„Ganz entscheidende Phase, die sich kritisch zuspitzen könnte“
Auf diesen Besuch hat man in Griechenland länger gewartet: Außenminister Johann Wadephul (CDU) ist am Montag als erster hochrangiger Vertreter dieser Bundesregierung in Athen eingetroffen – und das, obwohl die schwarz-rote Koalition in dieser Woche bereits ihr Einjähriges feiert.
Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis kam im vorigen Mai als erster ausländischer Regierungschef zu Kanzler Friedrich Merz (CDU); dieser wiederum besuchte im Oktober ausgerechnet den Rivalen Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei. Ein früherer Besuch Wadephuls war zwar geplant gewesen, doch dann brachte die Nahost-Krise die Planung auf griechischer Seite durcheinander.
Höchste Zeit für ein Nachholen also. Der Außenminister-Besuch an der Nato-Südostflanke fällt zudem mitten in größte Unsicherheiten: Hält der brüchige Waffenstillstand mit dem Iran? Wie geht es mit der immer kritischeren Ölversorgung über die Straße von Hormus weiter? Was hat es mit dem über Nacht angekündigten US-Einsatz dort auf sich? Und, ebenso wichtig, welche Folgen hat der angekündigte Teilabzug von US-Truppen aus Deutschland für die Sicherheit hierzulande?
„Wir sind jetzt wieder in einer ganz, ganz entscheidenden Phase, die sich auch kritisch zuspitzen könnte“, betont Wadephul auf der Pressekonferenz mit seinem Amtskollegen Giorgos Gerapetritis. In einem Telefonat am Sonntag habe er den iranischen Außenminister Abbas Araghtschi „eindringlich“ aufgefordert, „jetzt verhandlungsbereit“ zu sein und das militärische Atomprogramm nachprüfbar aufzugeben.
„Es gibt keine Berechtigung, dass der Iran die Straße von Hormus blockiert“, kritisiert Wadephul weiter. Bei einer deutschen Beteiligung zur Sicherung des wichtigen Seewegs bleibt er aber sehr im Konjunktiv: Diese „könnte“ kommen, falls es einen Frieden, ein internationales Mandat und einen Bundestagsbeschluss geben „sollte“.
Noch viel mehr beschäftigt den Außenminister jedoch die Wut des US-Präsidenten Donald Trump über Kanzler Merz und dessen unbedachte Bemerkung von einer amerikanischen Erniedrigung durch den Iran: Als Reaktion will Trump tausende Soldaten aus Deutschland abziehen, wichtige Langstreckenraketen nicht mehr stationieren, und er droht mit einer kräftigen Zollerhöhung für europäische Autos und Lkw von 15 auf 25 Prozent.
Interessante Parallele zur Ukraine
Insbesondere die Absage einer Stationierung amerikanischer Tomahawk-Raketen und Typhon-Startrampen ist ein Sorgen-Thema: Wadephul will nun „das enge Gespräch suchen mit den Vereinigten Staaten von Amerika“, um zu verstehen, „welche Entscheidung jetzt definitiv getroffen worden ist“ und wo man noch auf Washington einwirken könne. Gleichzeitig müssten Deutschland und Europa „dies als eine erneute Aufforderung begreifen, schneller selbst Fähigkeiten zu entwickeln und verfügbar zu haben. Daran geht überhaupt kein Weg vorbei.“
Dann zieht er eine interessante Parallele zur Ukraine, der es durch eigene militärische Innovation gelungen ist, bei Drohnen und Langstreckenwaffen viel unabhängiger von den USA zu werden. Kiew habe bewiesen, „dass man sehr viel schneller auch militärische Möglichkeiten entwickeln kann, die dann auch verfügbar sind, als wir das in den vergangenen Jahrzehnten in Europa praktiziert haben. Also müssen wir uns insofern auch ein Beispiel an der Ukraine nehmen.“
Damit, so versucht Wadephul positiv zu bleiben, habe er „keinen Zweifel“, dass sich das Ausbleiben der US-Stationierung von konventioneller Abschreckungsfähigkeit „in jedem Fall ausgleichen“ lasse. Außerdem gibt er sich „fest davon überzeugt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika den Wert und die Bedeutung der Nato auch für ihre eigene Sicherheit zu schätzen wissen“.
Griechenlands neue Rolle in Europa
Auch um die Europapolitik geht es bei diesem Besuch zentral: Ab Juli nächsten Jahres übernimmt Griechenland für sechs Monate die rotierende EU-Ratspräsidentschaft. Diese Führungsrolle Athens komme „zu einem kritischen Zeitpunkt“ für die EU-Erweiterung, insbesondere für Westbalkan-Staat Montenegro, so Wadephul.
Bei EU-Reformen, insbesondere dem Wechsel von Vetos zu Mehrheitsentscheidungen, müsse man ebenso Fortschritte machen: „Wir können Dauerblockaden einzelner ein für alle Mal beenden und unsere Handlungsfähigkeit in der Welt unter Beweis stellen.“
Der griechische Minister Gerapetritis betont wiederum die engere Zusammenarbeit bei der Migration: Ab dem 12. Juni gilt der neue EU-Asylpakt, unter dem sich Athen verpflichtet, von Griechenland nach Deutschland illegal weitergereiste Asylsuchende wieder zurückzunehmen. Im Gegenzug erwartet Gerapetritis weitere deutsche Hilfe bei der Absicherung der EU-Außengrenze.
Bevor Wadephul am Nachmittag die Skaramangas-Werft westlich von Athen besucht, wo der deutsche Marineschiffbauer TKMS eine Vereinbarung zur Modernisierung von vier griechischen U-Booten deutscher Bauart geschlossen hat, gibt es noch einen protokollarisch besonderen Termin: Mitsotakis lädt den Außenminister in seinen Amtssitz. Das ist keine Selbstverständlichkeit, doch die Bande zwischen der CDU und der griechischen Mitte-Rechts-Partei Nea Dimokratia sind eng.
„Wir haben heute eine Partnerschaft für strategische Zusammenarbeit beschlossen“, sagt Wadephul vor Reportern. „Ich glaube, dafür war es jetzt an der Zeit.“
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