Neue Angriffe auf Iran, Seeblockade in Kraft – Teheran sieht „demontiertes“ Abkommen mit den USA
Die US-Armee hat die vierte Nacht in Folge Ziele im Iran angegriffen. Die neuerlichen Luftangriffe sollten „die iranischen Fähigkeiten weiter schwächen, die für Attacken auf Handelsschiffe in der Straße von Hormus eingesetzt werden“, erklärte das zuständige Regionalkommando Centcom am Dienstag im Onlinedienst X.
Zudem habe das US-Militär die Seeblockade gegen iranische Häfen wieder aufgenommen. Der Einsatz habe um 16.00 Uhr US-Ostküstenzeit (22.00 Uhr MESZ) begonnen, teilte Centcom mit. Derzeit seien „mehr als 20 Kriegsschiffe der US-Marine und hunderte Militärflugzeuge im gesamten Nahen Osten im Einsatz“. Die amerikanischen Streitkräfte seien „wachsam, schlagkräftig und einsatzbereit“, erklärte das Regionalkommando.
Die USA hatten die Blockade erstmals Mitte April verhängt und sie dann Mitte Juni, einen Tag nach der Unterzeichnung des vorläufigen Rahmenabkommens, das auf eine dauerhafte Beendigung des Krieges abzielte, wieder aufgehoben. Das Abkommen sah eine Frist von 60 Tagen vor, um auch eine Einigung über das iranische Atomprogramm auszuhandeln, doch die Gespräche sind ins Stocken geraten und der Konflikt um die Meerenge hat sich verschärft. US-Präsident Donald Trump kündigte daraufhin am Montag eine Wiederaufnahme der Blockade an.
Der Iran hatte den USA kurz vor Inkrafttreten der neuerlichen Seeblockade vorgeworfen, dadurch das zwischen den beiden Ländern ausgehandelten Rahmenabkommen „demontiert“ zu haben.
Der Iran führte unterdessen ebenfalls neue Angriffe durch. Kuwaits Armee meldete vier verletzte Soldaten bei einem Angriff auf eines ihrer Marineschiffe. Das Militär machte den Iran für die Attacke verantwortlich. Die Streitkräfte hätten zudem eine ballistische Rakete, fünf Marschflugkörper und 33 Drohnen abgefangen, hieß es in einer Mitteilung weiter. Die Angriffe hätten sich gegen zivile und strategisch wichtige Einrichtungen gerichtet. Auch in Bahrain ertönten wieder die Warnsirenen. Bürger wurden aufgerufen, Anweisungen der Behörden zu befolgen und sich in Sicherheit zu begeben, wie das Innenministerium mitteilte.
Irans Vize-Außenminister Kasem Gharibabadi bezeichnete die Hoheit über die Straße von Hormus als Teil der nationalen Sicherheit des Landes. Der Iran werde die Souveränität darüber um jeden Preis ausüben, sagte er in einem Interview des staatlichen Fernsehens. Der Iran habe keine Verpflichtungen im Zusammenhang mit der mit den USA unterzeichneten Absichtserklärung.
Trump zieht Forderung nach Hormus‑Gebühr überraschend wieder zurück
Zuvor war US-Präsident Trump von einer anderen Ankündigung abgerückt. So wolle er nun doch keine Gebühr für die sichere Durchfahrt von Schiffen durch die Straße von Hormus verlangen, teilte er mit. Stattdessen schwebten ihm nun Handels- und Investitionsabkommen mit Golfstaaten vor.
Trump kündigte zuletzt auf seiner Plattform Truth Social an, er habe nach „äußerst produktiven Gesprächen“ mit namentlich nicht genannten Vertretern von Staaten im Nahen Osten beschlossen, die Gebühr „durch Handels- und Investitionsabkommen zu ersetzen, die die verschiedenen Golfstaaten mit den Vereinigten Staaten abschließen werden“.
Der Präsident behauptete, dass die nicht bezifferten Investitionen „massiv“ und von Vorteil für die Golfstaaten werden würden. Unklar war zunächst, mit wem Trump gesprochen hat und ob Golfstaaten tatsächlich derartigen Plänen zugesagt haben.
Über den plötzlichen Sinneswandel sagte Trump bei einer Pressekonferenz mit dem irakischen Ministerpräsidenten Ali al-Saidi, dass er von Menschen aus verschiedenen Ländern angerufen worden sei. Diese hätten andere Ideen vorgeschlagen und dabei auch Milliardeninvestitionen in den USA ins Spiel gebracht.
Trump betonte dabei auch, dass er es gut fände, dass „niemand“ eine Gebühr für die Nutzung im Kontext der Straße von Hormus verlangen sollte. „Ich mag das Konzept einer Gebühr nicht“, sagte er weiter.
Gestern noch Verfechter von Gebühr für US-Geleit gewesen
Dass nun rund 24 Stunden nach seinem jüngsten Truth-Social-Post das Projekt wieder eingestampft wird, ist als Rückschlag zu sehen: Trump hatte erst am Montag die Wiederaufnahme der Seeblockade gegen Schiffe angekündigt, die iranische Häfen ansteuern oder von diesen abfahren. In diesem Zuge sagte er auch, dass die USA fortan für die sichere Durchfahrt der für den weltweiten Ölhandel strategisch wichtige Meerenge aus „Fairnessgründen“ Einnahmen in Höhe von 20 Prozent des Frachtwertes für sich beanspruchen.
Dies solle die Kosten, die im Zuge der Sicherstellung der Passage anfallen, kompensieren. Der Prozess und die Umsetzung würden umgehend beginnen, schrieb er weiter.
Bereits zuvor hatte es Kritik für Trumps Vorstoß gegeben. Die Weltschifffahrtsorganisation IMO erinnerte daran, dass gemäß internationalem Recht die Passage weiterhin zoll- und gebührenfrei bleiben müsse. Die deutschen Reeder monierten unterdessen Trumps Ankündigung. „Kein einzelner Staat sollte den freien Zugang zu einer internationalen Wasserstraße einseitig von Gebühren abhängig machen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Reeder (VDR), Martin Kröger, der „Wirtschaftswoche“. „Das wäre rechtlich auch nicht zulässig.“
Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke