Der neue Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers steht nach Einschätzung der anderen Parteien nicht für einen glaubwürdigen Neuanfang in der Union im Wahlkampf. „Bei der CDU ist es eine Rochade. Ich glaube, einen Politikwechsel sehen wir da nicht“, sagte SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach in einer RBB-„Spezial“-Sendung mit verschiedenen Politikern am Abend.

Evers habe den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU), der in der Vorwoche auf seine Spitzenkandidatur verzichtet hatte, bis zuletzt unterstützt. Das CDU-Wahlprogramm bleibe. „Und von daher, es ist weiterhin das System Wegner, was in der CDU das Sagen hat.“

Im WELT-Interview kritisierte Krach die Vorschläge Evers’ zur Stadtreinigung und zum kostenlosen Schulessen scharf. „Jetzt kommt er mit dieser sehr populistischen Forderung um die Ecke“, sagte er zu Evers’ Vorstoß, Sozialhilfeempfänger stärker zur Beseitigung von Müll heranzuziehen.

Auch Evers’ Plan, das kostenlose Schulmittagessen für Kinder aus wohlhabenden Familien abzuschaffen, lehnte er ab. „Das ist ein Riesenfehler, den er da macht“, sagte Krach.

Und weiter: „Das ist immer das besonders Lustige. Die CDU, die sonst immer gegen mehr Belastung für Gutverdiener ist, fängt beim Bildungssystem dann an, Gutverdiener zusätzlich belasten zu wollen.“

Evers hatte vorgeschlagen, Sozialhilfeempfänger bei der Reinigung der Stadt einzusetzen. Krach verwies darauf, dass Evers bereits im Wahlkampf 2023 eine sauberere Hauptstadt versprochen habe. „Jetzt sind wir dreieinhalb Jahre später und Berlin ist deutlich vermüllter“, sagte der SPD-Politiker.

Ein Manifest für ein positives Männerbild sorgt bei den Grünen für Diskussionen. Kritiker befürchten, das Papier könne Frauen abschrecken.

System CDU?

In der RBB-Sendung verwies die Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch verwies ebenso wie ihr Linke-Kollege Tobias Schulze darauf, dass Evers als Finanzsenator Kürzungen im Sozial- oder Kulturbereich in den zurückliegenden Jahren zu verantworten habe. AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker sagte: „Das System CDU existiert ja weiter, egal ob Herr Wegner da vorne steht oder Herr Evers.“ Das gelte vor allem, weil Wegner es versäumt habe, auch als Rathauschef zurückzutreten und damit „Tabula rasa“ zu machen. Freilich habe Evers immer „einen flotten Spruch auf den Lippen“, fügte Brinker hinzu.

„Bin jetzt Wahlkämpfer“

Evers selbst sagte, er habe die Regierungspolitik seit 2023 in der Tat mitzuverantworten. „Das ist auch etwas, wozu ich sehr selbstbewusst stehe“, so der Finanzsenator. „Das Parteiprogramm muss ich nicht verstecken. Die Erfolge dieser Regierung muss man nicht verstecken.“ Er habe aber auch einen eigenen Stil, wolle neue Akzente setzen im Unterschied zu Wegner, sagte Evers. „Tatsächlich ist ja ein Regierender Bürgermeister in einer anderen Rolle. Er hat zu repräsentieren. Ich bin jetzt der Wahlkämpfer, derjenige, der dorthin zu gehen hat, wo es weh tut. Und das werde ich auch tun, Tag für Tag.“

CDU-Vorstand einmütig hinter Evers

Der CDU-Landesvorstand hatte Evers am späten Nachmittag zum neuen Spitzenkandidaten der Partei für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September gekürt. Der Regierende Bürgermeister Wegner hatte am vergangenen Freitag seinen Rückzug von der Spitzenkandidatur erklärt. Zuvor hatte es monatelange Diskussionen um widersprüchliche und falsche Angaben über sein Krisenmanagement nach dem tagelangen Stromausfall in der Hauptstadt im Januar gegeben.

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