Die Konflikte innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung reißen nicht ab. Nun hat auch „Zeit“-Journalistin Mariam Lau in der Talkshow von Markus Lanz im ZDF den Eindruck verstärkt, dass der Zusammenhalt der Koalition bröckelt. Lau beschrieb die Stimmung in der Koalition drastisch: „Ich habe noch nie so häufig gehört: Es geht nicht mehr.“ Und das, betonte sie, „von beiden Seiten“.

In der Sendung skizzierte sie ein brisantes Szenario aus Unionskreisen: Friedrich Merz könnte die SPD-Minister aus dem Kabinett werfen und allein weiterregieren. Sie berichtete von einer Idee, die sie in Berlin „mal gehört“ habe: Man beschließe gemeinsam noch einen Haushalt – und dann „wirft Merz die SPD-Minister raus und besetzt das Kabinett komplett mit eigenen Leuten“. Das sei „natürlich Wahnsinn“, sagte Lau. Denn die Konsequenzen wären kaum beherrschbar: „Man muss ja immer Beschlüsse fassen.“

Eine Regierung ohne stabile Mehrheit wäre auf wechselnde Unterstützung angewiesen. Die Vorstellung, dass die AfD dann „die ganze Zeit handzahm alles mitmacht, was die CDU will“, sei ebenso „irrsinnig“ wie die Annahme, die SPD würde „lieb warten“ und bei Bedarf wieder einspringen.

„Hat kein Mensch gesagt“, kontert Röttgen

CDU-Außenpolitiker wies das Bild einer zerfallenden Koalition in der Sendung deutlich zurück. „Es geht nicht mehr, hat da kein Mensch gesagt“, berichtete er aus einer Klausurtagung des Fraktionsvorstands, „auch nicht beim Abendessen oder beim Bier.“ Zugleich räumte er ein, dass die Zusammenarbeit innerhalb der Koalition schwierig sei. Gesetzesvorhaben würden „mühsam“ abgestimmt, die Prozesse seien aufwendig. „Diese Koalition muss in ihrer Zusammenarbeit (...) klar besser werden.“

Überlegungen zu einem Bruch der Koalition oder zu einer Minderheitsregierung wies Röttgen zurück. „Das ist doch alles Unsinn“, sagte er. In der aktuellen politischen Lage gebe es „keine Alternative“ zur bestehenden Mehrheit. Gleichzeitig klang selbst bei Röttgen wenig Optimismus durch.

Helge Fuhst, Chefredakteur der Premium-Gruppe (zu der auch WELT gehört) bestätigte hingegen Laus Eindruck einer kriselnden Regierung. Die entscheidende Achse zwischen Kanzler und Vizekanzler sei brüchiger geworden. Gleichzeitig werde das Vertrauen der Fraktionen schwächer: „Die Frage ist, wie lange reicht die Kraft, immer wieder Anlauf zu nehmen, immer wieder die Koalition zusammenzukriegen.“

Die schlechte Stimmung innerhalb der Regierung, macht sich auch in Umfrageergebnissen bemerkbar. In einer aktuellen Forsa-Umfrage liegt die AfD mit 27 Prozent klar vorn, die Union liegt mit 22 Prozent fünf Punkte zurück. Zugleich erreichte Bundeskanzler Friedrich Merz einen neuen Tiefpunkt bei der Zufriedenheit – nur noch 15 Prozent der Befragten zeigen sich mit seiner Arbeit zufrieden, 83 Prozent nicht.

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