Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) warnt im Fall einer Regierungsübernahme durch die AfD vor einem Schulsterben. „Die AfD will auch die Schulpflicht abschaffen. Gerade auf dem Land wird das ein Schulsterben auslösen, wie wir es noch nie erlebt haben“, sagte Schulze dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „In Dörfern braucht es bei der Einschulung 15 Kinder pro Klasse. Wenn beispielsweise zwei Kinder von den Eltern nicht mehr in die Schule geschickt werden, müssen die Klassen dichtmachen.“

Die AfD Sachsen-Anhalt strebt in ihrem Wahlprogramm für die Landtagswahl im September eine Wahlfreiheit zwischen Schulunterricht und Unterricht zu Hause an, sofern im Hausunterricht die gleichen Qualitätsstandards erfüllt werden. Zur Kontrolle soll es halbjährlich zentrale Prüfungen geben. Die AfD will auch eine Quote von 25 Prozent eines Jahrgangs für den Zugang zum Gymnasium einführen.

Schulze wendet sich gegen diesen Plan. „Ich werde es nicht zulassen, dass nicht mehr wie bisher die Leistung, sondern eine von der AfD vorgegebene Quote darüber entscheidet, welche Schule unsere Kinder besuchen“, sagte er dem „Focus“. „Ich selbst wäre unter solchen Bedingungen übrigens heute nicht Ministerpräsident geworden, weil ich in der Grundschule trotz guter Noten nicht zu den besten 25 Prozent gehörte.“

Schulzes Amtsvorgänger Reiner Haseloff (CDU) hatte zuvor für den Fall einer AfD-Regierung im Magdeburger Landtag im „Spiegel“ gewarnt, „dass etwa Abiturzeugnisse und andere Qualifikationen aus einem solchen Bundesland von Hochschulen anderswo nicht mehr wie selbstverständlich akzeptiert würden“.

Siegmund sieht „absolute Panik“ bei der CDU

Ulrich Siegmund, der für die AfD das Amt des Ministerpräsidenten anstrebt, sagte gegenüber WELT TV zu den Warnungen, daraus spreche „einfach die absolute Panik“. Und weiter: „Man sieht, man schafft es nicht mit politischen Inhalten. Also versucht man es mit solchen Märchen, das ist natürlich völliger Blödsinn.“

Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner sagte der „Bild“-Zeitung, einerseits habe Haseloff mit seiner Warnung „dahingehend recht, dass der für uns alle ganz selbstverständliche Automatismus, dass ich mit einem Abitur aus Halle in München studieren kann, rechtlich nicht zwingend ist“. Hochschulen seien nicht verpflichtet, Zeugnisse anderer Bundesländer anzuerkennen. Andererseits: „Die Aberkennung von Zeugnissen allein mit einer AfD-Regierung zu begründen, wäre verfassungswidrig.“

Nach einer neuen Umfrage des Instituts Infratest dimap für „Magdeburger Volksstimme“, „Mitteldeutsche Zeitung“ und Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) liegt die AfD mit 41 Prozent vorn und vergrößert ihren Abstand zur CDU, die auf 26 Prozent kommt. Der Landtag in Magdeburg wird am 6. September neu gewählt.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke