Nach dem Aus für die geplante 1000-Euro-Entlastungsprämie im Bundesrat hat der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler vor einem Scheitern der geplanten Steuerreform gewarnt. „Wer nicht mal bereit ist, mögliche Steuerausfälle von 1,1 Milliarden Euro zu kompensieren, der braucht über eine große Steuerreform gar nicht zu reden“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion der „Bild“-Zeitung (Samstag) mit Blick auf die steuerfreie Prämie.

Er bezeichnete die Ablehnung der Länder der Maßnahme als „eine schwere Hypothek für die geplante Steuerreform“. Bürger und Unternehmen bräuchten „nichts dringender als echte Entlastung“, betonte Güntzler.

„Ich fordere gerade die Ministerpräsidenten der Union auf, klarzustellen, ob sie noch eine große Steuerreform wollen. Oder ob ihre Zustimmung bei der Verabschiedung des Koalitionsvertrags vor einem Jahr nun hinfällig ist“, sagte Güntzler weiter.

Der Bundesrat hatte am Freitag die bereits vom Bundestag beschlossene Entlastungsprämie abgelehnt. Der Plan der Bundesregierung sah vor, Unternehmen durch die Gesetzesänderung die Möglichkeit zu geben, ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Prämie von 1000 Euro zu zahlen.

Für die Länder und Kommunen wäre diese Prämie mit Einnahmeausfällen verbunden. Eine Gegenfinanzierung hatte die Bundesregierung lediglich in Form einer höheren Tabaksteuer vorgesehen, die aber alleine dem Bund zugute kommt.

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