Sicherheitsexperte Mölling: China ist nicht so stabil, wie es vorgibt
Der Empfang war bombastisch: Mit großem Pomp, jubelnden Kindern und einer exklusiven Führung durch Chinas abgeschotteten Regierungskomplex Zhongnanhai empfing Staatschef Xi Jinping US-Präsident Donald Trump in Peking. Formal war es das Treffen der beiden mächtigsten Männer der Welt – doch einer erschien dabei deutlich mächtiger als der andere.
Donald Trump wollte eigentlich mit einem Irandeal in die chinesische Hauptstadt kommen, hatte deshalb extra ein für März geplantes Treffen verschoben. Am Ende kam er mit leeren Händen – zu China, einem Verbündeten des Iran. Entsprechend selbstbewusst trat Xi Jingping auf, drohte gleich beim ersten Gespräch subtil bei der Taiwan-Frage.
Doch so stark, wie sich Chinas Machthaber gibt, ist er nach Ansicht des Sicherheitsexperten Christian Mölling nicht. Der Politologe sieht erhebliche Schwächen auf chinesischer Seite. „China und Xi Jinping vermitteln gerade den Eindruck sehr erfolgreich, dass sie unheimlich stabil sind“, sagt Mölling im stern-Podcast „Die Lage international“. „Mein Eindruck ist: Die Stabilität stimmt nicht.“
China hat ein großes wirtschaftliches Problem
Mölling verweist unter anderem auf die Krise des chinesischen Automarkts und auf massive Umbauten in der Militärführung. Xi habe „quasi seinen gesamten Militärstab oder seinen Militärberaterstab und seinen obersten Generalstab fast abgelöst“. Das deute auf „Instabilität im System selber oder die Sorge vor Instabilität“ hin.
Mölling, der als Senior Advisor beim Brüsseler Thinktank „European Policy Center“ tätig ist, widerspricht dem Eindruck, China sei bereits dabei, anstelle der USA zur zentralen Weltmacht zu werden. „Die Chinesen haben die Amerikaner nicht abgelöst“, sagt er. Zwar seien die Vereinigten Staaten derzeit international geschwächt, doch zugleich bleibe die wirtschaftliche und politische Verflechtung beider Mächte enorm.
China profitiert von Trumps Fehlern
Nach Ansicht des Experten profitiert Peking derzeit vor allem von den Fehlern Washingtons. Trump wirke „als alter, fahriger weißer Mann“, der „alle gegen sich aufbringt“. Das ermögliche es Xi, Ruhe und Stärke auszustrahlen, ohne selbst viel tun zu müssen. „Heute ist es schon einfach, stabil zu wirken, wenn man gar nichts macht, weil die Amerikaner den Rest einfach besorgen.“
Den Besuch Trumps in Peking sieht Mölling deshalb vor allem als strategischen Testlauf für Xi. Der chinesische Staatschef wolle herausfinden, wie Donald Trump „ticke“ und wie berechenbar der US-Präsident aus chinesischer Sicht tatsächlich sei. „Xi wird seine Schlüsse daraus ziehen, deutlich besser wahrscheinlich, als der amerikanische Präsident seine Schlüsse ziehen kann.“
Das könnte auch für das Schicksal Taiwans entscheidend sein. China erhebt Anspruch auf den formal unabhängigen Inselstaat. Viele Taiwanesen rechnen damit, dass es 2027 zu einem Invasionsversuch kommen könnte.
Doch für China wäre ein solcher Angriff selbst dann ein hohes Risiko, wenn die USA weiter geschwächt blieben, ist Experte Mölling überzeugt. „Wir alle wissen, dass das die schwierigste Operation ist, die man sich vorstellen kann.“, sagt er. Eine Insel von dieser Größe amphibisch einzunehmen, sei eine absolute Herausforderung. Hinzu komme, dass die USA auf eine Invasion von Taiwan strategisch besser vorbereitet seien als auf den Krieg im Iran.
In diesem Konflikt sieht Mölling die USA in einer schwachen Position. Wahrscheinlich sei ein begrenztes Abkommen, das Teheran Zugeständnisse mache und zugleich Trump einen diplomatischen Erfolg ermögliche. Der Iran könne den Druck auf Washington aber weiter erhöhen. Indem er ihn erinnere: „Wir sind noch da übrigens, wir sind dein größtes Problem.“
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