Und dann zürnt der Kanzler über Schlechtredner und Medien in Deutschland
Die Kulisse passt nicht zur Stimmung und zu den Problemen des Kanzlers. Weiter hinten gleiten unscharf Boote mit weißen Segeln umher, weiter vorn ist ein Steg mit weiteren Booten zu sehen. Es sieht nach Urlaub aus. Aber nicht für Friedrich Merz. Am Sonntagmorgen ist er zum Yachtclub am Hennesee in Meschede gekommen, ungefähr 27 Kilometer südöstlich von seinem Wohnhaus in Arnsberg-Niedereimer entfernt.
Der 70-Jährige trägt ein weißes Hemd zum blauen Sakko, business casual beim Sommerinterview für die ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Freundlich lächelt er zur Begrüßung, auch im ersten Drittel des Interviews. Doch das wird sich später ändern.
Es sollte eigentlich eine günstige Gelegenheit werden, noch einmal die jüngsten Erfolge der Bundesregierung zu betonen, und danach bliebe Zeit für etwas Freizeit nach den anstrengenden Monaten in der Regierung. Doch nach dem überraschenden Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) muss Merz eine Regierungskrise managen.
In einigen Tagen will er das Problem gelöst haben. Wieder einmal hat ihm Spahn die Sommerpause vermasselt. Im vergangenen Jahr verfolgte den Kanzler die Kontroverse über Richterin Frauke Brosius-Gersdorf weit in die Parlamentspause hinein und darüber hinaus. In der Unionsfraktion rebellierten damals zahlreiche Abgeordnete gegen die von der SPD nominierte Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, obwohl Spahn der SPD-Fraktionsspitze bereits Zustimmung signalisiert hatte. Schon da geriet Spahn unter Druck. Nun der private Familienzuwachs im Hause von Spahn und dessen Ehemann Daniel Funke, über eine Leihmutterschaft in den USA.
In dem knapp zwanzigminütigen Interview schafft Merz so viel Distanz wie möglich zu Spahn. Nicht einmal die persönlichen Glückwünsche an Spahn mag er noch stehen lassen. Dabei hatte Merz vor einigen Tagen selbst erzählt, dass er Spahn gratuliert habe, als dieser ihn telefonisch vorab über die Elternschaft informiert hatte. Im ZDF-Sommerinterview sagt er nun: „Ich habe dem Kind viel Glück gewünscht und hab mir gedacht, naja, hoffentlich geht er kommunikativ damit gut um und erklärt es gut.“
Merz deutet Kabinettsumbau an
Merz offenbart auch, dass er das Problem unterschätzt hat und selbst verdrängt hat. Als am vergangenen Mittwoch die Hauptstadt-Journalisten die traditionelle Sommerpressekonferenz mit Merz abhielten, war der Kanzler bereits informiert. Doch er wirkte gut gelaunt und zufrieden in Berlin. Er hat Spahn die Kommunikation überlassen, und die Nachricht über das Leihmutter-Baby kam erst nach der Pressekonferenz in Umlauf. Merz betont jetzt, dass zu wenig Zeit gewesen sei, in Ruhe zu sprechen. Den Eindruck der Zeitnot verstärkt er noch durch eine andere Aussage: Er macht Spahn den Vorwurf, dass er Partei und Fraktion „sehr, sehr spät“ informiert habe.
Merz signalisiert zwar, dass ihm die Tragweite von Spahns Entscheidung anfangs auch nicht bewusst gewesen sei, das offenbart er an mehreren Stellen. Der Schaden für die Glaubwürdigkeit seiner Partei sei ihm am Samstag „überdeutlich“ geworden und deswegen habe man dann auch gehandelt. Man könnte unter diesen Umständen auch zu der Erkenntnis kommen: Der Kanzler und auch Spahn haben es laufen lassen, bis es nicht mehr ging. Noch im Interview ein öffentlicher Dank für Spahns Leistung im Reformprozess und dann weiter.
Wer Spahn nachfolgen wird, lässt Merz in dem Gespräch offen. Erfahrungsgemäß ist das nicht der richtige Ort, um Personalien zu verkünden. Als Interviewerin Diana Zimmermann ihn nach einem „größeren Umbau“ fragt, greift der Kanzler das immerhin auf. „Es könnte eine Gelegenheit sein, noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken“, sagt er schmunzelnd. „Sie sehen sehr gut gelaunt aus dabei“, sagt die Interviewerin. In den nächsten Tagen wolle er als CDU-Parteichef mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder einen entsprechenden Vorschlag machen, kündigt Merz an.
Merz sieht Aussage über „Nörgler“ aus dem Zusammenhang gerissen
Der Kanzler muss sich auch mit den miserablen Umfragewerten auseinandersetzen, mit seinem gebrochenen Wahlkampfversprechen, dass die Schulden nicht erhöht würden. Diese Kritik verfolgt ihn hartnäckig, doch Merz hat sich dagegen imprägniert. Seine persönlichen Unbeliebtheitswerte deutet er um zur Krise der gesamten Demokratie, und bei den Finanzen sei er von anderen Voraussetzungen ausgegangen. Auch den Vorhalt, dass eine versprochene Entlastung bei den Reformen nur bei einem bestimmten Teil der Bevölkerung ankomme, returniert Merz: Er nennt jene ungefähr 600 Euro im Jahr Entlastung für eine Familie mit 60.000 Euro Einkommen und sagt: „Wir können im Augenblick nicht viel mehr machen, weil die Staatsfinanzen sehr angespannt sind.“ Bei den Sozialkosten sagt er: „Wir versuchen im Augenblick den Kostenanstieg zu bremsen, und das ist schwer genug.“
Und dann wird Merz mit einer jüngsten Aussage auf dem Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf konfrontiert. Dort sagte er Anfang Juli: „Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker. Wegtreten.“ Dieser Ausschnitt gefällt Merz im Sommerinterview nicht. Er beklagt, dass die vorherigen Sätze weggelassen worden seien. Da sei es um ein Zitat von George Bernhard Shaw gegangen und das sei sehr freundlich gewesen. Seine Darstellung trifft allerdings nur bedingt zu, wenn man den damaligen Parteitag beobachtet hat. Die Passage mit Shaw lautete: „Er (Shaw) hat einmal gesagt, diejenigen, die glauben, es geht nicht, werden gebeten, diejenigen nicht zu stören, die es trotzdem versuchen.“ Es war im Grunde lediglich eine gemäßigte Einleitung für den verbalen Kritiker-Nörgler-Rundumschlag, der gut für sich alleinstehen kann.
Merz reagiert jedenfalls hier am emotionalsten im Interview. „Ich bin es einfach leid, dass nur schlecht geredet wird über Deutschland. Und deswegen sage ich dann hin und wieder auch mal so was“, entgegnet Merz genervt. Die Interviewerin hält ihm dann vor, dass er selbst auch „schlecht“ über die Deutschen rede, dass er den Arbeitnehmern pauschal unterstelle, dass sie nicht genug arbeiteten und krankfeierten, dass er in der Debatte ums Stadtbild viele Migranten verstört habe. Er unterstelle niemandem Faulheit, sagte Merz. „Sondern ich sage: Unsere Produktivität ist so gering, unsere wirtschaftliche Leistung ist zu gering und da müssen wir was dran tun“. Merz setzt auch zur medialen Generalkritik an: „Sie zeigen immer nur diejenigen, die Kritik an mir äußern. Sie zeigen selten diejenigen, die mal sagen, es ist genauso.“ Er bekomme „sehr viel Zustimmung in der Bevölkerung für das, was ich zu diesen Sachverhalten sage“.
Als es um die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern geht, reagiert der Kanzler erneut angefasst. Interviewerin Zimmermann erwähnt die historisch schlechtesten Umfragewerte für die CDU und dass eine Mehrheitsbildung immer schwieriger werde. Merz verweist da auf andere Parteien: „Wir haben gemeinsam ein Problem der politischen Mitte in Deutschland. Wir werden angegriffen von links und rechts.“ Der Kanzler formuliert dramatisch: „Uns darf das Land nicht wegrutschen. Und an der Stelle müssen wir arbeiten.“ Und mit Blick auf die AfD sagt er: „Wir werden versuchen, die Menschen davon zu überzeugen, dass dies ein Irrweg ist für Deutschland.“ Am Ende hat sich Merz abreagiert und lächelt wieder freundlich.
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