Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hat bestätigt, dass es Mitte April beim Spitzentreffen der schwarz-roten Koalition in der Berliner Villa Borsig laut geworden ist.

„Es ist nicht schlimm, wenn man mal angebrüllt wird“, sagte Klingbeil bei einer Klausurtagung der Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen in Bielefeld.

Die CDU habe bei den Beratungen gefordert, den 1. Mai als Feiertag abzuschaffen oder bei der Finanzierung der Gesundheitsreform einen Karenztag bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall einzuführen. Seine Co-Vorsitzende Bärbel Bas, SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und er hätten Nein gesagt und seien daraufhin angeschrien worden, so Klingbeil.

Wörtlich sagte Klingbeil: „Wenn Matthias und Bärbel und ich da sitzen in der Villa Borsig – und da kommt nur mal so als theoretische Annahme – wer auf die Idee, man könnte Karenztage einführen oder den ersten Mai als Feiertag abschaffen. Und dann sagen wir Nein, dann lasse ich mich als SPD-Vorsitzender gern anbrüllen, weil es hier um meine Grundhaltung geht.“

Die Spitzen der Koalition von CDU und SPD hatten vor gut zwei Wochen bis in die Nacht in der Berliner Villa Borsig über die Energiepreiskrise und anstehende Reformprojekte beraten. Mehrere Medien hatten über lauten Streit berichtet, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Klingbeil hätten sich angeschrien, hieß es.

Der Finanzminister betonte vor den Abgeordneten in Bielefeld, dass die eigenen Wähler bei den anstehenden Reformen und nötigen Einsparungen von 60 Milliarden Euro im Haushalt nicht verschont werden könnten. Es müsse bei allen nötigen Kompromissen gerecht zugehen. „Aber wir dürfen uns nicht hinstellen und so tun, dass unsere Leute nicht betroffen sind.“

„Politik macht man nicht mit starken Überschriften“

Der CDU warf er beim Thema Abbau von Subventionen vor, starke Überschriften zu liefern. Bei konkreten Nachfragen, welche Subventionen denn abgebaut werden sollen, würden seine Gesprächspartner allerdings dann wenig Überzeugendes liefern.

„Wenn du mit dem geschätzten Koalitionspartner zusammensitzt und wir sagen aus dem BMF (Bundesfinanzministerium, d.Red.), wir wären in der Lage, so und so viele Milliarden an Subventionen abzubauen, ist die erste Reaktion erst mal, ‚Das reicht nicht, das muss viel mehr sein‘“, sagte Vizekanzler Klingbeil. Wenn man dann aber die Liste der Subventionen im Detail durchgehe, „dann wird auf der anderen Seite der große Anspruch immer kleiner“, fügte Klingbeil mit Blick auf Beratungen mit CDU und CSU hinzu. Er spielte damit offenbar auf die vergangenen Beratungen der Koalitionsspitzen an.

„Manchmal ist da vielleicht die starke Überschrift, aber wenig konkrete Politik“, kritisierte Klingbeil den Koalitionspartner weiter. „Ich habe eine feste Überzeugung, Politik macht man nicht mit starken Überschriften, sondern Politik macht man, indem man ganz konkret im Kabinett und auch im Deutschen Bundestag liefert.“

Die Bundesregierung will das Sparpaket für die Krankversicherungen an diesem Mittwoch zusammen mit dem Haushalt im Kabinett beschließen.

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