Einen Monat nach Beginn der Feuerpause zwischen den USA, Israel und dem Iran hat Benjamin Netanjahu sein erstes großes Interview gegeben. Am Sonntag war der israelische Ministerpräsident zu Gast in der Sendung „60 Minutes“ des US-Senders CBS. Der Krieg gegen das iranische Regime sei „noch nicht vorbei“, sagte Netanjahu. Er kündigte zudem an, dass Israel selbst im Falle einer langfristigen Waffenruhevereinbarung mit Teheran weiterhin gegen die Terrormiliz Hisbollah im Libanon kämpfen werde.

Auch wenn das Interview in den USA ausgestrahlt wurde, Netanjahus jüngste Aussagen sind als Versprechen an die israelischen Wähler zu verstehen. Laut einer Erhebung des israelischen Instituts für nationale Sicherheit INSS von Ende April sind 61 Prozent der Befragten unzufrieden mit den Ergebnissen des zweiten Irankriegs innerhalb eines Jahres, weil sie das Regime in Teheran weiter als Bedrohung ansehen. 69 Prozent der Befragten fordern zudem, dass der Krieg gegen die Hisbollah als iranischen Stellvertreter im benachbarten Libanon weitergeht.

Der wachsende Unmut im Land fällt zusammen mit dem beginnenden Countdown für die nächste Wahl von Israels Parlament, der Knesset. Bei der Abstimmung im Herbst könnte Netanjahu seinen Posten verlieren. Seit dem verheerenden Hamas-Angriff auf Israel vor zweieinhalb Jahren erreichen weder seine Likud-Partei noch seine teilweise rechtsextreme Koalition insgesamt in Wahlbefragungen genug Stimmen für eine stabile Mehrheit von mindestens 61 der 120 Sitze in der Knesset.

Um zu verstehen, wie es dazu kommen konnte, muss man sich mit Netanjahu und seinen Versprechen beschäftigen.

„Wenn der Iran tatsächlich geschwächt oder möglicherweise gestürzt wird, ist das meiner Meinung nach das Ende der Hisbollah, das Ende der Hamas, wahrscheinlich das Ende der Huthi“, sagte Netanjahu zum Beispiel in dem Interview mit 60 Minutes am Sonntag. Die implizite Botschaft: Würde man nur noch härter militärisch vorgehen gegen das iranische Regime, dann wäre Israels Sicherheit zeitnah wiederhergestellt.

Diese Aussage passt zu dem „vollendeten Taktiker“. So bezeichnete der US-Journalist Yair Rosenberg kürzlich Netanjahu im US-Magazin „The Atlantic“. Rosenberg schreibt weiter: „Aber es gibt gute Gründe, zu glauben, dass seine Schachzüge dieses Mal scheitern könnten.“

Israel ist nicht eingebunden in die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran. Über die von US-Präsident Donald Trump durchgedrückte Feuerpause Anfang April war Israel erst nach der Einigung informiert worden. Das iranische Regime hatte durchgesetzt, dass die Waffenruhe auch für den Libanon gilt. Seitdem muss Netanjahu versuchen, zu verbergen, wie wenig Einfluss er aktuell mit Blick auf den Iran und den Libanon noch hat.

Der „politische Stunt“ funktioniert nicht mehr

„Das Problem für Netanjahu ist, dass die Menschen in Israel Ergebnisse sehen wollen“, sagt Tal Schneider, politische Korrespondentin beim Medienportal Zman Israel, der WELT. „Aber Netanjahu macht immer nur diese großen Aussagen, weil er glaubt, dass sich die Leute später nicht mehr genau daran erinnern werden.“ Geht etwas schief, schiebe er die Schuld anderen zu, der Armee, den Geheimdiensten, den US‑Demokraten.

Dieser „politische Stunt“, wie Schneider es nennt, funktioniere aber nicht mehr. Mit insgesamt 16 Amtsjahren ist Netanjahu so lange im Amt wie kein israelischer Regierungschef vor ihm. „Netanjahu hatte zehn ruhige Jahre und vielleicht ist das der Grund, warum er so beliebt war. In jedem Fall ist diese Zeit für immer vorbei.“

Damit schneidet Tal Schneider ein Thema an, das angesichts anhaltender militärischer Eskalationen im Nahen Osten in Vergessenheit zu geraten droht. Durch den Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 hat sich im Land das Gefühl eingestellt, dass der Vertrag zwischen Nation und Staat gebrochen ist. Dass Israel als Heimstätte des jüdischen Volkes sein Schutzversprechen nicht eingelöst und es nicht geschafft hat, das schlimmste Verbrechen an Juden seit dem Holocaust zu verhindern. Trotz einer Armee, die als beste der Welt gilt, und trotz eines Premiers, der als Sicherheitsgarant galt.

Während etwa die frühere israelische Ministerpräsidentin Golda Meir die Verantwortung übernahm für die Versäumnisse im Vorfeld des Jom-Kippur-Kriegs 1973 und ein halbes Jahr später ihr Amt abgab, wählte Netanjahu nach dem 7. Oktober den Weg der Gegenoffensive. Nacheinander genehmigte er eine riskante Aktion der Geheimdienste nach der anderen. Im September 2024 etwa gab er den Befehl, den damaligen Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah zu töten. Mit dem Beginn der mit den USA koordinierten Angriffe Ende Februar segnete er die gezielte Tötung des obersten Führers im Iran ab, Ali Chamenei. Innerhalb Israels war die Freude darüber groß, kurz zumindest.

Bald drei Jahre nach dem 7. Oktober aber zeigt sich, dass es Netanjahu nicht geschafft hat, das Vertrauen der Israelis zurückzugewinnen. Den taktischen Erfolgen zum Trotz stagnieren er und sein Likud in Wahlumfragen bei 25 bis 26 Sitzen. Zum Vergleich: Das frisch gegründete Parteienbündnis „Zusammen“ des moderat-rechtsreligiösen Politikers Naftali Bennett und des derzeitigen, eher liberal-mittigen Oppositionsführers Yair Lapid schafft es bereits auf den gleichen Wert.

Der wachsende Zuspruch für den Anti-Netanjahu-Block wird in israelischen Politshows als „Ungarn-Moment“ diskutiert. Eine Referenz auf die jüngste Parlamentswahl in Ungarn im April, bei der der moderat-rechte Oppositionsführer Péter Magyar deutlich gegen den autoritären Viktor Orbán siegte.

„Anders als Netanjahu ist Bennett zumindest nicht korrupt“, hört man Menschen sagen, die vor dem 7. Oktober lautstark gegen Netanjahu protestiert haben und von ihm verlangten, angesichts der gegen ihn laufenden Ermittlungen wegen Korruption das Amt abzugeben. Heute sind die Proteste auf ihren harten Kern zusammengeschrumpft, ob bei Demonstrationen gegen Netanjahu selbst oder gegen die wachsende Gewalt extremistischer israelischer Siedler im besetzten Westjordanland, die von Netanjahus Koalitionspartnern noch gefördert wird.

Laut Friedensindex aus dem März, einer repräsentativen Umfrage der Universität Tel Aviv, unterstützen nur noch 23 Prozent der jüdischen Israelis eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern. 64 Prozent der israelischen Rechten wollen dagegen eine vollständige Annexion des Westjordanlands.

„Ich bin dagegen, auch nur einen Zentimeter Land abzugeben. Ich bin gegen einen palästinensischen Staat“, hatte Bennett zuletzt im März erklärt und nach dem Zusammenschluss mit Lapid bekräftigt, eine Regierung nur ohne Beteiligung von Parteien der arabischen Minderheit in Israel zu bilden. Denn genau das hatten die beiden Politiker gemacht, als sie zum ersten Mal versucht hatten, Netanjahu abzulösen. Im Frühjahr 2022 formten beide ein Bündnis aus insgesamt acht Parteien, darunter die arabische Raam-Partei.

Rund 20 Prozent der Bevölkerung in Israel sind arabischstämmig. Parteien mit arabischem Profil bilden einen entscheidenden Block innerhalb der Knesset, der im hoch zersplitterten israelischen Parteiensystem eigentlich zu groß ist, um ignoriert werden zu können. Trotzdem kritisierten vor allem Bennetts rechtsreligiöse Wähler diesen Schritt.

Dieses Mal solle die arabische Minderheit deshalb den Anti-Netanjahu-Block im Stillen den Rücken stärken, so Bennett, der damit auf ein Zeitgefühl reagiert: Laut einer aktuellen Umfrage der israelischen Zeitung „Maariv“ unter jungen Israelis bezeichnen sich 56 Prozent der jüdischen Israelis zwischen 18 und 23 als rechts, 22 Prozent als Mitte-rechts, 14 Prozent als mittig und nur acht Prozent verstehen sich als Mitte-links oder links. Zum Vergleich: In der älteren Altersgruppe ab 23 identifizieren sich nur 44 Prozent als rechts, 27 Prozent dagegen als mittig.

Außerdem zeigt die Umfrage, dass junge Israelis nicht nur rechter, sondern auch religiöser werden: 57 Prozent der Befragten gaben an, dass ihr Verhältnis zum jüdischen Glauben und religiösen Praktiken seit dem 7. Oktober stärker geworden sei. In dieser jungen Altersgruppe liegt mit Blick auf die Wahlen die Zustimmung bei 35 Prozent für Netanjahu, Bennett liegt bei 19 Prozent.

Mit seiner aktuellen Regierung habe Netanjahu einem „rohen Nationalismus“ den Weg bereitet, schreibt Aluf Benn, Chefredakteur der linken israelischen Zeitung „Haaretz“ im vergangenen November im US-Magazin „Foreign Affairs“. Dennoch könnte es für Netanjahu schwieriger werden, die Wahlen zu gewinnen „als gegen die Hamas zu kämpfen“, prophezeit Benn mit Blick auf die Wahlen im Herbst. „Aber das ist ein vertrauter Kampf für Netanyahu – Israels vollkommenen Überlebenskünstler.“

„Schmerz ist zu nachhaltig“

Fragt man die erfahrene politische Beobachterin Tal Schneider, wie es Netanjahu trotz seiner gebrochenen Versprechen weiterhin schafft, überhaupt noch politisch relevante Umfragewerte zu erzielen, sagt sie: „Es gibt einen Teil innerhalb der israelischen Bevölkerung, der Netanjahu über alles liebt und ihm alles vergibt.“ Die 25 bis 26 Knessetsitze, auf die seine Likud-Partei in aktuellen Umfragen kommt, seien eine Art Plateau, auf das sich Netanjahu verlassen könne, während seine Gegner um jeden Sitz einzeln kämpfen müssten.

Auch wenn sie persönlich glaube, dass der Anti-Netanjahu-Block ausreichend Stimmen für eine von der arabischen Minderheit tolerierte Minderheitsregierung bekommen könnte: Sie sehe nicht, dass es dann große Feiern gebe wie kürzlich in Ungarn, sagt Schneider. „Die Menschen werden vielleicht erleichtert sein, aber der Schmerz des 7. Oktobers ist zu nachhaltig, um so etwas wie kollektive Euphorie empfinden zu können.“

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