Es sei „moralischer Bankrott“, sagte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. Während Israel und die USA die „Drecksarbeit Europas“ im Iran erledigten und anderswo für die Zivilisation gegen „dschihadistische Wahnsinnige“ kämpften, stelle die Europäische Union eine „falsche Symmetrie“ zwischen israelischen Bürgern und Terroristen her. Mit diesen donnernden Worten kommentierte Israels Regierungschef die aktuelle Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten, Sanktionen gegen gewalttätige jüdische Siedler im Westjordanland zu verhängen. Sie betreffen mehrere Organisationen und einen Kreis namentlich bisher nicht bekannter Personen, die künftig nicht mehr in die EU einreisen dürfen. Vermögenswerte können eingefroren werden.

Eine Maßnahme, die überfällig war. Im Westjordanland greift eine Gruppe von gewaltbereiten Siedlern täglich palästinensische Zivilisten an. Brandstiftung, körperliche Angriffe, Schikane und Randale – auch WELT war mehrfach vor Ort und hat berichtet. Es sind zweifellos massive Straftaten, die meist vor den Augen der israelischen Armee und Polizei verübt werden. Angestachelt von den rechtsradikalen Ministern Itamar Ben Gvir und Bezalel Smotrich, die ihr Ziel offen aussprechen: Vertreibung der Palästinenser durch Gewalt und Annexion des Landes. In einem nächsten Schritt sollten die europäischen Staaten auch den Mut finden, Sanktionen gegen diese beiden Politiker zu verhängen.

So weit, so klar. Denn Straftaten sind Straftaten, und für Israels Anspruch als Rechtsstaat darf es keine Rolle spielen, dass jüdische Bürger ihrerseits seit Jahrzehnten von Palästinensern angegriffen werden. Es verrät viel über den aktuellen Zustand von Israels Regierung, dass auch andere Spitzenpolitiker in Jerusalem diesen legitimen Schritt der Europäischen Union so brüsk zurückweisen.

Wer die Lage im Nahen Osten verstehen will, muss aber Gegensätze aushalten. Falsch und richtig liegen oft nebeneinander. Das bedeutet hier: Das Westjordanland ist nicht der Iran.

Wenn Netanjahu die Worte von Bundeskanzler Merz aufgreift und von „Drecksarbeit“ spricht, hat er einen Punkt. Das Regime in Teheran bedroht mit seinen Stellvertretern, dem Atomprogramm und seinem globalen Terrornetzwerk bei Weitem nicht nur Israel. Es sind nicht die messianischen Eiferer in Jerusalem, die ein militärisches Vorgehen gegen Iran begründen, sondern Israels rationale Strategen, die gute Argumente liefern. Bei aller berechtigten Kritik an der Planlosigkeit von US‑Präsident Trump: Es ist auch Europas Krieg.

So richtig es also ist, dass die EU im Westjordanland eine klare rote Linie zieht, so falsch wäre es, den vielen Stimmen aus dem Anti-Israel-Lager in Europa zu folgen, auch weitreichende Sanktionen gegen den gesamten jüdischen Staat zu verhängen. Nicht nur, weil Israels berechtigte Sicherheitsinteressen in den Debatten allzu gern verschwiegen werden. Sondern weil es für Europa und speziell für Deutschland strategisch wichtig und geboten ist, die Kooperation mit Israel weiter auszubauen. Es sind nicht die gewaltbereiten Extremisten, die Israel in Sachen Innovation und Wirtschaft auf einen Spitzenplatz in der Welt gebracht haben.

Man muss nüchtern notieren, dass die EU keinesfalls jüdische Siedler mit Hamas-Terroristen gleichgesetzt hat, wie Premierminister Netanjahu behauptet. Islamisten und jüdische Extremisten können eben beide schlimm sein. Europa tut gut daran, die Probleme einzeln zu benennen und sie nicht zu vermischen oder gegeneinander aufzuwiegen. Das gilt auch für Israels Regierung, wenn sie überzeugen will.

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