Nach dem Ansturm auf die spanische Exklave Ceuta ringen die Europäer um das weitere Vorgehen – und stellen sich offen gegen Pedro Sánchez. 22 Staats- und Regierungschefs der EU – darunter Bundeskanzler Friedrich Merz und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni – haben die Migrationspolitik des spanischen Ministerpräsidenten in einem Schreiben scharf kritisiert. Diese untergrabe, so der Vorwurf, die Sicherheit der Außengrenzen der Union. Die jüngsten Geschehnisse erforderten eine „unverzügliche und koordinierte europäische Antwort“, hieß es weiter.

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Im Verlauf der Woche waren rund 60.000 Migranten unerlaubt aus Marokko in die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika eingedrungen. Dabei waren laut Angaben des spanischen Innenministeriums 72 Menschen ums Leben gekommen. Die Suche nach weiteren Opfern dauere an. Nach Informationen von WELT TV und dem spanischen Sender RTVE hielten sich am Wochenende noch einige Hundert Migranten in Ceuta auf.

Das spanische Militär begleitet eine Gruppe von Migranten, die nach Marokko zurückkehren müssen, zum Grenzübergang

Die Ereignisse haben erneut eine Debatte über die EU-Migrationspolitik entfacht. Im Kern steht die Frage, wie die EU-Außengrenzen besser geschützt werden könnten. In dem am Samstag veröffentlichten Brief äußerten die 22 Regierungschefs ihre „ernsthafte Besorgnis“ über deren Schutz.

Für Kritik sorgt auch das spanische Vorgehen, Migranten ohne Aufenthaltstitel zu erleichtern, einen legalen Status zu erhalten. Bis Anfang Juli waren in Spanien dafür rund 1,17 Millionen Anträge eingegangen. Kritiker sehen darin einen „Pull-Faktor“, der die Krise verschärft habe. Als Pull-Faktoren werden Bedingungen im Zielland bezeichnet, die Anreize für Migration schaffen.

In dem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa und den irischen Premierminister Micheál Martin forderten die 22 Regierungschefs, nationale Maßnahmen wie das spanische Legalisierungsprogramm künftig auf EU-Ebene abzustimmen. „Wir haben die Pflicht, illegale Migration wirksam einzudämmen und unnachgiebig zu bekämpfen, indem wir unser Handeln koordinieren, unsere Außengrenzen stärken und all die politischen Maßnahmen angehen, die als Pull-Faktoren wirken können – etwa die Legalisierung einer sehr großen Zahl irregulärer Migranten“, hieß es.

Madrid weist Vorwürfe zurück

Madrid wies die Vorwürfe zurück, wonach das Legalisierungsprogramm des Landes die Krise in Ceuta ausgelöst habe. Demnach hatte keiner der Menschen, die unerlaubt in die Exklave gelangten, überhaupt Anspruch auf die Regelung. „Dieses Verfahren beruht auf sehr konkreten Voraussetzungen, etwa dem Nachweis eines Wohnsitzes in Spanien vor dem 1. Januar 2026 sowie eines ununterbrochenen fünfmonatigen Aufenthalts in Spanien zum Zeitpunkt der Antragstellung“, erklärte ein Sprecher des spanischen Außenministeriums. Zudem sei die Antragsfrist für das im April aufgelegte Programm im Juni abgelaufen.

Es ist allerdings fraglich, ob die Migranten auf der Grundlage solcher Details handelten. Die EU-Staats- und Regierungschefs, die das Schreiben an Costa, von der Leyen und Martin unterzeichnet haben, sind von den Erklärungen aus Madrid jedenfalls nicht überzeugt. „Wir dürfen nicht zulassen, dass unkontrollierte Massenübertritte, die Instrumentalisierung von Migration oder andere hybride Bedrohungen den Eindruck erwecken, eine illegale Einreise in die Europäische Union sei möglich – oder dass sich eine illegale Einreise in einen legalen Aufenthalt verwandeln lasse“, hieß es.

Die Ereignisse könnten auch langfristige Folgen für den freien Reiseverkehr im Schengenraum haben. Rom schränkte am Freitag den freien Reiseverkehr aus Spanien zu italienischen Häfen und Flughäfen ein. Auch Frankreich hat wegen des Migrationsansturms in Ceuta die Kontrollen an der Grenze zu Spanien verschärft.

Die Unterzeichner des Briefs zeigten sich offen dafür, „vorübergehende Grenzkontrollen“ innerhalb der Union zu verstärken oder wieder einzuführen. Neben Merz und Meloni unterschrieben den Brief die Regierungschefs Österreichs, Belgiens, Bulgariens, Kroatiens, Zyperns, Tschechiens, Dänemarks, Estlands, Finnlands, Griechenlands, Ungarns, Lettlands, Litauens, Maltas, der Niederlande, Polens, Rumäniens, der Slowakei, Sloweniens und Schwedens. Rom und Kopenhagen hatten die Initiative ergriffen.

Am Dienstag werden die EU-Innenminister über das weitere Vorgehen beraten. Irland, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, berief für Dienstag eine Dringlichkeitssitzung des Rates für Justiz und Inneres ein.

„Egoistische und rechtswidrige Reaktion“

Der zusehends isolierte Sánchez wies die Vorwürfe entschieden zurück. In einem Brief, der der WELT-Partnerpublikation „Politico“ vorliegt, warf der sozialistische Ministerpräsident seinen europäischen Amtskollegen vor, sie hätten sich „dafür entschieden, Spanien anzugreifen und seinen vorübergehenden Ausschluss aus dem Schengenraum zu fordern“.

Dass Spanien die EU-Außengrenze nicht ausreichend schütze, trifft nach Darstellung von Sánchez nicht zu. Spanien habe zwischen 2021 und 2026 nur halb so viele illegale Einreisen registriert wie Italien. Zugleich betonte der sozialistische Premierminister, dass Migranten nicht zum ersten Mal als Druckmittel gegen EU-Mitgliedstaaten eingesetzt würden. Er erinnerte an Belarus, das 2021 Migranten die Einreise nach Polen und in mehrere baltische Staaten erleichterte, um Chaos in der EU zu stiften.

Die Lage in Ceuta hat sich nach dem Zustrom von mehr als 50.000 Migranten vorerst beruhigt. WELT-Reporter Max Hermes hat mit jungen Männern gesprochen, die noch in der Exklave ausharren.

Sánchez kritisierte außerdem die Forderungen, Spanien aus dem Schengenraum auszuschließen. Sie widersprächen „nicht nur dem europäischen Recht, dem humanitären Recht und den Grundsätzen der Solidarität, die uns verbinden“, sondern auch „den langfristigen Interessen Europas und dem elementarsten gesunden Menschenverstand“.

Die EU-Mitglieder, die den Vorstoß zur Suspendierung unterstützten, ließen sich nach den Worten des spanischen Ministerpräsidenten „von Vorurteilen, Fake News, Unwissenheit oder politischem Kalkül“ leiten. „Im gegenwärtigen internationalen Kontext kann sich die Europäische Union eine derart egoistische, polarisierende und rechtswidrige Reaktion nicht leisten“, so Sánchez.

Das sehen immer mehr Partner anders. Nicht nur Meloni hat sich für einen vorübergehenden Ausschluss Spaniens aus dem Schengenraum ausgesprochen, zu den Befürwortern eines solchen Schritts zählen auch die finnische Innenministerin Mari Rantanen von der rechtsnationalen Partei „Die Finnen“ sowie Dänemarks sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen.

Dieser Text erschien zuerst bei „Politico“. Übersetzt aus dem Englischen und redaktionell bearbeitet von Jan Rosenkranz.

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