CDU und AfD zoffen sich wegen einer von den Christdemokraten herausgegebenen Infobroschüre über die Rechtsaußen-Partei. Das 34-seitige Büchlein unter der Überschrift „Abstieg für Deutschland. Keine Alternative.“ liegt in der CDU-Parteizentrale in Berlin aus und steht auch zum Download im Internet bereit.

Die CDU wirft der AfD darin vor, eine Gefahr für die Demokratie zu sein und an ihrer Abschaffung zu arbeiten, und ergänzt das zur Untermauerung mit Zitaten prominenter AfD-Vertreter. Verwiesen wird auch auf Einstufungen einzelner Landesverbände der Partei als rechtsextremistisch durch Verfassungsschutzbehörden der Länder.

Die AfD bezeichne andere Parteien als „Altparteien“ und spreche ihnen ihre Legitimität ab. „Wer so spricht, ist eine Gefahr für unsere Demokratie; der will den Ein-Parteien-Staat so wie in der DDR oder im Nationalsozialismus“, heißt es in der Broschüre. Der AfD wird auch vorgeworfen, „demokratieschädlich“, „völkisch“ sowie „antisemitisch“ zu sein und jüdisches Leben gegen Muslime auszuspielen.

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Die Partei wehrt sich vehement dagegen, auch juristisch. Der Münchner Bundestagsabgeordnete Tobias Teich reichte nach eigenen Angaben bei der Berliner Polizei eine Anzeige wegen übler Nachrede und Verleumdung ein. „Dieser beschämende Vorgang zeigt vor allem, wie panisch die CDU auf die guten Umfragewerte der AfD reagiert“, sagte er. AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter hatte „t-online“ gesagt, die Partei prüfe ein juristisches Vorgehen.

AfD-Politiker Baumann stattet CDU-Zentrale einen Besuch ab

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, veröffentlichte auf der Plattform X ein Video, das ihn beim Betreten des Vorraums der CDU-Zentrale in Berlin zeigt. Aus einem Infostand nimmt er dort eine der Broschüren mit und sagt anschließend: „Dieses Pamphlet ist voll von Lügen und Falschmeldungen.“

Es sei die AfD, die seit Jahren im Bundestag politische Initiativen zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland einbringe, sagt Baumann. Eingeblendet werden zur Untermauerung entsprechende AfD-Anträge aus dem Parlament.

Außerdem, so schreibt Baumann bei X weiter, „wärme das Merz-Papier eins zu eins die widerlegte ‚Correctiv-Lüge‘ über angebliche Deportationspläne deutscher Staatsbürger auf. ARD und ZDF wurden diese Falschbehauptungen gerichtlich untersagt – die CDU druckt sie trotzdem munter weiter.“ Sein Fazit: „Wer solche ‚Oberstrategen‘ hat, braucht keine Feinde mehr.“

Die CDU ließ sich die Vorlage nicht entgehen. Sie reagierte auf das Video in den sozialen Medien, mit einem Videoposting unter der Überschrift: „Panik-AfD schickt Baumann zur CDU“. Dieser sei „wutschnaubend vor der Tür des Adenauer-Hauses“ erschienen, „wegen einer Broschüre, die zusammenfasst, was längst bekannt ist“ und was jeder auch online recherchieren könne.

Aber, so heißt es dann in dem Instagram-Video weiter, „(...) wenn man zur Sprache bringt, wie eng das AfD-Netzwerk direkt zu Putin ist, wie völkisch der Flügel rund um Björn Höcke daherredet, wie antisemitisches Gedankengut einen festen Platz in der AfD hat, bricht Unruhe bei Baumann und seinen Kollegen aus“. Abschließend sagt der Sprecher: „Die AfD ist der Abstieg für Deutschland“.

Aktuell hat das CDU-Video bereits über 30.000 Likes, unter anderem auch einen von Grünen-Chefin Franziska Brantner.

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