Party vorbei? Rückschlag für Trumps Ballsaal-Finanzierung
US-Präsident Donald Trump plant den Bau eines Ballsaals im Weißen Haus. Dafür ließ er sogar den historischen Ostflügel abreißen. Nun muss das Projekt einen finanziellen Rückschlag hinnehmen.
Die Republikaner im US-Senat streichen einen Antrag auf eine Milliarde Dollar für den Secret Service aus einem 72 Milliarden Dollar schweren Gesetzentwurf zur Finanzierung der Einwanderungskontrolle. Dies berichtet unter anderem das US-Magazin „Politico“. Die Gelder für den Secret Service hätten den Bau des Ballsaals und damit verbundene Sicherheitsmaßnahmen unterstützen sollen.
Der republikanische US-Senator John Kennedy erklärte am Mittwoch, es gebe im Senat keine ausreichende Unterstützung für die Bereitstellung von einer Milliarde Dollar für einen geplanten Ballsaal im Weißen Haus. „Uns wurde mitgeteilt, dass die Mittel für den Ballsaal gestrichen sind“, sagte er laut Nachrichtenagentur Reuters vor Reportern.
Beamtin im US-Senat macht Trump Strich durch die Rechnung
Bereits am Samstag hatte eine für die Auslegung der Geschäftsordnung zuständige Mitarbeiterin des Senats die Mittel gestrichen. Die Beamtin Elizabeth MacDonough erklärte, der Entwurf sei aus Zuständigkeitsgründen nicht regelgerecht und müsse überarbeitet werden. Die Republikaner kündigten zunächst an, dies zu tun.
Der Gesetzestext wurde noch nicht veröffentlicht. Der Senat hofft, ihn diese Woche zu verabschieden und an das Repräsentantenhaus weiterzuleiten, berichtete die Nachrichtenagentur AP. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, räumte jedoch „anhaltende Probleme bei der Abstimmung“ ein.
Trump hatte zunächst gesagt, die Kosten von bis zu 400 Millionen Dollar für den Ballsaal sollten aus privaten Spenden finanziert werden. Mit dem Haushaltsgesetz sollten auf Druck des Weißen Hauses zusätzliche Gelder aus Steuermitteln dafür besorgt werden.
Die Demokraten kritisieren den Ballsaal als teure Ablenkung in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten. Die Republikaner argumentieren, die Ausgaben seien notwendig, um die Sicherheit des Präsidenten zu gewährleisten.
Doch selbst innerhalb der eigenen Partei fehlt Trump offenbar die Rückendeckung für sein Bauprojekt: Mehrere Republikaner äußerten öffentlich Bedenken wegen der Aufnahme von Geldern für den Ballsaal in den Gesetzentwurf, wie Fox News und AP berichteten. Ein größerer Teil der Republikaner soll dies hinter verschlossenen Türen abgelehnt haben, so „Politico“.
Trump reagierte verärgert auf den finanziellen Rückschlag und forderte auf seiner Plattform Truth Social indirekt die Entlassung von MacDonough.
Mehrheit der US-Bürger lehnt Ballsaal ab
Der Bau des Ballsaals, der 2028 fertig sein soll, wird nicht nur von Politikern in den USA kritisiert. Laut einer Umfrage von Ende April lehnen 56 Prozent der Befragten in den USA den Ballsaal ab. Nur 28 Prozent befürworten die Umgestaltung des Weißen Hauses. Von den Republikanern lehnen jedoch nur 20 Prozent den Bau ab.
Eine Denkmalschutzorganisation reichte Klage gegen das Projekt ein. Sie argumentierte, weder der Präsident noch der für das Gelände zuständige National Park Service hätten die Befugnis, das historische Gebäude ohne ausdrückliche Genehmigung des Kongresses abzureißen. Ein US-Berufungsgericht erlaubte im April jedoch die Fortsetzung der Bauarbeiten.
rw / mit Material der Nachrichtenagentur DPA- Donald Trump
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