Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und der Bezahlkarte für Geflüchtete. Die Zahlungen nach diesem Gesetz lägen in den ersten drei Jahren gut 20 Prozent unter dem verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimum, wie es im Sozialgesetzbuch definiert sei, sagte Sigmar Walbrecht, Koordinator der Arbeitsmarktprojekte beim Flüchtlingsrat, am Donnerstag, dem „Tag der Arbeit“ am 1. Mai.

Das Gesetz gelte vor allem für Menschen im Asylverfahren und Ausreisepflichtige, die nicht abgeschoben werden dürften oder könnten. Es schließe diese von gesellschaftlicher Teilhabe aus und sei verfassungsrechtlich fragwürdig. Auch die Gesundheitsversorgung im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes sei oft nicht angemessen, betonte Walbrecht.

„Bezahlkarte ist diskriminierend“

Die 2024 in das Gesetz aufgenommene Bezahlkarte sei diskriminierend, weil sie mit etlichen Restriktionen verbunden sei, kritisierte der Flüchtlingsrat. Geflüchtete dürften mit dieser Karte grundsätzlich nicht mehr als 50 Euro Bargeld im Monat zur Verfügung haben. Viele Zahlungsempfänger akzeptierten die Karte nicht. Häufig träten technische Probleme auf. Walbrecht bezeichnete die Einführung der Bezahlkarte als Symbolpolitik, mit der „rassistische Ressentiments bedient werden“.

Menschen flüchteten nach Deutschland, weil sie Schutz suchten und sich rechtsstaatliche Verhältnisse erhofften. Sie wollten meist so früh wie möglich arbeiten, weil dies finanzielle Unabhängigkeit und mehr Teilhabe an der Gesellschaft bedeute, betonte Walbrecht: „Der 1. Mai ist der richtige Tag, um eine solidarische Gesellschaft einzufordern, in der Geflüchtete dieselben sozialen Rechte erhalten wie deutsche Staatsangehörige.“

Zuletzt hatte Sachsen die Bezahlkarte eingeführt. Seit dem 1. April bekommen neu in Sachsen aufgenommene Geflüchtete ihr Geld nur noch auf diesem Weg, wie die Landesdirektion (LDS) mitteilte. Auch die Landkreise und Städte statten demnach die bereits länger hier lebenden Asylbewerber mit der bundeseinheitlichen Karte aus und ersetzen damit übergangsweise eingesetzte eigene Lösungen.

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