CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dringt auf deutlich weitergehende Schritte zum Bürokratieabbau als bisher in der schwarz-roten Koalition vereinbart. Wie das Magazin „Stern“ berichtet, hat Linnemann einen Drei-Punkte-Plan vorgelegt, mit dem vor allem Mittelstand und Handwerk entlastet werden sollen. Sein Ziel sei ein „Signal des Aufbruchs“ für die Wirtschaft.

Dem Bericht zufolge schlägt Linnemann vor, sämtliche Dokumentationspflichten für Unternehmen für drei Jahre auszusetzen. Statt auf umfangreiche Nachweispflichten solle der Staat stärker auf Kontrollen und spürbare Strafen bei Verstößen setzen. Dokumentationspflichten seien aus seiner Sicht Ausdruck von Misstrauen und stellten Unternehmer unter Generalverdacht.

Außerdem möchte Linnemann alle derzeit noch analogen Statistikpflichten für Unternehmen solange aussetzen, bis der Staat selbst eine digitale Lösung anbieten kann. „Die derzeitige Zettelwirtschaft schafft viel Bürokratie und wenig Erkenntnis“, sagte Linnemann dem „Stern“. Der Staat müsse diese Chance nutzen und die Regelungen vor Wiedereinsetzung auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen.

Besonders konfliktträchtig dürfte Linnemanns Forderung sein, das deutsche Lieferkettengesetz schnellstmöglich abzuschaffen und nur noch durch die künftigen europäischen Vorgaben zu ersetzen. „Das würde besonders den Mittelstand und alle Unternehmen mit weniger als 5000 Mitarbeitern massiv entlasten.“ Zwar ist die Abschaffung des deutschen Gesetzes bereits im Koalitionsvertrag angelegt, bislang hatte die Bundesregierung aber nur einzelne Erleichterungen beschlossen.

Union stellt drittes Entlastungspaket für Autofahrer in Aussicht

Die Vorschläge wurden laut „Stern“ teils bereits bei den Beratungen der Koalitionsspitzen in der Villa Borsig diskutiert. Auch die Unionsfraktion will sich auf ihrer Klausurtagung angesichts der hohen Energiepreise mit Entlastungen für die Wirtschaft und für Bürger befassen. Laut der „Bild“-Zeitung plant die Union ein drittes Entlastungspaket für Autofahrer.

„Hält die Blockade der Straße von Hormus an, sollten wir ein drittes Entlastungspaket auflegen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sepp Müller der „Bild“-Zeitung. „Im Zentrum stehen dann gezieltere Hilfen für Mittelstand, Logistik und Pendler.“ Eine Taskforce solle dazu konkrete Maßnahmen vorlegen.

Dem Bericht zufolge sind derzeit gezielte Hilfen für Gering- und Mittelverdiener sowie eine höhere Pendlerpauschale ab Juli im Gespräch. Müller warnte jedoch vor überhöhten Erwartungen. „Zur Wahrheit gehört auch: Eine Preisnormalisierung wird Monate dauern. Dauerhafte Subventionen aus Steuermitteln sind schwer möglich“, sagte er. Die Bundesregierung und der Bundestag hatten bereits zum 1. April und 1. Mai Entlastungspakete für Autofahrer beschlossen.

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