• Bundesregierung will Abgabe auf zuckergesüßte Getränke einführen.
  • SPD-Gesundheitspolitiker Pantazis: Zuckersteuer soll Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Adipositas vorbeugen.
  • Auch Marburger Bund für Zuckersteuer – Wirtschaft dagegen für "Konsumfreiheit".

Die Bundesregierung will eine Zuckersteuer einführen. Wie aus einem Entwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hervorgeht, soll ab 2028 eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke fällig werden. Die Einnahmen werden demnach auf rund 450 Millionen Euro jährlich geschätzt. Sie sollen der gesetzlichen Krankenversicherung entlastend zugute kommen.

Auch Reform-Kommission für Zuckersteuer

Hintergrund sind Empfehlungen der vom Gesundheitsministerium eingesetzten Kommission, die Reformvorschläge vorgelegt hatte. Das Kabinett kommt am Mittwoch zusammen, um die Gesetzespläne auf den Weg zu bringen.

Zuvor hatten bereits verschiedene Politiker und Experten für die Einführung einer Zuckersteuer geworben. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sei dafür offen, sagte eine Sprecherin des Ministers. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte angedeutet, dass er seinen Widerstand aufgeben könnte. Zuletzt gab es dazu auch einen Appell von Ärzten und Organisationen wie Foodwatch, den rund 5.000 Mediziner, Ernährungs- und Diabetesexperten unterzeichneten.

Zuckersteuer soll Adipositas vorbeugen

SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis sagte MDR AKTUELL, die Zuckersteuer sei eine präventive Maßnahme, um Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Adipositas vorzubeugen. Damit sollen insbesondere auch Kinder und Jugendliche besser geschützt werden. "Es geht nicht darum, dass wir den Menschen vorschreiben, wie sie zu leben haben. Es geht darum, dass wir eine gesunde Lebensführung unterstützen wollen", sagte Pantazis.

Bei MDR AKTUELL hatte die Vorsitzende der Mediziner-Gewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, am Sonntag gesagt, dass immer mehr Erwachsene und auch Kinder übergewichtig seien. Die Hersteller etwa von zuckerhaltigen Getränken müssten deshalb ihre Rezepturen anpassen und weniger Zucker verwenden. Johna verwies darauf, dass andere Länder eine Zuckersteuer hätten, und etwa in Großbritannien gehe der Zuckerkonsum zurück. Das verhindere persönliches Leid und hohe gesellschaftliche Kosten.

Wirtschaft wirbt für "Konsumfreiheit"

Die Verbände der Getränkeproduzenten, der Gastronomie, der Werbebranche und der Landwirtschaft warnten dagegen vor "symbolischer Steuerpolitik", vor Eingriffen in "Konsumfreiheit" und Marktmechanismen. In einer Stellungnahme der Verbände der Lebensmittelwirtschaft hieß es, eine Zuckersteuer sei in Zeiten hoher Preise eine weitere Belastung.

Krankenkassen-Sparpaket kommt

Die Zuckersteuer ist Teil des Sparpakets zur Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen, das die Beiträge für Versicherte stabilisieren soll. Der Bund will unter anderem die Ausgaben für Kliniken begrenzen. Zudem sind höhere Zuzahlungen bei Medikamenten geplant.

Merz: Entwurf "verabschiedungsreif"

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich noch am Montagabend zuversichtlich gezeigt, dass das Bundeskabinett am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Reform billigen wird. "Da gibt es jetzt letzte Abstimmungsgespräche über den Regierungsentwurf, aber der ist praktisch fertig und verabschiedungsreif", sagte Merz bei der Klausur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

AFP/dpa, MDR (mze, ksc, smk)

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