Bundeskanzler Friedrich Merz hat Gewalt durch Siedler im Westjordanland verurteilt. Sie habe „ein beispielloses Ausmaß erreicht“, schreibt Merz in einem Posting auf X. In einer gemeinsamen Erklärung mit dem Vereinigten Königreich, Frankreich und Italien kritisiert Deutschland zudem die geplante Ausweitung israelischer Siedlungen scharf. Die Staats- und Regierungschefs der vier Länder fordern die israelische Regierung in der Mitteilung auf, die Ausweitung von Siedlungen und administrativen Kompetenzen in den Gebieten zu beenden.

„Das Völkerrecht ist unmissverständlich: Israelische Siedlungen im Westjordanland sind illegal“, heißt es. Besonders erwähnt wird das sogenannte E1-Gebiet – gelegen zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim.

Das Gebiet gilt als einer der sensibelsten Punkte im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Eine Bebauung dort würde das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil aufspalten. Damit würde die Schaffung eines zusammenhängenden Territoriums für einen künftigen palästinensischen Staat erschwert oder gar unmöglich gemacht.

In der Mitteilung warnen die vier Länder Unternehmen davor, sich an Ausschreibungen für Bauprojekte im E1-Gebiet oder andere Bauvorhaben zu beteiligen. „Sie sollten sich der rechtlichen und auch der rufschädigenden Folgen bewusst sein, die ihre Beteiligung am Siedlungsbau hätte, einschließlich des Risikos, an schweren Verstößen gegen das Völkerrecht beteiligt zu sein.“

Insgesamt habe sich die Lage im Westjordanland in den vergangenen Monaten erheblich verschlechtert. Die vier Länder forderten die israelische Regierung zudem auf, gegen Siedlergewalt vorzugehen und Vorwürfe gegen israelische Soldaten in diesem Zusammenhang zu untersuchen. Man stelle sich außerdem gegen diejenigen – auch in der israelischen Regierung –, die für eine Annexion und die gewaltsame Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung eintreten.

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