CSU-Chef Markus Söder lehnt weiterhin jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ab. Er reagierte damit auf Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse im Osten Deutschlands eine Bereitschaft zu Gesprächen mit allen Parteien gefordert hatte.

Dies „würde zu einer massiven Spaltung der Union führen am Ende“, sagte der bayerische Ministerpräsident im ZDF-Sommerinterview in Tutzing am Starnberger See. Die Union dürfe nicht „eine Art Steigbügelhalter“ werden und der AfD den Weg zur Macht ebnen. „Ich beteilige mich da nicht dran. Ich bin da dagegen, grundlegend. Ich glaube, wir müssen Politik für Demokratie, Politik in der Mitte machen. Und deswegen gehört die AfD nicht dazu“, betonte Söder.

Die AfD habe zudem „sehr brutal“ erklärt, sie wolle die Union aus dem Amt jagen, die Union sei der Hauptfeind, so Söder. „Da passieren Sachen und Worte fallen, die sind jenseits dessen, was demokratische Kultur ist. Mit solchen Leuten, vor allem den Menschen dort in der Partei und den Führungskräften, Höcke und Co., kann und will ich nicht zusammenarbeiten.“

Kretschmer hatte hingegen dem „Handelsblatt“ gesagt: „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.“ Söder sagte auf Nachfrage, er vermute, dass Aussagen wie die von Kretschmer viele Menschen verunsichern würden. Mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im Osten Deutschlands warb Söder dafür, dass die CDU dort weiter ohne die AfD regiere.

Söder will 2028 erneut in Bayern antreten

Söder wolle 2028 zudem erneut als Spitzenkandidat der CSU bei der Landtagswahl antreten. „Wenn die Partei und die Wähler das wollen, ⁠ja gerne“, sagte er und bestritt den Eindruck, dass die CSU eine herbe Schlappe bei den Kommunalwahlen habe einstecken müssen.

Es stimme, dass man in einigen Landkreisen verloren habe. Aber die CSU habe insgesamt das gleiche Ergebnis wie bei den letzten ⁠Wahlen erzielt ​und einige Städte ‌überraschend dazugewonnen. Die CSU sei wahrscheinlich derzeit die stärkste politische Kraft im demokratischen Spektrum überhaupt, sagte Söder.

Journalist Schmiese (l.), CSU-Chef Söder vor der Interview-Kulisse am Tegernsee

Die Verantwortung für die aktuellen Probleme bei der Umbildung des Bundeskabinetts sieht er nicht bei Kanzler Friedrich Merz (CDU). „Wenn man mit jemandem am Abend ausmacht, dass er kommt, und dann in der Früh um 4.00 Uhr hört, dass es nicht klappt, das macht es manchmal nicht leichter. Da liegt also die Verantwortung sicher nicht beim Bundeskanzler“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Das hätte sich „der Kollege“ vorher überlegen sollen. Damit meinte er CDU-Finanzexperte Fritz Güntzler, der auf den entlassenen Verkehrsminister Patrick Schnieder hätte nachfolgen sollen – und kurzfristig absagte.

Die bisher bekannten Personalwechsel – Nina Warken wird neue Kanzleramtschefin, Carsten Linnemann Gesundheitsminister und Thorsten Frei Unionsfraktionschef – finde er „sehr gut“, betonte Söder. Dies sei eine „Stärkung insgesamt in der ohnehin ja natürlich schwierigen Situation nach dem Rücktritt von Jens Spahn. Also insgesamt halte ich das für vertretbar und auch keinen großen Schaden.“

Auch zu der Bluttat auf dem Berliner CSD am Samstag bezog Söder klar Stellung. Der Angriff zielte nach Ansicht des CSU-Chefs auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland. „Er ist auch ein bewusster Anschlag auf die Freiheitsidee unseres Landes. Und deswegen muss auch mit aller Härte dagegen vorgegangen werden“, sagte er.

Besonders schlimm sei, dass der Angriff auf den CSD und damit auf den „Ausdruck von Lebensfreude, von Freiheit und von Toleranz“ gezielt habe, betonte Söder. „Und deswegen ist der Anschlag eben mehr als, sagen wir mal, nur der Versuch, irgendwas zu stören.“

Neben dem Gedenken an die Opfer und Betroffenen dürfe „dieser feige Anschlag“ auf keinen Fall ungesühnt bleiben, sagte Söder. Nun müsse alles dafür getan werden, die Umstände der Tat aufzuklären. „Ich glaube, es ist jetzt zu früh, wirklich alles beurteilen zu können.“ Die Motive müssten geklärt werden. „Es tut uns allen weh und schockt uns.“

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