Die Partei Die Linke bereitet sich auf eine Machtübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt vor. Das geht aus einem internen Papier hervor, das als „vertraulich“ eingestuft ist und über das „Bild“ berichtet.

Demnach diskutiert die Partei in dem 13-seitigen Dokument, das im Parteivorstand besprochen worden sei, verschiedene Szenarien für die Zeit nach der Wahl am 6. September, von denen „Bild“ die „wichtigsten“ auflistet.

In den Umfragen steht die AfD derzeit bei über 40 Prozent, die CDU bei 23 Prozent und die Linke bei 13 Prozent. SPD, Grüne, FDP und BSW müssen um den Einzug ins Landesparlament fürchten.

Für den Fall, dass es den kleineren Parteien, oder zumindest einigen von ihnen, gelingen sollte, über fünf Prozent zu kommen, zitiert „Bild“ zwei mögliche Szenarien aus dem Geheimpapier.

Szenario 1: AfD und BSW haben gemeinsam eine parlamentarische Mehrheit. In diesem Fall sieht die Linke verschiedene Optionen für eine Regierung, etwa eine „Expertenregierung“, eine Koalition unter der Führung der AfD oder eine Minderheitsregierung. Die Partei gehe jedenfalls von einer großen politischen Unsicherheit aus.

Szenario 2: Sollten hingegen die SPD und/oder die Grünen ins Parlament einziehen – und das BSW nicht –, gäbe es eine Regierungsoption ohne AfD. Die Linke zieht in Betracht, dann in eine Regierung unter Führung der CDU einzutreten – womit man Minister stellen könnte – oder diese zu tolerieren. Das hätte den „Vorteil, nicht in direkter Verantwortung für unpopuläre Regierungsentscheidungen zu stehen“, heißt es in dem Dokument.

„Für die Verabschiedung von Gesetzen und insbesondere eines Haushalts wäre eine solche Minderheitsregierung aber auf die Stimmen der Linken angewiesen.“ In Sachsen könne man sehen, dass dieses Modell funktionieren könnte, ohne dass die CDU ihren „Unvereinbarkeitsbeschluss“ gegenüber der Linken aufheben müsse. Die CDU regiert in Sachsen seit September 2024 mit der SPD in einer Minderheitsregierung.

Das BSW hatte diese Offenheit der Linken für ein Bündnis mit der CDU im Juni bereits scharf kritisiert: „Wenn es ernst wird, spielt sie im Team Merz“, hatte Co-Parteichef Fabio De Masi im Gespräch mit WELT gesagt.

Im Bundestag kritisiert Ates Gürpinar (Die Linke) die GKV-Reform als Kürzung auf Kosten der Schwächsten und fordert, Vermögende und Privatversicherte stärker zu beteiligen: „Es ist in der Sache und der Form falsch“, so Gürpinar.

Die Zusammenarbeit mit einer CDU-Regierung komplett zu verweigern, sei laut dem Papier kritisch zu bewerten. „Verweigert unsere Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt eine*r CDU-Kandidat*in für das Amt des Ministerpräsidenten grundsätzlich die Zustimmung, würde im dritten Wahlgang wohl ein AfD-Ministerpräsident mit einfacher Mehrheit gewählt.“

Das Verhältnis der Linken zur CDU ist innerparteilich umstritten. Der neue Co-Parteivorsitzende Luigi Pantisano hatte der Partei jüngst vorgeworfen, sie betreibe „faschistische Politik“ – eine Äußerung, die in den ostdeutschen Landesverbänden für Unmut sorgte. Später entschuldigte er sich. CDU-Generalsekretär Linnemann lehnte die Entschuldigung jedoch ab.

Szenario 3: Sollten vier Parteien knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, dürften für die AfD nur wenige Punkte über der 40-Prozent-Marke ausreichen, um eine absolute Mehrheit der Sitze zu erreichen.

In diesem Fall fürchtet die Linke, dass die in Sachsen-Anhalt laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextreme Partei das staatliche Gewaltmonopol gegen ihre Gegner einsetzen würde. Ein etwaiger AfD-Innenminister hätte dann Zugriff auf Polizei und Justiz.

Da die Gewaltenteilung in Deutschland „insbesondere auf Landesebene“ und verglichen mit anderen Ländern eher schwach ausgeprägt sei, müsse man „davon ausgehen, dass wir als Partei davon direkt betroffen sein werden“.

Staatsanwaltschaften sind in den Bundesländern gegenüber den zuständigen Landesministerien weisungsgebunden. Eine Arbeitsgruppe der Partei arbeite derzeit an Empfehlungen, wie man sich auf diese Situation vorbereiten könne, heißt es in dem Papier.

Szenario 4: Eine Koalition aus AfD und CDU wäre laut dem Papier eine Art „Super-GAU“. Denn diese könnte weit über Sachsen-Anhalt hinaus Wirkung entfalten, etwa die Brandmauer der CDU zur AfD endgültig einreißen oder nur noch auf Bundesebene gelten lassen.

Auch einen Bruch der Bundesregierung halten die Autoren des Papiers für möglich. Die „Auswirkungen könnten bis zu einer Spaltung der CDU in eine Mitte-Rechts-Partei und eine rechtskonservative Partei führen“.

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