Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die massiven Warnungen aus der Union und aus der SPD vor weiteren Wahlerfolgen der AfD scharf zurückgewiesen. Wagenknecht wandte sich am Sonntag konkret gegen Äußerungen des thüringischen Innenministers Georg Maier (SPD) und des CSU-Vorsitzenden Markus Söder.

Maier hatte angesichts starker Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt und der Ankündigung ihres Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund, im Falle eines Wahlsieges bis zu 200 Stellen in der Landesverwaltung neu besetzen zu wollen, vor einem „Staatsstreich“ gewarnt. „Die Pläne der AfD stehen im krassen Widerspruch zur Rechtslage“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Beamte können nicht nach Gusto massenhaft ausgetauscht werden.“ Darüber hinaus seien Beamte zur uneingeschränkten Verfassungstreue verpflichtet und müssten sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen und aktiv für deren Erhaltung eintreten.

Es liege auf der Hand, dass Funktionäre des vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften AfD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt diese Voraussetzung nicht erfüllen würden, fügte Maier hinzu. „Sollte sich die AfD über diese hergebrachten Prinzipien des deutschen Berufsbeamtentums hinwegsetzen, hätte das Züge eines Staatsstreichs.“

Bayerns Ministerpräsident Söder hatte vor einem Scheitern der amtierenden schwarz-roten Koalition in Berlin gewarnt und auf dem Katholikentag in Würzburg gesagt: „Wenn jetzt wieder eine demokratische Regierung scheitert, aus welchen Gründen auch immer, (...), dann gehen wir den Weimarer Weg.“ Die Weimarer Republik war die erste demokratische Republik in Deutschland. Sie endete 1933 mit der Machtübernahme Adolf Hitlers und der Machtergreifung der Nationalsozialisten. Danach wurde Deutschland zur nationalsozialistischen Diktatur.

Wagenknecht reagierte mit scharfen Gegenangriffen: „Staatsstreich? Weimar? Merken die noch nicht mal, dass diese völlig überzogene Rhetorik, mit der allzu erkennbar vom eigenen Versagen bei der Vertretung der Interessen der Bürger abgelenkt werden soll, die AfD eher noch stärker macht?“ Deutschland stehe nicht kurz vor der Machtergreifung Hitlers.

„Die größte Gefahr für die Demokratie ist eine Politik, die Deutschland weiter vor die Wand fährt und sich dabei selbst zunehmend autoritär und undemokratisch verhält“, kritisierte die BSW-Gründerin. „Merz und seine Chaos-Koalition, die unser Land wirtschaftlich ruinieren und in einen großen Krieg führen könnten, sind eine echte Gefahr für Deutschland.“ Eine Fortführung des schwarz-roten Regierungsbündnisses unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) in den nächsten drei Jahren wäre „eine Katastrophe“ für Deutschland – „und nicht das Ergebnis einer demokratischen Landtagswahl, wie immer es ausfällt“.

Die Wagenknecht-Partei sitzt derzeit mit CDU und SPD in einer „Brombeer“-Koalition in der Thüringer Landesregierung. Nach massiven Konflikten in Brandenburg platzte die dortige SPD-BSW-Koalition. Nach Wagenknechts Rückzug vom Parteivorsitz bildet nun der Europaabgeordnete Fabio De Masi mit Amira Mohamed Ali die Doppelspitze. Die Partei steht in Umfragen bei drei bis vier Prozent.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke