Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die schwarz-rote Koalition zu einer besseren Zusammenarbeit aufgefordert. „Wir sind außer Tritt geraten“, gestand Spahn am Dienstag nach einer Sitzung des CDU/CSU-Fraktionsvorstands in Berlin ein. Die Koalition müsse „in diesen Modus zurückfinden“, in dem Streitfragen intern besprochen und anschließend gemeinsam vertreten würden. „Dinge, die zu besprechen sind, intern zu besprechen und auch intern besprochen zu halten“, sagte Spahn.

Dass das Regierungsbündnis zuletzt ein gereiztes Bild abgegeben habe, führte der CDU-Politiker auf die beiden zurückliegenden Landtagswahlen zurück und auf Belastungen durch den Iran-Krieg, „der uns vor eine zusätzliche Aufgabe und zusätzliche Diskussionen gestellt“ habe.

Zugleich verwies Spahn darauf, dass die Koalition bereits gezeigt habe, dass es anders gehe. In den ersten Monaten habe man strittige Themen wie Migration, Bürgergeld oder Tariftreue „ruhig miteinander verhandelt und besprochen“. Die Folge: „Die Zustimmung für die Koalition ist gewachsen, langsam aber stetig.“ Zugleich seien „die radikale Linke und die extreme Rechte runtergegangen“. „Das hat funktioniert“, sagte Spahn. Daran müsse die Koalition jetzt wieder anknüpfen.

Den aktuellen Stand der Koalition von CDU, SPD und CSU beschrieb Spahn als „kompliziert“. Dies habe auch mit der schwierigen internationalen Lage zu tun. „Die geht auch an der Koalition natürlich nicht vorbei“, sagte er. „Das sehen Sie auch an öffentlichen Diskussionen der letzten Tage und Wochen.“ Umso wichtiger sei es nun, wieder zu einem unaufgeregteren Regierungsstil zurückzukehren.

Schwarz-rote Koalition gibt schlechtes Erscheinungsbild ab

Das schlechte Erscheinungsbild der Koalition helfe letztlich nur der AfD, warnte Spahn. Dieser Effekt sei aktuell zu sehen: „Wenn Sie schauen, warum die Extremisten gerade so stark sind in den Umfragen, dann liegt das ja nicht an der Stärke der AfD, sondern es ist eine Reaktion, eine Folge der letzten zwei, drei, vier Wochen – des Bildes, das wir abgegeben haben. Punkt, Ende, aus.“

Das Gute daran sei aber, so Spahn, „das lässt sich auch ändern“. Wenn die Koalition in den früheren Arbeitsmodus zurückfinde, könne sie auch wieder Zustimmung in der politischen Mitte gewinnen.

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