Ein Jahr nach dem Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung wächst der Druck auf die Koalition. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage sind nur noch 13 Prozent der Deutschen zufrieden mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz.

Auch in den Reihen der Koalitionspartner fällt die Bilanz düster aus: SPD-Chef Lars Klingbeil beklagte „Streit und überhitzte Debatten“, CDU-Fraktionschef Jens Spahn räumte ein, viele Erfolge seien „in zu viel öffentlichem Streit und Zank untergegangen“. Von der Opposition kam noch härtere Kritik: Die Grünen warfen dem Kanzler vor, seine eigene Koalition zu destabilisieren, die Linke sprach von Angriffen auf den Sozialstaat – und die AfD bezeichnete den Jahrestag schlicht als „schwarzes Datum“ für Deutschland.

Laumann warnt vor Koalitionsbruch – und vor der AfD

Vor diesem Hintergrund meldete sich der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) in der Talkshow „Markus Lanz“ zu Wort – und erteilte zunächst Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Koalition eine klare Absage. Diskussionen über eine Vertrauensfrage oder eine Minderheitsregierung seien nicht nur schlecht für Deutschland, sondern würden „Europa in Turbulenzen stürzen“ und die CDU „nicht überleben“, sagte Laumann. Mit dem Wahlergebnis vom Februar 2025 sei diese Koalition „das Beste, was man für Deutschland machen konnte. Alles andere ist eine Katastrophe.“

Noch deutlicher wurde Laumann bei der Frage einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD: „Eine Zusammenarbeit von CDU und AfD würde diese Partei umbringen.“ Er kenne keinen CDU-Politiker, der dazu bereit wäre.

Gleichzeitig richtete Laumann eine klare Warnung an den Koalitionspartner: „Die SPD muss jetzt auch wissen, dass das, was im Koalitionsvertrag steht, auch von uns eingefordert wird.“

Laumann erklärt Grundproblem von Schwarz-Rot

Das Grundproblem der Koalition sah Laumann in einem Verhaltensmuster, das beide Partner betreffe: „Man kann nicht Regierung und Opposition in eins sein. Das hat noch nie funktioniert.“ Wer sich in einer Koalition zu etwas entschieden habe, dürfe nicht die eigene Opposition dazu sein. Sein Appell: „Wir müssen jetzt einfach in den Arbeitsrhythmus kommen und die Reformen abarbeiten.“

Laumann zog bei der inhaltlichen Bilanz eine positive Zwischenbilanz: In zwölf Monaten habe die Regierung die Flüchtlingspolitik weitestgehend entschärft, das Bürgergeld reformiert, eine Unternehmenssteuerreform auf den Weg gebracht und Vorschläge zur Gesundheitsreform vorgelegt. Dass die Stimmung trotzdem schlecht sei, liege am „Drumherum“: „Wenn das Drumherum nicht gut ist, funktioniert nicht.“

Merz hatte in einem TV‑Interview eingeräumt, dass die Handschrift von CDU/CSU in der Koalition bislang zu wenig sichtbar sei. „Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen“, hatte der Kanzler gesagt. FAZ-Wirtschaftskorrespondentin Julia Löhr wertete diesen Auftritt als Zeichen der Verzweiflung: „Ich finde es schon bemerkenswert, wenn der Kanzler in einer TV-Talkshow versuchen muss, diese Koalition zusammenzuhalten“, sagte sie bei „Markus Lanz“. Sie sehe in der aktuellen Lage jedoch keine Kanzlerkrise, sondern eine Kommunikationskrise der gesamten Regierung: „Niemand in der Koalition kann wirklich gut kommunizieren. Auch Lars Klingbeil nicht und Friedrich Merz erst recht nicht.“

Journalist Paul Ronzheimer berichtete zudem, dass Merz bereits im November 2025 – nach dem Streit um die gescheiterte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin – erstmals über das Stellen der Vertrauensfrage nachgedacht habe. „Zu diesem Zeitpunkt bereits hat Friedrich Merz darüber nachgedacht, mit einer Vertrauensfrage ins Parlament zu gehen, also zu einem Zeitpunkt, wo er gerade wenige Monate regiert“, so Ronzheimer.

Gesundheitsreform und Haushalt: Kritik von allen Seiten

Die Spannungen in der Koalition werden auch durch die laufenden Reformvorhaben befeuert. Das Bundeskabinett hat die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen, die 16,3 Milliarden Euro einsparen soll. Geplant sind unter anderem höhere Zuzahlungen für Medikamente, Einschränkungen bei der kostenlosen Familienmitversicherung und höhere Beiträge für Besserverdiener. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kritisierte „Unwuchten zulasten der Versicherten“, die CSU zeigte sich mit der geplanten Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze unzufrieden.

Auch der Haushalt steht in der Kritik: Das Kabinett hat Eckwerte mit einer Neuverschuldung von 196,5 Milliarden Euro beschlossen. Linke-Chef Jan van Aken sprach bei der Gesundheitsreform von einem „Angriff auf uns alle“ und warf der Regierung vor, „Sozialraub“ zu organisieren. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisierte den Haushaltskurs als „schamlose Schuldenmacherei“ und die Neuverschuldung als „Abrissbirne für die Zukunft unseres Landes“. Trotz Rekordverschuldung rechnet die Regierung bis 2030 mit einer weiteren Haushaltslücke von rund 140 Milliarden Euro.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke