Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt zentrale Einigungen der GKV-Reform ab. „Die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler dürfen nicht immer weiter belastet werden“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Dagmar Schmidt, dem Nachrichtenportal t-online. „Gute Gesundheitsversorgung darf nicht vom Geldbeutel abhängen – das gilt für Familien mit der beitragsfreien Mitversicherung, für die zahnmedizinische Versorgung und für höhere Zuzahlungen. Solche Leistungskürzungen lehnen wir ab.“

Schmidt sagte: „Im parlamentarischen Verfahren liegt deshalb noch viel Arbeit vor uns.“ Deutschland habe eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt, gleichzeitig sei die Versorgungsqualität in vielen Bereichen nur mittelmäßig. Dieses System hätten die Beitragszahler haben bereits mit Milliardenbeträgen finanziert. Das Problem liege nicht auf der Einnahmeseite, sondern auf der Ausgabenseite. „Es muss darum gehen, die vorhandenen Mittel besser einzusetzen, Kosten wirksam zu begrenzen und die Versorgung spürbar zu verbessern.“

Schmidt führte weiter aus weiter, es brauche nun „echte Strukturreformen, die Ausgaben und Versorgungsqualität wieder stärker zusammenbringen.“ Der Maßstab dabei bleibe, dass die gesetzliche Krankenversicherung solidarisch, verlässlich und gerecht bleibe. „Entscheidend sind Reformen bei der Krankenhausversorgung, der Notfallversorgung, der besseren Steuerung im System, damit Bürgerinnen und Bürger schneller Termine bekommen, wenn sie einen brauchen.“

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