• Ostbeauftragte Kaiser sieht wachsende Rentenprobleme in Ostdeutschland.
  • Experten-Kommission dementiert Bericht über Rentenalter ab 70 Jahren.
  • Wirtschaftsministerin Reiche blickt auf China und will "das Arbeitsvolumen steigern".

Die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser hat in der Rentendebatte vor wachsenden Problemen in Ostdeutschland gewarnt. Die SPD-Politikerin sagte MDR AKTUELL, 73 Prozent der Rentner in ostdeutschen Bundesländern seien auf die gesetzliche Rente angewiesen. Umso wichtiger sei es, das Rentenniveau stabil zu halten. Kaiser erinnerte an viele gebrochene Erwerbsbiografien und geringe Löhne im Osten. Das müsse man bedenken, wenn man über Altersvorsorge am Kapitalmarkt diskutiere.

Kommission dementiert Bericht über Rente ab 70

Die Experten-Kommission zur Rente hatte zuvor einen Bericht der "Bild"-Zeitung zur gesetzlichen Rente dementiert, wonach sie empfehlen wolle, das Renteneintrittsalter von heute 67 Jahren schrittweise zu erhöhen – bis Anfang der 2040er-Jahre auf 68 Jahre, bis Anfang der 2050er auf 69 und Anfang der 2060er-Jahre auf 70 Jahre. Dieses Alter für die Rente sollte dann für ab etwa 1990 geborene Menschen gelten.

Die Zeitung hatte geschrieben, die Kommission wolle auch dazu raten, das Renten-Niveau nach 2031 schrittweise leicht zu senken, von 48 auf dann 46 Prozent der Durchschnittseinkommen.

CDU, CSU und SPD haben noch für das laufende Jahr eine Reform angekündigt. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte diese Woche: "Ich wünsche mir, dass wir bis zum Sommer auch die Eckpunkte einer Rentenreform einvernehmlich in der Koalition festgelegt haben, mehr oder weniger." Einen Gesetzentwurf werde es aber "sicherlich erst im Herbst geben können".

Die Co-Vorsitzende der Kommission, Constanze Janda, lehnte einen Kommentar zu dem "Bild"-Bericht jetzt allerdings ab: "Wir haben in der Kommission strikte Vertraulichkeit vereinbart und werden unsere Arbeit Ende Juni abschließen und unseren Bericht am 29. Juni vorlegen."

Die schwarz-rote Koalition will neben der Rente auch Reformen der Einkommenssteuer, am Arbeitsmarkt und in Verwaltungen angehen. Bis zur Bundestags-Sommerpause ab Mitte Juli sollen Einigungen stehen.

Reiche gegen Frühverrentungen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat in der Debatte einen "Stopp von Frühverrentungsprogrammen" gefordert. Andernfalls verliere Deutschland "selbst bei sehr hoher Produktivität pro Stunde", sagte die CDU-Politikerin dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Werde hier im Schnitt 1.337 Stunden pro Jahr gearbeitet, seien es in China gut 2.000 Stunden. "Wir müssen darüber nachdenken, wie wir das Arbeitsvolumen steigern", sagte Reiche dazu. 

AFP/Reuters/ots, MDR (ksc/kar)

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