Könnte die AfD irgendwann die Bundeswehr kontrollieren – und was würde das bedeuten? Beide Grünen-Chefs äußerten sich in dieser Woche dazu: Felix Banaszak spontan und unvorbereitet bei YouTuber Tilo Jung, wo er für diesen Fall als Handlungsoption für Soldaten „Desertation“ ins Spiel brachte. „In dem sehr langen Gespräch“, sagte Banaszak WELT, „ging es um ein hypothetisches Szenario, und meine Antwort darauf war emotional zugespitzt.“ Seine Aussage sollte nicht als „Aufruf zu irgendetwas“ missverstanden werden. Richtig sei aber: Die Vorstellung, dass „Rechtsextreme politische Verantwortung über Sicherheitsbehörden oder die Bundeswehr erhalten könnten“, besorge ihn zutiefst.

Letzteres gilt auch für Franziska Brantner. Um die Frage, was es – insbesondere für die europäischen Nachbarn Deutschlands – bedeutet, dass Deutschland Hunderte Milliarden in die Aufrüstung steckt, während die AfD die Umfragen anführt, kreiste ein Vortrag der Grünen-Co-Chefin am Donnerstagabend an der Oxford-Universität in England. Sie sei auch nach Oxford gekommen, „um Dinge zu sagen, die meinen deutschen Landsleuten auf deutschem Boden schwer zu sagen sind“, so steht es in ihrem 19-seitigen Redemanuskript, das WELT vorliegt.

Franziska Brantner über „die Bürde der eigenen Verteidigung“

Vorgetragen hat Brantner es auf Einladung des Historikers Timothy Garton Ash. Er ist Fellow Emeritus am European Studies Centre des St. Anony’s College, wo Brantner sprach und wo sie einen Teil ihrer Studienzeit verbracht hatte. Nun kehrte sie für die sogenannte „Annual Lecture“ dorthin zurück. Vor ihr wurde das Format schon von Tony Blair oder Recep Tayyip Erdogan bespielt. Die bislang einzigen Deutschen auf der Liste der früheren Vortragsredner: der Grüne Joschka Fischer, der Historiker Jürgen Kocka, Wolfgang Schäuble (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD).

Brantner wählte eine große Fallhöhe: „The Lonelier Continent: Europe and the Burden of its Own Defence“, so hieß Brantners Beitrag. „Der verlassene Kontinent“ und „die Bürde der eigenen Verteidigung“, so ließe sich das übersetzen.

Ihre Prämisse war diese: Die 70-jährige Phase, in der das „Nie wieder“ nach Auschwitz den Leitstern der entsprechend extrem zurückhaltenden Außen- und vor allem Rüstungspolitik Deutschlands bildete, sei vorüber. „Sie endet nicht“, so Brantner, „weil wir unsere Haltung verändert haben, sondern weil sich die Welt um uns herum verändert hat.“

Das alte „Nie wieder“ – Deutschlands Verweis an seine Nato-Bündnispartner in militärischen Fragen – sei „nicht mehr vereinbar mit ‚Nie wieder‘ in seiner tiefsten Bedeutung, nämlich der Verpflichtung, dass die Katastrophen des 20. Jahrhunderts auf diesem Kontinent nicht wiederkehren dürfen.“ Zurückhaltung in militärischen Dingen für Deutschland sei „angesichts eines aggressiven, atomar bewaffneten Russlands und eines unzuverlässigen Amerikas kein Beitrag mehr zum europäischen Frieden“, sondern ein „Hindernis“ für dessen Erhalt.

Deshalb sei Aufrüstung nötig, folgert Brantner noch wenig überraschend; ihre Partei hat die derzeit geltende Ausnahme für die Rüstung bei der Schuldenbremse 2025 erst möglich gemacht. Was die meisten im Raum zudem auch gewusst haben dürften und was sie nicht extra sagt: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Bundeswehr zur „konventionell stärksten Armee Europas“ machen.

Was in Deutschland jedoch „fast niemand“ deutlich ausspreche, so Brantner: „Unsere Nachbarn beobachten diese Aufrüstung mit großer Besorgnis. Und die meisten von uns in Deutschland wissen das gar nicht.“

Zwar seien die Europäer durchaus erleichtert darüber, dass Deutschland seiner Verantwortung in Verteidigungsfragen nun stärker nachkomme. Aber „hinter der Erleichterung verbergen sich bei denselben Partnern, die eine stärkere Bundeswehr begrüßen, auch Gefühle, die sie aus Höflichkeit nicht laut aussprechen: ein stilles, anhaltendes, historisch verwurzeltes Unbehagen angesichts der Aussicht auf einen Kontinent, auf dem Deutschland wieder mit deutlichem Abstand die dominierende Militärmacht ist.“

Dieses Unbehagen werde lauter in Polen, weniger laut aber auch in „Prag, Paris, Den Haag, Athen“ oder Großbritannien artikuliert. Es sei die Erinnerung an den Vernichtungskrieg, der von Deutschland ausging, die hier zum Ausdruck komme, meint Brantner.

Die Umfrage-Erfolge der AfD verstärkten das. „Das Unbehagen unserer Nachbarn wird“, so die Grünen-Chefin, „durch die aktuelle politische Lage in meinem Land verstärkt. Die Alternative für Deutschland führt derzeit unsere nationalen Umfragen an.“

Zwar wäre das „wahrscheinlichste Verhalten“ einer von der AfD geführten Regierung derzeit „ironischerweise eher eine Beschwichtigungspolitik gegenüber Moskau als ein aggressiver Einsatz deutscher Militärmacht“. „Doch der Planungshorizont der neuen deutschen Militärstrategie reicht bis ins Jahr 2035. Niemand in diesem Raum würde ernsthaft versuchen, die deutsche Politik im Jahr 2035 vorherzusagen. Die neue Bundeswehr, die wir heute aufbauen, wird von politischen Koalitionen geerbt werden, die wir heute noch nicht kennen, unter geopolitischen Bedingungen, die wir noch nicht absehen können.“

Das, so Brantner, sollte jedem Deutschen zu denken geben. „Und die Tatsache, dass es den meisten von uns heute nicht zu denken gibt, ist an sich schon eine Gefahr.“

Was folgert Brantner daraus? Auf die endende Phase des „Nie wieder“, sagt sie, müsse nun eine des „Nie wieder allein“ folgen. Das bedeute: „Natürlich“ müsse Deutschland nationale Streitkräfte haben. Mit einem großen „aber“ jedoch. Die „großen Entscheidungen“, so Brantner – „was gebaut, was eingesetzt, wohin es geschickt, unter wessen Kommando und zu welchem Zweck“ – müssten „gemeinsam getroffen werden, innerhalb von Strukturen und verbindlichen Rahmenbedingungen, gemeinsam mit Verbündeten, die ein echtes Mitspracherecht haben und nicht nur zu Höflichkeitszwecken konsultiert werden“. „Wir“, also Deutschland, müssten entsprechende konkrete Mechanismen „selbst vorschlagen, bevor unsere Nachbarn das Gefühl haben, es von uns einfordern zu müssen“.

Deutschland dürfe aus diesem Grund, erstens, daher nicht der Versuchung erliegen, seine Rüstungsmilliarden zum Zweck der Wirtschaftsbelebung ausschließlich in die eigene Rüstungsindustrie zu stecken. Stattdessen müssten sie auch der „Integration“ mit den Rüstungsindustrien Frankreichs, Polens, Italiens, Schwedens und Großbritanniens dienen.

Zweitens dürfe Deutschland nicht alle Waffensysteme selbst entwickeln wollen, sondern müsse sie auch in Europa einkaufen.

Drittens müsse Deutschland sich, fordert Brantner – hier klingt wieder ihr AfD-Motiv an – im „Voraus selbst beschränken“. „Nie wieder allein“ bedeute demnach, „die neuen deutschen Streitkräfte in multinationale Strukturen einzubinden, die von einer künftigen Regierung in Berlin – deren Ausrichtung noch unbekannt ist – nicht einfach wieder aufgelöst werden können. Ständige multinationale Korps. Integrierte Luftverteidigung. Gebündelte strategische Fähigkeiten. Vorwärtsstationierungen im Osten, die Verpflichtungen und keine Gesten sind.“

Es gehe darum, dass „das Deutschland von 2026 – klaren Blickes, seiner Geschichte gewahr, sich seiner eigenen politischen Fragilitäten bewusst – dem unvorhersehbaren Deutschland von 2035 im Voraus Beschränkungen auferlegt. Wir sollten diese Beschränkungen begrüßen. Wir sollten sie selbst vorschlagen.“

Und „viertens – und am heikelsten“, so Brantner, müsse „Nie wieder allein“ ausgeweitet“ werden auf „nukleare Abschreckung“. Die Diskussion darüber, den britischen und französischen nuklearen Schutz nach Osten auszudehnen, sei „überfällig“.

„Nie wieder allein“, das führt Brantner in ihren Schlussbetrachtungen aus, bedeute also kurzum: die „tiefste Bedeutung“ von „Nie wieder“ – das Verhindern von Vernichtungskriegen innerhalb Europas – in eine Zeit hinüberzuretten, in der die früher unter diesem Begriff gebotene deutsche Militär-Zurückhaltung Unverantwortlichkeit bedeuten würde. Bedeutet in Kurzform: massiv aufrüsten, ohne die Nachbarn zu verschrecken durch Selbstverpflichtung zur Einbindung.

Jan Alexander Casper berichtet für WELT über die Grünen und gesellschaftspolitische Themen.

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