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Nach einem Jahr im Amt ist Friedrich Merz unbeliebt wie nie, die Regierung nervt die Deutschen. Doch die Abgesänge kommen zu früh. Der Streit ist notwendig für Reformen.

Ja, diese Regierung nervt. Der Bundeskanzler beklagt die Stimmung im Land, statt sie zu bessern. Seine Minister attackieren sich gegenseitig. Bei den Reformen eskaliert beinahe täglich neuer Streit, begleitet von handwerklichen Patzern, die Angela Merkel oder Olaf Scholz kaum unterlaufen wären. Deutschland wirkt gelähmt – nur die AfD profitiert.

All das stimmt. Und trotzdem sind die vielen Abgesänge auf die schwarz-rote Koalition zum ersten Regierungsgeburtstag verfrüht. Sie mögen die Realität widerspiegeln, aber sie verraten auch sehr viel über die gegenwärtige – auch unter Politikern und Journalisten verbreitete – Lust am Untergang, am radikalen Bruch.

Friedrich Merz muss Deutschland Unbequemes zumuten

Diese Koalition ist aber noch nicht am Ende. Vielleicht ist manches, was den Niedergang zu beschreiben scheint, sogar ein gutes Zeichen. Dafür gibt es drei Gründe.

Erstens wäre alles andere als Streit erstaunlich. Diese Koalition aus Union und SPD stemmt eine historisch seltene Masse an Reformprojekten: Gerade erst einigte man sich auf die Grundzüge einer der größten Gesundheitsreformen seit Jahrzehnten, nun stehen Pflege- und Bürokratiereform an. Arbeitsmarkt-, Steuer- und Rentenreformen sollen folgen. 

Die Bundesregierung muss auf einen Schlag aufarbeiten, was jahrzehntelang liegenblieb – und das in einer Zeit, in der Deutschland finanziell an Grenzen stößt. Gelingt dieser Kraftakt, wäre mehr erreicht als in vielen Legislaturperioden zuvor. Entscheidende Schritte dafür sind mit der Gesundheitsreform getan, auch bei der Rente arbeitet die von Schwarz-Rot eingesetzte Kommission auf grundsätzliche Lösungen hin.

Zweitens muss die Regierung den Deutschen Unbequemes zumuten. Nicht aus sozialer Kälte, sondern weil das Land durch verkrustete Strukturen im internationalen Vergleich zurückfällt. Das alte Muster, alle Konflikte mit immer neuen Ausgaben zu überdecken, trägt nicht mehr. Fast 200 Milliarden Euro neue Schulden plant die Koalition für das kommende Jahr. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass 2030 jeder fünfte Euro in Zinsen fließt. 

Man kann Prioritäten kritisieren – weniger fürs Militär fordern, mehr für Soziales oder umgekehrt –, doch an diesem Grundproblem käme keine Regierung vorbei. Sparen kostet Zustimmung. Aber es muss jetzt sein. Die zentrale Frage ist: Wo? Politiker und Staatsapparat sollten mit gutem Beispiel vorangehen.

Wirtschaftskrise, Donald Trump, AfD: Ja, all das setzt die Koalition massiv unter Druck und drückt die Stimmung im Land. Doch genau diese Reibung wird – drittens – nötig sein, um tiefgreifende Reformen durchzusetzen und die Beharrungskräfte zu brechen. So ging es einst auch Gerhard Schröder, auf den dieser Tage viel verwiesen wird, bevor er seine Arbeitsmarktreformen durchsetzen konnte.

Diese Koalition wird wohl noch mehrfach an den Abgrund geraten, bevor sie sich zusammenrauft. Entscheidend ist, ob sie hineinfällt oder mit jedem gelungenen Reformschritt an Selbstvertrauen gewinnt. Dafür braucht es einerseits sichtbare, schnelle Erfolge – etwa eine Steuerreform oder einen spürbaren Abbau von Bürokratie. Andererseits das Verständnis der Öffentlichkeit, dass die gemütlichen Jahre vorbei sind und die Wirkung manch anderer Reformen etwas dauern kann.

Was Regierung und Land fehlt? Eine langfristige Idee. Warum sollen die Bürger all den Streit und die Einschnitte mittragen? Wozu soll das Land modernisiert werden? Friedrich Merz beschwört stets Frieden und Freiheit. Das ist richtig. Doch wie übersetzt sich das in eine Steuer-, Pflege- oder Rentenreform?

Diese Übersetzungsleistung muss der Bundeskanzler jetzt nachliefern. Wenn dann noch weitere sinnvolle Ergebnisse folgen, darf die schwarz-rote Koalition uns ruhig noch ein bisschen länger auf die Nerven gehen. 

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