Es war von vornherein klar, dass das informelle Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs auf Zypern in diesen Krisenzeiten kein Freudenfest werden dürfte. Aber dass so wenig dabei herausgekommen ist, wollten die EU-Spitzen eigentlich vermeiden.

Das mehrstündige Treffen bei angenehmen Frühlingstemperaturen im Jachthafen von Agia Napa im Südosten der Insel war ein Parforceritt durch ein Gewusel an Themen, die meistens wenig miteinander zu tun hatten.

Am Ende hängen viele Enden lose in der Luft, und es darf bezweifelt werden, dass die Bürger in Europa ernsthaft verstanden haben, worüber bei diesem Gipfel eigentlich gesprochen wurde. Es war abermals ein EU-Gipfel unter der Glasglocke, eine Veranstaltung für die Galerie der europäischen Eliten. Es gab keine konkreten Antworten für die Sorgen der Menschen, die unter anderem unter Preissteigerungen infolge des Iran-Kriegs leiden.

Aber was kann Brüssel auch akut tun gegen steigende Energiepreise? Immerhin hatte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in einem Strategiepapier vorgeschlagen, die Kraftstoffversorgung in der EU stärker zu koordinieren, Energiegutscheine auszugeben oder die Stromsteuern zu senken. Das war alles gut gemeint.

Aber auf die Frage, ob die EU-Kommission genug tue, um die Menschen vor den hohen Energiepreisen zu schützen, ätzte Belgiens Regierungschef Bart De Wever: „Sie tut, was sie kann – das ist vielleicht nicht genug, aber es ist das, was sie kann.“ Damit traf er den Nagel auf den Kopf: Brüssel ist weitgehend machtlos gegen die steigenden Energiepreise. Jedes Land muss selbst entscheiden, was es tut. 

Die Energiepreise standen im Zuge der Debatten über den Iran auf der Agenda. Dabei spielen die Europäer bei der Lösung des Konflikts zwischen dem Iran einerseits und den USA und Israel andererseits in Wahrheit keine Rolle. Fest steht: Sie wollen nicht eingreifen, obwohl US-Präsident Donald Trump das mehrfach gefordert hatte. Auch im Konflikt zwischen Israel und dem Libanon ist die EU draußen – auch wenn Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für sein Land eine maßgebliche Rolle in dem Konflikt wünscht. 

Immerhin konnten sich die EU-Länder auf einen gemeinsamen Appell einigen. Der Iran-Krieg soll aufhören, lautet die Botschaft. „Es liegt in unser aller Interesse, dass so schnell wie möglich wieder Stabilität einkehrt und die Volkswirtschaften der Welt zur Ruhe kommen“, fasste Frankreichs Präsident Macron die Stimmung beim Gipfel zusammen. Die Gefahr, dass dieser Appell verhallt, ist groß.

Berlin überraschte dagegen mit einem konkreten Vorschlag: Statt sich am Krieg zu beteiligen, setzt Deutschland auf das Schwert der Diplomatie. Die Bundesregierung warb in Zypern dafür, die Sanktionen gegen das Terrorregime im Iran zu lockern, wenn es zu einer umfassenden Übereinkunft zur Wiederfreigabe der Straße von Hormus kommen sollte. Dabei hatte die EU ihre Sanktionen gegen den Iran nach der brutalen Niederschlagung von Protesten zu Jahresbeginn gerade erst verschärft.

Das Regime in Teheran dürfte diese Pirouette aus Berlin kaum beeindrucken, aber sie macht den Mullahs in Teheran vor allem eines klar: wie verzweifelt die Europäer mittlerweile über den Iran-Krieg sind und wie machtlos sie sich fühlen, die Folgen des Konflikts in den Griff zu bekommen.  

EU in der Zwickmühle

Der bunte Blumenstrauß an Gipfel-Themen umfasste auch den Beitritt der Ukraine zur Union, die europäische Beistandsklausel und den langfristigen EU-Haushalt. Alles wurde im Galopp angerissen.

Thema Ukraine: Kiew drängt mit aller Macht auf ein verbindliches, frühes Beitrittsdatum, von der Leyen hatte dereinst 2029 als Beitrittsjahr genannt, dabei sagte ein Spitzen-Diplomat WELT AM SONNTAG: „Die Ukraine wird in diesem Jahrzehnt nicht mehr EU-Mitglied werden.“ Die EU sitzt in der Zwickmühle. Man will Kiew nicht entmutigen und hinhalten, um die Reformen im Land nicht zu gefährden und die Ukrainer zum Durchhalten im Krieg mit Russland zu motivieren.

Andererseits sind viele Mitgliedstaaten gegen einen Turbo-Beitritt, weil die Ukraine noch lange nicht reif dafür ist. Thema EU-Beistandsklausel: Obwohl die Klausel schon seit vielen Jahren in Artikel 42,7 des EU-Vertrags steht, weiß niemand so recht, was im Kriegsfall zu tun wäre. Wer spricht mit wem zu welchem Zeitpunkt? Wer hat welche Kompetenzen? Soll die EU-Kommission koordinieren? Alles unklar.

Thema EU-Haushalt 2028 bis 2034: Merz schloss eine höhere Verschuldung und EU-Anleihen aus. Das dürfte demnächst noch für viel Ärger sorgen. Aber der Kanzler zeigt sich selbstbewusst: „Europa muss mit dem Geld, das wir haben, auskommen.“ 

Christoph B. Schiltz ist Korrespondent in Brüssel. Er berichtet unter anderem über Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, die europäische Migrationspolitik, die Nato und Österreich.

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