In einem Restaurant in einem Vorort von Oslo sitzt eine kleine Gruppe beisammen, einige von ihnen tragen Anstecker mit der norwegischen und der europäischen Flagge am Kragen. „Wir haben diesen Sommer, um eine kritische Masse in Bezug auf die EU-Frage zu erreichen“, sagt Trine Lise Sundnes, während sie ihren Blick durch den Raum schweifen lässt. „Wenn wir das schaffen wollen, dann brauchen wir jeden einzelnen von euch.“

Sundnes ist Abgeordnete der norwegischen Sozialdemokraten, Sprecherin für Europapolitik im Parlament – und Vorsitzende der „Europabewegung“. Der Verein setzt sich seit seiner Gründung vor fast 80 Jahren für einen Beitritt Norwegens zur EU ein. In diesem Sommer bietet sich ihnen eine Chance, das Thema wieder ganz oben auf die Agenda der norwegischen Politik zu setzen: Im August entscheidet Island in einem Referendum über neue Beitrittsverhandlungen mit der EU.

Trine Lise Sundnes

„Wenn Island mit Ja stimmt, wird das auch in Norwegen eine Diskussion darüber auslösen, ob wir uns anschließen sollten“, sagt Sundnes im Gespräch mit WELT. „Dann müssen wir bereit sein.“ Zweimal haben die Norweger bereits über einen Beitritt abgestimmt, beide Male war eine knappe Mehrheit dagegen. Doch seit dem bisher letzten Referendum vor mehr als 30 Jahren habe sich viel verändert, sagt die Politikerin: „Die EU, über die wir 1994 diskutiert haben, existiert nicht mehr.“

Als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und des Schengenraums und durch mehr als 100 bilaterale Abkommen ist Norwegen wirtschaftspolitisch bereits jetzt eng mit der Union verflochten – und zahlt dafür jedes Jahr Hunderte Millionen Euro an Gebühren und Beiträgen. Doch zuletzt ist die Union auch in anderen Politikbereichen ein immer wichtigerer Akteur geworden, etwa während der Pandemie oder seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Als Nichtmitglied ist Norwegen nicht automatisch Teil solcher Vereinbarungen, sondern muss jede einzelne Aufnahme mühsam verhandeln. Auch bei Zollfragen ist das Land erst einmal außen vor, was etwa im Handelsstreit mit den USA für Schwierigkeiten gesorgt hat. „Wir haben mehr als 30 Jahre lang gut mit dem EWR-Abkommen gelebt“, findet Sundnes. „Aber wir sind gerade dabei, herauszuwachsen. Es reicht nicht mehr aus für die Welt, in der wir heute leben.“

Alexander Fossen Lange sieht das gänzlich anders. Er sitzt im Büro des Vereins „Nei til EU“ – Nein zur EU – im Zentrum von Oslo, an der Wand lehnt ein riesiges Gemälde: In einer idyllischen Fjordlandschaft sitzen EU-Politiker an einer reich gedeckten Tafel mit Norwegens Flagge als Tischdecke und bedienen sich am Buffet. Beim letzten Referendum 1994 zählte der Verein mehr als 100.000 Mitglieder, die meisten aus dem Lager der Gewerkschaften.

Alexander Fossen Lange

„Ich glaube, das hat einen großen Teil dazu beigetragen, dass Norwegen damals dagegen gestimmt hat. Das ist unsere stolze Geschichte“, sagt Lange. Inzwischen ist der Verein deutlich geschrumpft, aber noch immer eine der lautesten Stimmen unter den Gegnern neuer Beitrittsverhandlungen. Die finden sich in Norwegen gleichermaßen auf der linken und rechten Seite des politischen Spektrums, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.

„Gesellschaft als Ganzes betrachten“

Links der Mitte sorgt man sich vor allem um den Schutz der heimischen Landwirtschaft und Fischerei – beide sind derzeit nicht Teil der Abkommen mit der EU und werden von der Regierung durch enorme Subventionen am Leben gehalten – und den Erhalt der großzügigen Arbeitnehmerrechte in Norwegen. „Unsere Landwirtschaft ist sehr dezentral organisiert, wir verhandeln Löhne ganz anders als in der EU“, sagt Lange. „Viele Dinge passen einfach nicht zusammen.“

Für die Befürworter einer Mitgliedschaft haben sich diese jahrzehntealten Argumente abgenutzt. „Die Aufgabe von Politikern sollte es sein, die Gesellschaft als Ganzes zu betrachten und zu prüfen, welchen Nutzen wir daraus ziehen könnten“, sagt Mihajlo Samardzic. Der 22-Jährige ist in der konservativen Partei Høyre aktiv, die sich zuletzt offener für eine EU-Debatte gezeigt hatte, und war Vorstandsmitglied in der Jugendorganisation der „Europabewegung“.

Mihajlo Samardzic

„Man könnte es ja auch aus einer anderen Perspektive sehen“, sagt er im Gespräch mit WELT. „Norwegische Landwirte und Fischer hätten einen größeren Markt, in den sie exportieren könnten.“ Für ihn sei aber ein anderes Argument entscheidender: Mehr als 90 Prozent der EU-Gesetze gelten schon jetzt auch in Norwegen – ohne dass die Regierung Einfluss auf den Entstehungsprozess nehmen kann.

„Wenn neue Richtlinien über das EWR-Abkommen nach Norwegen kommen, sind sie bereits fertig ausgearbeitet. Da gibt es nichts mehr zu diskutieren. Hätten wir Vertreter in den EU-Institutionen, könnten wir darauf einwirken, wie diese Vorschriften entstehen, die so große Teile unseres Lebens betreffen“, sagt Samardzic.

„Nei til EU“-Sprecher Lange argumentiert dagegen, dass die EU selbst ein Demokratiedefizit habe und Norwegens Einfluss ohnehin nur gering wäre. „Wir hätten im EU-Parlament nur 13 oder 14 Sitze von insgesamt über 700. Wir hätten nicht viel zu sagen“, glaubt Lange.

Auch auf der rechten Seite des politischen Spektrums spielen Bedenken wegen der Aufgabe von Souveränität und nationaler Identität eine Rolle. Die rechtskonservative Fortschrittspartei (FrP), die derzeit in Umfragen vorn liegt und zu den vehementesten Gegnern eines Beitritts zählt, kritisiert zudem die immer umfassenderen Regulierungen der EU.

„Wir wollen eine enge Beziehung zur EU“, sagt Himanshu Gulati, FrP-Abgeordneter und stellvertretender Sprecher im Ausschuss für Außen- und Verteidigungspolitik, WELT. „Aber wir finden auch, dass sich die EU stärker auf Kernfragen wie Handel und Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren sollte, statt sich mit Angelegenheiten zu befassen, die die Mitgliedsländer durchaus selbst regeln können.“ Es brauche keine Vollmitgliedschaft, findet Gulati, um erfolgreich mit den anderen europäischen Staaten zu kooperieren. „Unser jetziges Arrangement ist gut genug.“

Diese Einschätzung ist in Norwegen immer wieder zu hören: Der Status quo ist zu komfortabel, als dass die große Mehrheit daran etwas ändern wollen würde. Doch das könnte sich bald ändern, meint Fredrik Carstens. Er ist Generalsekretär der liberalen Partei Venstre, die sich neben den Grünen am stärksten für einen norwegischen EU-Beitritt einsetzt. Durch die angespannte Sicherheitslage und die zunehmenden Zweifel an der Unterstützung der USA im Rahmen der Nato sei die EU als Sicherheitsakteur immer wichtiger geworden, sagt Carstens.

„Wir können den USA nicht mehr vertrauen, vielleicht nie wieder. Und in der geopolitischen Situation, in der wir uns gerade befinden, ist es sehr gefährlich, allein dazustehen. Norwegen ist derzeit wohl eines der verletzlichsten Länder in ganz Europa.“

Für viele Norweger scheint dieses Argument aber weit weg zu sein, stellt Carstens fest. „Es ist ein Thema, für das sich Wähler kaum interessieren“, sagt er. „Die anderen politischen Parteien scheinen zu glauben, Norwegen lebe in einer Blase. Das wirkt sich natürlich auch auf die Wähler aus.“ In Umfragen ist die Mehrheit für einen Beitritt tatsächlich nur leicht gewachsen. Allerdings wird der Anteil derer, die unsicher sind, immer größer.

Besonders junge Menschen gehören zur Gruppe derer, die unentschlossen sind. Høyre-Politiker Samardzic, Jahrgang 2004, wundert das nicht: „Wir wurden nach der letzten großen EU-Debatte geboren. Und in der Schule lernen wir quasi nichts über die EU.“ Auch das will die „Europabewegung“ verändern – und die Debatte so von einem emotionalen auf ein sachlicheres Level bringen. Eines der wichtigsten Ziele für diesen Sommer: die Menschen darüber informieren, was ein EU-Beitritt Islands für Norwegen bedeuten würde.

„Die Menschen hier sind zufrieden mit dem EWR-Abkommen“, sagt die Vorsitzende Sundnes. „Aber sollte Island wegfallen, wären nur noch Norwegen und Liechtenstein übrig. Das würde die Situation grundlegend verändern.“ Um diese Fragen in eine breitere Öffentlichkeit zu tragen, schmiedet der Verein nun Allianzen in Gesellschaft und Wirtschaft und versucht, die Politik dazu zu bewegen, sich des Themas anzunehmen.

„Die Fronten waren sehr verhärtet“

Die regierenden Sozialdemokraten sind jedoch bislang zurückhaltend. Zu groß ist die Sorge, dass eine erneute Debatte so stark polarisieren könnte wie 1994. „Damals waren die Fronten sehr verhärtet“, sagt Sundnes. „Aber ich finde, wir können nicht vor einer Diskussion zurückschrecken, nur weil sie schwierig ist.“ Allerdings müsse der Zeitpunkt mit Sorgfalt gewählt werden, betont sie. Würde ein Beitritt ein drittes Mal abgelehnt, wäre die Chance wohl auf Jahrzehnte vertan.

Als Vorbild könnte die zweistufige Abstimmung in Island dienen: Statt erst am Ende des Prozesses über den Beitritt abzustimmen, entscheiden die Isländer zunächst darüber, ob die Verhandlungen überhaupt wieder aufgenommen werden sollen. Bekommt das Land einen vorteilhaften Deal, könnte das auch in Norwegen den Wunsch nach neuen Gesprächen wecken, hofft Sundnes. „Wir haben viel zu lange zugelassen, dass das ‚Nein‘ das Narrativ in der EU-Frage bestimmt“, schließt sie ihre Rede beim Treffen im Osloer Vorort. „Das muss jetzt ein Ende haben.“

Lara Jäkel ist Redakteurin im Ressort Außenpolitik. Für WELT berichtet sie unter anderem über Nordeuropa und die USA.

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