in den Ruhestand gehen können.“ Wenn es für die Abschaffung jetzt auch in der Union keine Mehrheit mehr gebe, „dann spricht viel dafür, dass wir die Rente nach 45 Beitragsjahren doch beibehalten“. Finanziert werden könnte dies durch eine stärkere Besteuerung hoher Vermögen oder von Kapitaleinkünften.

Zusammen kommen die sieben Länder auf 25 der 69 Bundesratsstimmen. Für eine Mehrheit braucht es 35. Für eine endgültige Blockade der Abschaffung der Rente mit 63 im Bundesrat reicht es aktuell also nicht.

Der neue Unionsfraktionschef Thorsten Frei sieht im Interview mit WELT TV keinen Spielraum für Nachbesserungen am Rentenpaket.

Der Rentenversicherung zufolge haben im Mai dieses Jahres 2,9 Millionen Menschen die abschlagsfreie Rente bezogen, berichtet die „Bild“. Das seien 230.000 Menschen mehr als im Vorjahr. Innerhalb von fünf Jahren sei die Zahl der Bezieher der Rente mit 63 sogar um 68,6 Prozent gestiegen.

Die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ist Teil eines umfassenden Vorschlags einer Kommission zur Zukunft der Alterssicherung, den die Spitzen der Koalition umsetzen wollen. Tatsächlich gilt derzeit, dass dies nach 45 Beitragsjahren mit 64,5 Jahren möglich ist. Ursprünglich begann das Modell mit 63, deshalb ist es als Rente mit 63 bekannt.

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