Zwischen der Bundesregierung und deutschen Nachrichtendiensten gibt es laut einer Recherche der „New York Times“ seit Beginn des US-israelischen Kriegs gegen Iran einen internen Streit darüber, wie deutlich die Bevölkerung vor möglichen iranisch gesteuerten Anschlägen in Deutschland gewarnt werden soll. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hätten Bedrohungen zwar öffentlich angesprochen, deren Schwere aber eher als hypothetisch dargestellt. Führende Vertreter der Sicherheitsbehörden, vor allem auf Länderebene, hielten die Gefahr für konkreter und dringlicher, heißt es.

Die Zeitung stützt sich nach eigenen Angaben auf Gespräche mit Geheimdienstmitarbeitern, früheren Sicherheitsbeamten und Abgeordneten, die wegen der Sensibilität des Themas anonym bleiben wollten. Vier hochrangige deutsche Beamte sagten, die Differenzen hätten zu Spannungen zwischen der Bundes- und Landesebene geführt. Die Landesämter seien näher an möglichen Gefährdungsorten – was den Frust erklären könnte.

Dem Bericht zufolge sehen manche Sicherheitsvertreter die Gefahr, dass eine zu zurückhaltende Kommunikation dazu führt, dass die Bevölkerung die Risiken nicht ernst genug nimmt. Bundespolitiker wiederum fürchteten, schärfere Warnungen könnten eine Art sich selbst erfüllende Prophezeiung auslösen.

Geheimdienstler sprechen offen hinter vorgehaltender Hand

Merz hatte am 12. März erklärt, Schutzmaßnahmen für israelische, jüdische und amerikanische Einrichtungen in Deutschland seien verstärkt worden. Zugleich sagte er damals, es gebe derzeit keine Erkenntnisse, die auf ein erhöhtes Gefährdungsniveau im Inland schließen ließen. Hinter verschlossenen Türen hätten Sicherheitsvertreter erklärt, der Krieg habe die Wahrscheinlichkeit von Terrorakten in Deutschland erhöht, berichtet die „New York Times“.

Der Bericht deckt sich mit WELT-Informationen. Hinter vorgehaltener Hand sprechen Geheimdienstler offen über die wachsende Gefahr durch den Iran und den mit ihm verbündeten Milizen und Gruppen. Offiziell äußern sich deutsche Regierungsinstitutionen hingegen eher zurückhaltend.

Im April kam das Bundesamt für Verfassungsschutz erstmals aus der Deckung: Gegenüber WELT teilte der Inlandsnachrichtendienst mit, der Gruppierung „Harakat Ashab al Yamin al Islamiya“ (Hayi) seien bislang knapp ein Dutzend Anschläge in Europa zuzuordnen. Die Organisation nutze bislang verschiedene Kanäle aus dem schiitisch-extremistischen und pro-iranischen Bereich in verschiedenen Sozialen Medien, um über ihre Aktivitäten zu berichten. Hinter Hayi wird seitens des Verfassungsschutzes ein irakisch-schiitisches Netzwerk vermutet. Zuletzt bekannte sich die Gruppe zu einem Brandanschlag auf ein israelisches Restaurant in München. Auch die Aktivitäten iranischer Geheimdienste im Ausland könnten sich nach Einschätzungen von Sicherheitsbehörden noch deutlich intensivieren. Oppositionelle Exil-Iraner sowie deren Umfeld würden noch stärker ins Visier geraten, warnen mit der Sache betraute Beamte.

Eine Sprecherin oder ein Sprecher des Bundesnachrichtendienstes (BND) wollte sich gegenüber der „New York Times“ nicht äußern. Das Innenministerium habe auf Fragen nach den Spannungen zwischen Politik und Diensten nicht direkt geantwortet. Ministeriumssprecher Leonard Kaminski habe der Zeitung aber gesagt, dass Hinweise auf iranische Planungen in Deutschland „zugenommen“ hätten. Der Sprecher des Kanzlers, Stefan Kornelius, wies gegenüber der „New York Times“ den Eindruck zurück, es gebe Uneinigkeit über Schwere und Umgang mit der Bedrohung. Es herrsche Einigkeit dabei, Gefahren zu erkennen und zu bekämpfen, sagte Kornelius.

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