Der scheidende Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) wird laut einem Bericht nicht an der Kabinettssitzung am Mittwoch teilnehmen. Laut der „Bild“-Zeitung will der 58-Jährige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht mehr begegnen. Vertreten werden soll Schnieder von Staatsminister Ulrich Lange (CSU).

Hintergrund ist der holprige Rauswurf Schnieders als Verkehrsminister. Merz hatte Schnieder bereits am Donnerstag vergangener Woche darüber informiert, dass er ihn entlassen will. Wegen der kurzfristigen Absage des für die Nachfolge vorgesehenen Bundestagsabgeordneten Fritz Güntzler wurde das aber drei Tage lang nicht kommuniziert.

Laut der Zeitung habe Schnieder auch aus den Medien von den Schwierigkeiten bei der Nachfolgesuche erfahren und sich dadurch öffentlich gedemütigt gefühlt. Am Sonntag hatte Schnieder den Kanzler demnach dann gebeten, ihn zu entlassen, um den „unwürdigen Zustand“ zu beenden.

Bis Dienstag nahm er nach „Bild“-Informationen seine dienstlichen Verpflichtungen noch weiter wahr. Auch am Mittwoch will Schnieder an den weiteren Terminen rund um den Ministerwechsel teilnehmen. So soll ihm Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Entlassungsurkunde überreichen. Anschließend ist die offizielle Amtsübergabe an seinen Nachfolger Steffen Bilger vorgesehen. Nur die Kabinettsitzung, bei der es zur Begegnung mit Merz kommen würde, lässt Schnieder offenbar aus.

Bereits am Dienstagabend trafen sich Schnieder und sein Nachfolger Bilger laut dem Bericht zu einem vertraulichen Gespräch im Verkehrsministerium, um die Einzelheiten der Amtsübergabe zu besprechen. Bis zu dem Treffen soll Schnieder noch Post bearbeitet und Gespräche mit Mitarbeitern geführt haben.

Nach dem Rausschmiss von Schnieder hatte die Landtagsfraktion einen Brief an Merz geschrieben und ein geplantes Treffen unter anderem mit der Begründung abgesagt, dass ein persönlicher Austausch ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung voraussetze – das Schreiben ging viral. Ministerpräsident Gordon Schnieder ist der Bruder des gechassten Verkehrsministers.

Merz will CDU-Landtagsfraktion im September sehen

Merz sagte daraufhin: „Ich gehe mal davon aus, dass sich die Wogen bis zum September wieder etwas geglättet haben und dass ich selbstverständlich dann auch die Landtagsfraktion aus Rheinland-Pfalz sehe.“ Diese Äußerung habe das Verhältnis sicherlich nicht entspannt, sagte Jun.

Der Politikwissenschaftler Uwe Jun rät Merz, auf die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion zugehen. „Das Verhältnis ist eindeutig belastet“, sagte der Politologe im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.

„Das Verhältnis zwischen Merz und Ministerpräsident Gordon Schnieder ist derzeit sicherlich nicht das Beste“, sagte Jun weiter. „Es ist kaum denkbar, dass der Brief der Fraktion an Merz herausgegangen ist ohne Absprache mit Gordon Schnieder“, sagte Jun. „Er ist ja auch Teil der Fraktion.“ Bis zu seiner Wahl zum Ministerpräsidenten war er Fraktionschef.

„Der Umgang mit Patrick Schnieder hat erneut kommunikative Defizite des Kanzlers offenbart“, sagte Jun. „Wir wissen immer noch nicht, was der Bundeskanzler Patrick Schnieder genau vorwirft.“

„Der Kanzler hat das Ansehen der Bundesregierung mit der Art seiner Kabinettsumbildung nicht gemehrt“, sagte der Wissenschaftler von der Universität Trier. Und: „Er nutzt damit der Opposition, in der zwei Parteien am politischen Rand stehen“, sagte er mit Blick auf AfD und Linkspartei.

Was der Koalitionspartner SPD sagt

„Die jüngsten Vorgänge innerhalb der CDU sind bemerkenswert“, sagte der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer. Aber: „Die Auseinandersetzung mit dem Bundeskanzler und CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz ist zunächst eine innerparteiliche Angelegenheit der Union.“

„Unsere Koalition in Rheinland-Pfalz ist jung, aber verlässlich. Wir arbeiten in Rheinland-Pfalz weiter offen, eng und sachorientiert zusammen“, betonte Schweitzer. Von einer Belastung für die Regierungsarbeit sei nicht auszugehen.

Schweitzer sagte aber auch: „Wir brauchen einen guten und verlässlichen Draht nach Berlin. Nur so können wir die Anliegen des Landes frühzeitig einbringen und gemeinsam Lösungen entwickeln.“

Die SPD im Bund äußerte sich zunächst nicht. „Die Erfahrung der Koalition des ersten Jahres ist: Wenn sie sich streiten, geht es für beide Seiten schlecht aus“, sagte Jun über die schwarz-rote Bundesregierung. Die SPD halte sich daher eher bedeckt.

CDU unter Stress

Schlechte Umfragewerte für den Kanzler und die Arbeit seiner Bundesregierung sowie die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im September: „Der Stress in der CDU ist ziemlich hoch“, stellte Jun fest. „Friedrich Merz hat ihn mit seiner Aktion in den letzten Tagen nicht vermindert.“

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