Die bevorstehende Erhöhung der Abgeordnetendiäten im Bundestag stößt einer Umfrage zufolge in der Bevölkerung auf klare Ablehnung. In einer YouGov-Erhebung im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich 85 Prozent der Befragten für einen Verzicht auf die Anhebung aus. Nur 7 Prozent wollten die Erhöhung beibehalten, 8 Prozent waren unentschlossen.

Vorgesehen ist, dass die monatlichen Bezüge der 630 Abgeordneten zum 1. Juli um 497 auf rund 12.330 Euro steigen. Es handelt sich um eine automatische Anpassung, die sich an der Lohnentwicklung orientiert. Sie ist im Abgeordnetengesetz geregelt.

In der Umfrage wurde darauf hingewiesen, dass die Abgeordneten auch beschließen könnten, die Erhöhung auszusetzen – so wie dies in der Corona-Pandemie 2020 geschehen war.

Die Zustimmung für ein erneutes Aussetzen fiel unter AfD-Anhängern mit 93 Prozent am höchsten aus. Aber auch die Sympathisanten von SPD und CDU/CSU votierten mit 87 und 85 Prozent deutlich für einen Verzicht der Abgeordneten.

SPD, Grüne, Linke und AfD im Bundestag für Verzicht auf Erhöhung

Auch im Bundestag gibt es eine starke Tendenz, die Bezüge in diesem Jahr nicht zu erhöhen. Dafür plädiert neben der Opposition aus Grünen, Linken und AfD auch die Regierungsfraktion SPD. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Johannes Fechner sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Erhöhung um monatlich fast 500 Euro wäre angesichts der harten Spardiskussionen „das falsche politische Signal“.

Die Unionsfraktion hat sich noch nicht festgelegt. Der bestehende Mechanismus schaffe Transparenz und Nachvollziehbarkeit, sagte ihr Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Steffen Bilger (CDU) der dpa. „Der Vorschlag, diesen Mechanismus außerordentlich auszusetzen, kam auch bereits aus der CDU/CSU-Fraktion.“ Darüber werde in den Fraktionsgremien und mit dem Koalitionspartner beraten.

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