Am Vorabend des ersten Jahrestags der schwarz-roten Regierung hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) allen Spekulationen über eine Minderheitsregierung oder eine Neuwahl des Bundestags eine klare Absage erteilt. „Ich sage hier sehr klar und deutlich: Eine Minderheitsregierung ist für mich keine Option. Und ich werde sie nicht eingehen. Und ich werde sie nicht auslösen“, sagte er auf einer Tagung des CDU-Wirtschaftsrats.

„Und bitte träume auch niemand von Neuwahlen. Was soll denn danach dabei herauskommen?“ Der CDU-Vorsitzende verwies darauf, dass ein solcher Schritt eine wochenlange eingeschränkte Handlungsfähigkeit Deutschlands bedeuten würde. „Glaubt irgendwer ernsthaft, dass ein Land im Wahlkampf inmitten einer solchen Wirtschaftskrise die notwendigen Entscheidungen treffen kann, die wir jetzt brauchen?“

Merz bekräftigte in seiner Rede, dass es mit ihm keine Zusammenarbeit mit AfD oder Linkspartei geben werde. „Ich habe mich entschlossen, und ich sag’s hier sehr klar und sehr deutlich: Ich werde unser Land nicht den radikalen Kräften überlassen. Ich werde es nicht tun.“ Mit einer Minderheitsregierung würde es Stillstand geben im Bundestag und keine Reformen. Deutschland würde sich „in eine echte Blockade hineinmanövrieren, wie wir sie noch nie hatten“ und die Gesellschaft „im Inneren zerreißen“. „Eine Partei wie die CDU, die für unser Land in schwierigsten Zeiten immer wieder Verantwortung getragen hat, darf und wird so etwas nicht zulassen.“

Vor diesem Hintergrund bekannte sich Merz klar zur Fortsetzung der Koalition mit der SPD bis zum Ende der Legislaturperiode in drei Jahren. „Wir wollen und wir müssen mit dieser Koalition, die wir jetzt haben, erfolgreich sein.“

Den Koalitionspartner SPD drängte Merz allerdings zu Kompromissen für weitreichende Reformen. „Ich bin sehr geduldig gewesen“, sagte er. „Die Union ist in den letzten zwölf Monaten sehr viele Kompromisse eingegangen.“ Jetzt müssten die Sozialdemokraten Flexibilität und Kompromissbereitschaft zeigen. Er sei fest entschlossen, mit der am Mittwoch seit einem Jahr amtierenden Koalition Erfolg zu haben, auch wenn er sich im ersten Jahr selbst mehr gewünscht hätte. „Es gibt Grenzen auch unserer Kompromissbereitschaft“, schränkte er an die Adresse der SPD ein. Als Beispiele nannte Merz Belastungen des Mittelstands und des Handwerks. „Entlastungen ist das Gebot der Stunde.“

Merz: „Ich glaube daran, dass das alles geht“

„Die Lage ist ernst“, so Merz. Jeden Tag gingen Arbeitsplätze verloren und Firmen in die Insolvenz. Er sei fest entschlossen, zu handeln. Die Probleme seien meist hausgemacht – sinkende Investitionen, hohe Energiepreise und Steuern, viel Bürokratie sowie Fachkräftemangel. Gleichzeitig sei der Staat immer größer geworden, wirke auf viele aber immer ‌mehr überfordert.

Deutschland brauche Reformen und habe dafür auch die Kraft, sagte Merz. 2035 müsse das Land ganz anders aussehen – digitaler, schneller, der Staat als Partner und nicht als Hindernis, mit mehr Investitionen, bezahlbarer Energie und besserer Infrastruktur sowie einer starken Bundeswehr. „Ich glaube daran, dass das alles geht.“

Merz sagte, im Gesundheitssystem seien Reformen auf den Weg gebracht, um die ausufernden Kosten zu begrenzen. Bald werde auch ein Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeversicherung kommen. Und noch dieses Jahr werde man sich ‌das Rentensystem vornehmen. Zudem müsse der Staat schlanker werden, ‌um den Haushalt zu entlasten. Forderungen nach neuen Schulden erteilte Merz eine klare Absage. „Dieser Weg ist uns nicht weiter eröffnet.“

Noch vor den Koalitionsverhandlungen mit der SPD hatte ‌Merz sein Wahlversprechen gebrochen und hohen Schulden zur Modernisierung der Infrastruktur und der Bundeswehr zugestimmt. Das wird ‌in ‌Teilen der Union noch immer kritisiert, die nun als Nächstes Steuererhöhungen befürchten, auf die die SPD für vermögende Bevölkerungsschichten pocht.

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