Alle sieben Jahre wird in Brüssel um das große Geld und die damit verbundenen Zukunftsfragen gestritten. Kurz vor Beginn der heißen Phase dieser billionenschweren, hart umkämpften EU-Haushaltsdebatte hat sich Friedrich Merz nun einen festlichen Rahmen ausgesucht, um seine Forderungen für die Verhandlungen vorzutragen.

Auftritt in Aachen, im prunkvollen Krönungssaal des Rathauses. Hier erhält Mario Draghi an diesem Himmelfahrts-Donnerstag den „Karlspreis“ für sein Lebenswerk: Seine langjährige Führung der Europäischen Zentralbank – während der er mit seinem „Whatever it takes“ 2012 wesentlich zur Rettung des Euros in der Finanzkrise beitrug. Seine anschließende Amtszeit als italienischer Regierungschef. Und zuletzt sein „Draghi-Report“, mit dem er im Auftrag der EU dringend notwendige Reformen skizziert.

Merz hält die Festrede und lobt Draghi als „mutig“, denn der Italiener habe „etwas riskiert“, um die Gemeinschaftswährung zu sichern. „Ich denke, Sie werden verstehen, dass seine Freunde ihn Super Mario nennen“, sagt der Kanzler. Dann wird seine Rede ernst: Es geht jetzt um die Herausforderungen Europas.

Der frühere EZB-Chef Mario Draghi erhält den Aachener Karlspreis für sein Lebenswerk und seine Verdienste um Europa. „Es hätte scheitern können. Aber es ist gelungen. Und es hat sich ausgezahlt“, sagt Friedrich Merz in seiner Festansprache über Draghis Beitrag zur Stabilisierung des Euros.

Da ist zum einen der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der nun schon im fünften Jahr wütet. Es sei auch ein Kampf „für unsere Freiheit“, sagt Merz, und betont das Interesse an schnellen Friedensverhandlungen. Doch die besonders heftigen Angriffe, mit denen Russland die Ukraine in der vergangenen Nacht überzogen hat, „sprechen eine andere Sprache“, kritisiert er: „Gesprächsbereitschaft erfordert Gesprächsbereitschaft auf beiden Seiten.“ Den Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin für einen Einsatz Gerhard Schröders als Vermittler kommentiert der Kanzler trocken: „Wir Europäer entscheiden selbst, wer für uns spricht. Niemand anders.“

Doch auch anderswo, etwa mit Blick auf US-Präsident Donald Trump und China, seien die „Aussichten für Europa“ so schwierig wie nie zuvor in seiner Generation: „Nahezu jedes Prinzip, auf dem die Union errichtet worden ist, steht unter Druck“, sagt Merz. In einer sich neu sortierenden Welt gebe es „inzwischen wöchentlich neue Krisenlagen“.

Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst, Mario Draghi und Friedrich Merz (v.l.)

Damit kommt der Kanzler zum Kern seiner Rede. Dass die EU gerade in dieser schwierigen Situation einen neuen Haushalt verhandelt, sieht er als Chance und Auftrag: Denn die Struktur des Budgettopfes für die Jahre 2028 bis 2034, für den die EU-Kommission knapp zwei Billionen Euro vorschlägt, sei über „Jahrzehnte praktisch unverändert geblieben“. „Immer noch legen wir geradezu planwirtschaftlich sieben Jahre im Voraus fest, wer wie viele Mittel aus diesem Haushalt erhalten soll, und immer noch fließen mehr als zwei Drittel der europäischen Mittel in Umverteilung und Subventionen.“

„Draghi-proofed“-Haushalt

Merz fordert eine „grundlegende Modernisierung“ und „radikal verschlankte Struktur“. Damit sollen jene großen Investitionen in die europäische Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung möglich werden, die der italienische Preisträger in seinem Report fordert. Einen „Draghi-proofed“-Haushalt nennt Merz das. Umgekehrt heißt dies: weniger Geld für die Landwirtschaft und regionale Fördertöpfe, etwa zum Bau von Straßen mit EU-Geldern. „Wir müssen heute mehr denn je Prioritäten setzen.“

Merz reagiert mit diesem Reformdruck auf eine andere Forderung, die gerade in Brüssel lauter wird: dass die EU erneut gemeinschaftliche Schulden aufnehmen soll, um der kombinierten Herausforderung aus Trumps Zöllen, Chinas unfairen Wettbewerbspraktiken, der Bedrohung durch Putin und der Iran-Energiekrise widerstehen zu können. Ganz so, wie die EU schon einmal – während ihrer vorigen Haushaltsverhandlungen im Jahr 2020 – mitten in der Covid-Krise einen großen Schuldenfonds beschloss.

Zwischen den schweren Sandstein-Pfeilern des Aachener Krönungssaals bemüht sich Merz, sein „Nein“ zu neuen Schulden als Verhandlungspflock einzurammen: „Diesen Weg kann Deutschland schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht mitgehen.“ Auf die schon jetzt sehr starke AfD, die durch eine neue Schuldendebatte weiter an Rückhalt gewinnen dürfte, geht er zwar nicht ein. Doch der Gedanke schwingt mit.

Der Zeitpunkt der Intervention ist nicht zufällig gewählt: Noch diesen Monat will die zypriotische EU-Ratspräsidentschaft ihren Vorschlag für die Haushaltszahlen vorlegen – damit gehen die Verhandlungen in die entscheidende Phase. Noch bis Ende dieses Jahres möchte Merz eine Einigung auf Ebene der EU-Chefs erreichen, bevor 2027 in Frankreich, Italien, Polen und Spanien gewählt wird.

Doch auf offener Bühne bekommt er direkten Widerspruch vom nächsten Redner, dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis: „Wenn wir vor neuen gemeinsamen Herausforderungen wie Energie und Verteidigung stehen, sollten wir wirklich offen für gemeinsame europäische Finanzierungsmodelle sein, denn gemeinsame Herausforderungen erfordern gemeinsame Instrumente“, sagt Mitsotakis, eigentlich ein Merz-Verbündeter aus derselben europäischen Parteienfamilie.

Und auch Preisträger Draghi erhöht den Druck: „Zum ersten Mal seit Menschengedenken sind wir wirklich gemeinsam allein“, sagt er zur Lage Europas. In einem gut dreiviertelstündigen, Draghi-typisch eher technokratischen Vortrag kritisiert er die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten dafür, dass sie oft „fragmentiert“ entlang nationaler Linien investieren und subventionieren. Damit träten sie gegeneinander in Wettbewerb, statt gemeinschaftlich stärker auf dem Weltmarkt aufzutreten.

Bei der Umsetzung von Draghis Reformvorschlägen gibt es in der Tat viel Nachholbedarf: Rund anderthalb Jahre nach der Vorstellung des Reports des Ex-EZB-Chefs sind laut dem unabhängigen „Draghi Tracker“ erst rund 14 Prozent seiner Anregungen umgesetzt.

Zur Schuldenfrage äußert sich der Ex-EZB-Chef zwar nicht direkt, doch er weist auf den hohen Investitionsbedarf in der EU hin, um etwa mit China in Wettbewerbsfragen, aber auch bei Zukunftstechnologien wie KI und Supercomputern mithalten zu können. Einen Investitionsbedarf von 800 Milliarden Euro jährlich hatte er dazu in seinem Report identifiziert – zu leisten sowohl aus öffentlichem als auch aus privatem Kapital. Schnell wird deutlich: Selbst ein EU-Haushalt von zwei Billionen Euro über sieben Jahre wirkt da knapp bemessen.

Draghi betont, dass sich drei Viertel der Europäer laut einer neuen Umfrage „mehr Ressourcen“ für die EU wünschten, „um die bevorstehenden Herausforderungen bewältigen zu können“ – eine nur halbverdeckte Botschaft an Merz. Und er fordert von den EU-Staats- und Regierungschefs das Gleiche, für das er an dieser Stelle ausgezeichnet wird: „Mut“ – um „zu zeigen, dass Europa Krisen wieder in Zusammenhalt verwandeln kann“.

Hans von der Burchard ist Senior Playbook Author bei „Politico“.

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