Die gerade auf den Weg gebrachten Reformen, die bevorstehenden Landtagswahlen unter dem Eindruck der miesen Umfragewerte und die Kriege in der Ukraine und zwischen den USA und dem Iran: Bei Friedrich Merz’ zweiter Sommer-Pressekonferenz als Bundeskanzler geht es heute um alles, was innen- und außenpolitisch gerade Thema ist.

Bei der Premiere im Juli 2025 dauerte das Ganze etwa 90 Minuten. Es ist der insgesamt 17. Besuch Friedrich Merz‘ seit 1999, Angela Merkel war 46 Mal da.

WELT gibt Ihnen einen Überblick über seine wichtigsten Aussagen.

Das sagt Merz über ...

Die Gesamtsituation:

Die Regierungskoalition ist laut Merz vorbereitet für weitere Reformen und Krisen, die auf Deutschland zukommen könnten. „Die Koalition hat Tritt gefasst“, sagt er. „Ich schließe das erste Halbjahr 2026 mit der Zuversicht ab, dass wir auch im zweiten Halbjahr eine gute Politik im zweiten Halbjahr machen.“

Er sei „nicht zufrieden mit dem, was wir erreicht haben, solange wir nicht deutlich besser sind, als wir im Augenblick dastehen.“

Reformen:

Zum ersten Halbjahr 2026 sagt der Kanzler: „Alle Vorhaben, die wir eingeplant haben, haben wir durch den Bundestag und den Bundesrat gebracht.“ Merz präzisierte dies unter anderem auf das Zukunftsgesetz, Planung und Durchführung Infrastruktur. Umfassende Reform der gesetzlichen Kranikenversucherung durchgebracht.“

„Wir haben viel erreicht. Aber es ist noch lange nicht genug.“

Umgang mit der AfD vor und nach Landtagswahlen

Zur Frage, was die Regierung tun will, um AfD-Erfolge bei den Landtagswahlen im September zu minimieren, sagte Merz: „Wir haben die Dimension der Aufgabe erkannt.“ Er sei und bleibe zuversichtlich, dass eine Mandatsmehrheit der AfD verhindert werden könne. Er sei oft im Osten unterwegs, und er versuche, die Menschen dort auch von dem zu überzeugen, „was wir für richtig halten“. Die Wahlkämpfe würden gerade erst beginnen.

Zur Frage, wie er zu möglichen Koalitionen mit AfD und Linken nach den Landtagswahlen stehe, erinnerte Merz, an die Parteitagsbeschlüsse. Also: keine Koalition mit der AfD und der Linken („Unvereinbarkeitsbeschluss“).

Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft

Das Thema preisliche Wettbewerbsfähigkeit ist nicht nur eine Frage der Lohnzusatzkosten, sondern es ist auch eine Frage etwa der hohen bürokratischen Lasten.

Zum heute Morgen durchgebrachten Entlastungskabinett sagte Merz: „Wir sind auf einem guten Weg. Wir packen es an. Aber das alles ist nicht ausreichend.“ Das nächste Entlastungskabinett komme zum Ende des Jahres, kündigte er an.

Außenpolitik

Deutschland solle auch eine stärkere Rolle in der Europäischen Union spielen, sagte Merz. Die deutsche Bundesregierung solle eine besondere Rolle zu einem Gelingen der europäischen Politik beitragen. „Wir sind 100 Mio. Einwohner in der EU mehr als die Vereinigten Staaten von Amerika“, so Merz. „Also, wir könnten sehr viel stärker sein, wenn wir es besser zusammenarbeiten.“

Merz sagt, der jüngste U-Boot-Deal mit Kanada wird deutschen Werften Aufträge im hohen zweistelligen Milliarden-Bereich bescheren. „Das sind Mosaiksteine auf einem großen Bild.“

Innere Sicherheit

„Äußere und innere Sicherheit lassen sich nicht mehr voneinander trennen“, sagte Merz und verwies auch auf die Migration.

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