Ein Jahr nach der Vereidigung der schwarz-roten Bundesregierung mehren sich die kritischen Stimmen. Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, zog bei WELT TV eine düstere Bilanz. Und Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP, legte auf X nach.

Audretsch räumte bei WELT TV ein, dass es „das eine oder andere“ gebe, wo die Regierung „kleinere Schritte“ gemacht habe – etwa bei Standardprodukten in der privaten Altersvorsorge. „Es ist nicht alles falsch und nicht alles schlecht“, sagte er. Doch beim Blick auf die großen Linien fiel sein Urteil hart aus: „Er kann es offensichtlich einfach nicht“, sagte Audretsch mit Blick auf Kanzler Friedrich Merz.

Als zentrale Kritikpunkte nannte er die Energiepolitik, die Verteilungspolitik und das fehlende Gesamtkonzept der Regierung: „Ich erkenne überhaupt kein Konzept, wo diese Regierung eigentlich hin will. Und das ist ein Problem.“

Kritik an Energie- und Verteilungspolitik

In der Energiepolitik warf Audretsch der Bundesregierung vor, in der größten globalen Energiekrise „tiefer in Gas und Öl“ zu gehen und damit „das Problem immer größer“ zu machen. Statt die erneuerbaren Energien hochzufahren, setze die Regierung auf neue Gasheizungen und bremse den Ausbau erneuerbarer Energien. „Wir werden wirtschaftlich zurückfallen, wir werden die Kosten nach oben treiben in Deutschland, wenn wir diesen Weg der Bundesregierung weitergehen“, warnte er.

Bei der Verteilungspolitik kritisierte Audretsch Steuersenkungen in Milliardenhöhe, die „an das reichste eine Prozent der Bevölkerung“ gingen, während die breite Bevölkerung belastet werde. Die Bundesregierung nehme vier Milliarden aus der Rentenkasse und zwei Milliarden aus der Krankenversicherung – „das wird zu Beitragssteigerungen führen“. „Man kann nicht auf der einen Seite die Zukunft kaputt machen und gleichzeitig von unten nach oben verteilen“, sagte Audretsch. „Genau den Unmut erntet Friedrich Merz jetzt.“

Kubicki: „Ein verlorenes Jahr für Deutschland“

Ähnlich hart fiel das Urteil von FDP-Vize Wolfgang Kubicki auf X aus. „Ein derart desaströses erstes Kanzlerjahr dürfte in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellos sein“, schrieb er. Es sei „eine Regierung des Blockierens, Bezichtigens und Hinhaltens“.

Besonders schwer wiege, dass Merz „seit einem Jahr die Politik umsetzt, gegen die er Wahlkampf gemacht hat“. Das beschädigte Vertrauen in Merz persönlich wäre noch hinzunehmen – „dass er jedoch das Vertrauen in das gesamte politische System beschädigt, ist es nicht“, so Kubicki. Sein Fazit: „Es war ein verlorenes Jahr für Deutschland.“

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