Im sächsischen Landtag fand am Mittwochabend ein Antrag der oppositionellen Grünen zur Unterstützung kleiner Schlachtbetriebe unter anderem mithilfe der AfD eine Mehrheit – nach Angaben der Grünen unbeabsichtigt. Die Bestürzung bei den Grünen war im Anschluss groß.

Im Antrag beklagte die Partei unter anderem, dass kleine Schlachtbetriebe durch die Gebühren für Fleischuntersuchungen im Vergleich zu Großbetrieben übermäßig belastet seien – gefordert wurde eine Gebührensenkung.

Die schwarz-rote Koalition in Sachsen, die keine eigene Mehrheit hat und mit Hilfe wechselnder Unterstützer regiert, stimmte am Mittwochabend gegen den Antrag der Grünen. Mit einer knappen Mehrheit von 55 zu 52 Stimmen ohne Enthaltungen wurde der Antrag jedoch angenommen. Auch dass die Linke anders als angekündigt gemeinsam mit CDU und SPD den Antrag ablehnte, änderte am Ergebnis der Abstimmung nichts. AfD und BSW reagierten mit Applaus. Bei der sieben Sitze starken Fraktion der Grünen machten sich betretene Gesichter breit.

Paula Piechotta, Grünen-Bundestagsabgeordnete aus Leipzig, forderte nun, aus dem Vorfall Konsequenzen zu ziehen. „Eine denkbare Möglichkeit: Beispielsweise sofortige Abstimmungswiederholungen als Option einführen“, postete Piechotta auf X. Die Partei sollte daraus mitnehmen, dass es nicht zielführend sei, andere Parteien für „Zufallsmehrheiten mit AfD oder BSW“ zu verurteilen – „sondern gemeinsam zu schauen, wie man es besser verhindert“.

Piechotta kritisierte, dass „Akteure wie BSW und AfD einfach ein anderes Abstimmungsverhalten ankündigen, als sie dann tatsächlich vornehmen“. Die Haushaltspolitikerin rechnete außerdem mit Minderheitsregierungen ab. Diese würden es AfD und BSW „noch einfacher machen, andere Parteien vorzuführen“. Davor seien auch die Grünen nicht gefeit.

„Das ist Politiktheater“, kritisiert Mohamed Ali

Kritik an Piechottas Vorschlag, Abstimmungen bei Zustimmung von AfD und BSW sofort zu wiederholen, kommt von BSW-Chefin Amira Mohamed Ali. „Wenn Grüne eine Mehrheit für ihren Antrag bekommen, wollen sie, dass die Abstimmung wiederholt werden kann, damit sie verlieren. Das ist keine Politik, das ist Politiktheater“, schrieb Ali auf X.

Die Grünen in Sachsen zeigten sich im Anschluss an die Landtagssitzung „sehr bestürzt“, wie es in einer Erklärung der Fraktionsvorsitzenden Franziska Schubert hieß. „Wir haben zu keinem Zeitpunkt eine Mehrheit mit der AfD und dem BSW für diesen Antrag gesucht.“

Üblicherweise lehnen die anderen Parteien in Bund und Ländern eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Dazu gehört auch, keine Anträge einzubringen, die nur mit Hilfe der Rechtsaußen-Partei eine Mehrheit bekommen können. Die Grünen pochen dabei besonders mit Blick auf die Union auf die Einhaltung der sogenannten Brandmauer zur AfD.

CDU und SPD bilden in Sachsen eine Minderheitsregierung mit insgesamt 51 (41 für die CDU, 10 für die SPD) von 120 Sitzen. Die AfD als größte Oppositionspartei hat 40 Sitze. Das BSW verfügt über 15 Sitze, die Grünen über 7 und die Linke über 6 Sitze.

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