Der staatliche Unterhaltsvorschuss soll künftig nur noch bis einschließlich zum 15. Lebensjahr eines Kindes gezahlt werden. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will schnellstmöglich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, wie sie der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) sagte. Doch der Koalitionspartner SPD signalisierte bereits seine Ablehnung.

Der Vorschuss wird vom Staat ausgelegt, wenn nach einer Trennung säumige Partner – in der Regel sind dies die Väter – nicht zahlen. Vor der Ausweitung des Vorschusses im Jahr 2017 sei dieser nur bis zum 12. Geburtstag und nur für maximal 72 Monate gezahlt worden, erklärte Prien. Der Vorschuss habe sich zu „einem der größten Kostenfaktoren für die Kommunen“ entwickelt. Die Kosten hätten sich seit der jüngsten Reform vervierfacht.

SPD und Grüne stellen sich quer

Aktuell können Alleinerziehende den Vorschuss ohne weitere zeitliche Begrenzung bis zum 18. Geburtstag erhalten. Dies soll sich nun nach dem Willen der Ministerin ändern. Der Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Truels Reichardt, äußerte sich jedoch am Sonntag im Interview mit dem MDR ablehnend.

Die Maßnahme würde Familien treffen, denen es finanziell besonders schlecht gehe, so sein Einwand. „Dementsprechend werden wir da auch noch nacharbeiten müssen, wenn ein Gesetzentwurf irgendwann dann im Parlament liegt.“ Kürzungen könne die SPD so nicht passieren lassen. „Das geht einfach nicht“, erklärte Reichardt.

Er sprach sich auch gegen Pläne aus, säumigen Vätern den Führerschein zu entziehen. „Ich sehe das kritisch, weil am Ende geht es ja auch darum, dass wir möchten, dass die Väter Erwerbseinkommen erzielen“, so der Politiker. Da sei der Führerschein oft eine Voraussetzung.

Kinderhilfswerk will mehr statt weniger Geld für Kinder

Auch Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann äußerte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP scharfe Kritik an den Ministeriumsplänen. „Ständig werden wir mit neuen Kürzungsvorhaben von CDU/CSU und SPD konfrontiert: Unterhaltsvorschuss, Elterngeld oder der Kindersofortzuschlag von 25 Euro zur Unterstützung von Kindern in Armut“, erklärte sie. Es treffe „immer die Gleichen: Alleinerziehende, Familien und Kinder“.

Die Bundesregierung habe „offenbar nichts übrig für Familien und Kinder, sonst würde sie solche Entscheidungen nicht treffen“, erklärte Haßelmann gegenüber AFP. Geld für Gastrosteuerentlastung, Mütterrente oder verbilligte Flugtickets sei aber da. „Union und SPD setzen falsche Prioritäten und versuchen, ihre Haushaltlöcher auf dem Rücken von Familien, von Alleinerziehenden und Kindern zu sanieren“, warf Haßelmann der Regierung vor.

Auch das Deutsche Kinderhilfswerk äußerte sich kritisch. Es forderte „durchgreifende Reformen zugunsten von Kindern und Jugendlichen“, statt „Kürzungen bei denen, die ohnehin schon wenig haben“. Bund, Länder und Kommunen müssten „an einem Strang ziehen und im Gegensatz zu den jetzigen Plänen zusätzliche Finanzspielräume schaffen, damit die Kinderarmut in Deutschland signifikant reduziert und die soziale Infrastruktur insgesamt massiv gestärkt werden kann“, erklärte Kinderhilfswerk-Sprecher Uwe Kamp.

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