Koalition streitet über Steuerreform und vereinbart "Arbeitsprozess"

• Die Einigung der Koalitionspartner Union und SPD belief sich am Ende lediglich auf einen Reformen-Fahrplan für die kommenden Wochen.
• Die zuvor von Jens Spahn in den Raum geworfene Idee, Subventionen pauschal zu kürzen, erfuhr vom Steuerzahlerbund große Zustimmung.
• Ein weiterer Sparvorschlag kam von Finanzminister Lars Klingbeil, der jedoch vom Steuerzahlerbund weniger befürwortet wird.

In der Nacht zu Mittwoch hat sich in Berlin der Koalitionsausschuss getroffen. Die Spitzen von Union und SPD diskutierten erneut darüber, wie die Bürger angesichts der hohen Energiepreise entlastet werden könnten. Aber es soll auch um das größere Projekt der schwarz-roten Koalition gegangen sein – die Einkommenssteuerreform. Zuvor hatten beide Seiten bereits Entgegenkommen signalisiert. Die höhere Besteuerung von Spitzenverdienern will die Union jedoch nicht mittragen. Der Koalitionspartner SPD zeigt sich außerdem beim Streichen von Subventionen gesprächsbereit.

Geeinigt wurde sich am Ende der Sitzung auf einen "Arbeitsprozess", um die geplanten Sozial- und Steuerreformen in den nächsten Wochen auf den Weg zu bringen.

Im Koalitionsvertrag hatte man sich vorgenommen, vor allem kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Beim Weg dorthin sind die Vorstellungen von Union und SPD allerdings verschieden.

Steuerzahlerbund fordert Prüfung sämtlicher Subventionen 

Der Steuerzahlerbund hatte zuvor die Bundesregierung aufgefordert, sämtliche Steuervergünstigungen und Subventionen auf den Prüfstand zu stellen. Präsident Reiner Holznagel sagte MDR AKTUELL, bei unzähligen Programmen wisse man nicht mal mehr, ob diese überhaupt noch wirkten.

Ja zu Plänen von Jens Spahn

Holznagel schließt sich damit den Plänen von Unionsfraktionschef Jens Spahn an, der vorgeschlagen hatte, sämtliche Subventionen und Steuervergünstigungen pauschal um 5 Prozent zu kürzen und damit Steuerentlastungen zu finanzieren.

Wir brauchen den sogenannten Rasenmäher im Bundeshaushalt.

Der Chef des Steuerzahlerbundes sagte dazu: "Das ist richtig und das muss auch in diese Richtung gehen. Wir brauchen den sogenannten Rasenmäher im Bundeshaushalt." Weiter hieß es, man sehe, dass die Ausgaben überall exorbitant gewachsen seien. Es gebe unzählige Subventionen und Steuervergünstigungen, wo man nicht mal mehr nachschaue, ob diese überhaupt wirkten und ob das Ziel, das die Politik damals damit verbunden habe, auch erreicht werde.

Pläne von Lars Klingbeil fallen durch

Kritisch äußerte sich Holznagel dagegen zu Plänen von Finanzminister Lars Klingbeil, Spitzenverdiener höher zu belasten. Eine Steuerreform müsse alle Einkommen entlasten, nicht nur die unteren und mittleren. Klingbeil hatte vorgeschlagen, Einkommen zwischen 2.500 und 4.000 Euro zu entlasten und dafür die Spitzenverdiener in die Pflicht zu nehmen. 

Wir brauchen eine Steuerreform, die alle entlastet, aber insbesondere in der Mitte wirkt. 

Richtig sei, so Holznagel, dass Klingbeil bei den unteren und mittleren Einkommen etwas tun wolle. Falsch sei, dass er bei den höheren Einkommen nichts tue. Am Ende müsse man bedenken, dass die Einkommensteuer auch die betriebliche Steuer sei. Viele kleine und mittlere Unternehmen wären dann weiter hoch belastet. Man müsse auch an sehr viele Facharbeiter und Angestellte im gehobenen Management denken. Holznagel betonte, er halte von einer Mehrbelastung ober Einkommensgruppen nichts.

dpa,AFP (isc)

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